Nach Intel-Posten-Eklat: Landtag drängt auf Feußners Aufklärung

Magdeburg - In der Debatte um eine Stellenausschreibung im Bildungsministerium drängen mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf weitere Aufklärung.

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU) wurde nach einem Eklat um eine Stabstellenbesetzung erneut um Aufklärung gebeten.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU) wurde nach einem Eklat um eine Stabstellenbesetzung erneut um Aufklärung gebeten.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Auch nach der Erklärung von Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU) am Montag seien die schwerwiegenden Vorwürfe nicht ausgeräumt, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (48) am Dienstag in Magdeburg.

Es sei nicht überzeugend, was bis jetzt passiert sei. Auch die Grünen erneuerten ihre Kritik. "Das kann nicht das Ende der Geschichte sein", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (55).

Feußner sieht ihr Haus einer Hetzkampagne mit anonymen Anschuldigungen ausgesetzt und hat die Vorwürfe am Montag zurückgewiesen. Dabei geht es unter anderem um das Besetzungsverfahren einer Stelle im Kontext der Intel-Ansiedlung in Magdeburg und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Ministerpräsident Haseloff: NATO war seit 1990 nie so wichtig wie heute
Magdeburg Politik Ministerpräsident Haseloff: NATO war seit 1990 nie so wichtig wie heute

Hintergrund der Kritik sind Antworten des Bildungsministeriums an Abgeordnete und Medien. Bei den Vorwürfen geht es auch um eine angebliche E-Mail aus dem Ministerium, in der es eine Anweisung zum Löschen von Daten im Zusammenhang mit der umstrittenen Stellenausschreibung gegeben haben soll.

Eklat im Bildungsministerium: Hat Eva Feußner bei der Besetzung einer Top-Stelle gepfuscht?

Im Landtag gab es eine heftige Debatte zu dem Skandal.
Im Landtag gab es eine heftige Debatte zu dem Skandal.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Zwei Ministeriumsmitarbeiter haben laut dem Bildungsministerium an Eides statt erklärt, dass eine solche E-Mail nicht existiere. Auch Feußner versicherte, eine solche Mail nicht erhalten zu haben.

Auf Nachfrage von Journalisten, ob nicht auch Feußner selbst eine eidesstattliche Versicherung dazu abgeben sollte, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube (46) am Dienstag: "Das würde das Ganze vollständig machen." Zum Agieren des Ministeriums gebe es "gewisse Irritationen".

Das Bildungsministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit, man werde sich vorbehaltlich juristischer Prüfungen vorerst nicht weiter zur Sachlage äußern "und sich auch nicht an weiteren Spekulationen beteiligen".

Mängel im Umgang mit Beweismitteln: Droht der Polizei eine Untersuchung?
Magdeburg Politik Mängel im Umgang mit Beweismitteln: Droht der Polizei eine Untersuchung?

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (56) betonte, eine eidesstattliche Versicherung der Ministerin sei nicht nötig, man vertraue Feußner. Aber der Sachverhalt müsse weiter aufgeklärt werden, so Silbersack.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer (57) sagte, man stehe hinter der Bildungsministerin. Die Vorgänge würden aufgearbeitet, man solle die Ergebnisse abwarten.

Die Grünen forderten am Dienstag einen externen Sonderermittler zur Aufarbeitung der Vorgänge um die E-Mail. "Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: Entweder ist die E-Mail echt oder sie ist mit der Absicht gefälscht worden, das Bildungsministerium zu diskriminieren.

In beiden Fällen sind es ungeheuerliche Tatbestände", sagte Lüddemann. "Es ist dringend aufzuklären, welche dieser beiden Behauptungen wahr ist und wer dafür die Verantwortung trägt." Das könne nur ein Sonderermittler mit datenforensischer Expertise vornehmen, um alle Zweifel auszuräumen.

Erstmeldung, 20. Februar, 14.52 Uhr. Zuletzt aktualisiert: 17.43 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Mehr zum Thema Magdeburg Politik: