Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der AfD: Jetzt rückt auch CDU in den Fokus

Magdeburg - Vetternwirtschaft nun auch in der CDU in Sachsen-Anhalt? Die Diskussion um Posten für Angehörige von Parteikollegen geht weiter.

Guido Heuer (59, CDU) hat sein Büro in einer Immobilie der Familie Barthel gemietet. (Archivbild)  © Ronny Hartmann/dpa

Wie eine Recherche von MDR INVESTIGATIV ergeben hat, soll CDU-Fraktionschef Guido Heuer (59) die Mutter von Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (55) beschäftigen. Heuer habe zudem sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie der Familie Barthel gemietet.

Kay Barthel gibt an, dass er gemeinsam mit seinen Eltern im Grundbuch des Objekts stehe, die Einnahmen der Miete jedoch nicht an ihn gingen.

Doch wie kann ein Rechnungshof-Chef die Ausgaben von Fraktionen wirklich unabhängig prüfen, wenn gleichzeitig Geld von einem Fraktionsvorsitzenden in die eigene Familie fließt?

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Barthel weist die Kritik zurück. Nichts daran würde gegen die geltenden Regeln verstoßen. "Ich bin wie jede Person an Recht und Gesetz gebunden und nach diesen Maßstäben zu beurteilen", so Barthel gegenüber dem MDR.

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Keine Überkreuz-Beschäftigungen wie bei der AfD

Rechnungshof-Präsident Kay Barthels (55) Mutter arbeitet im Büro des CDU-Fraktionschefs. (Archivbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Seit 2002 befindet sich das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten im Objekt der Familie Barthel. Kay Barthel nutzte die Räumlichkeiten selbst als Landtagsabgeordneter und zahlte die Miete aus der Abgeordnetenpauschale.

Die Frage, ob diese Zahlungen direkt an seine Eltern gingen, beantwortete er nicht.

Barthels Mutter war bereits vor 2002 in dem Büro angestellt. 2011 wurde das Arbeitsverhältnis beendet, als Barthel in den Landtag gewählt wurde. Grund dafür war, seinen Anspruch auf die Kostenpauschale nicht zu gefährden. 2016 stellte Heuer sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung wieder ein.

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Heuer betont, dass das Arbeitsverhältnis sachlich begründet sei und sich von systematischen Überkreuz-Beschäftigungen wie bei der AfD unterscheide.

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