Berlin - Berlins Fraktions- und Landeschef Raed Saleh (45, SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verurteilt, gleichzeitig aber Kritik am rot-grün-roten Senat deutlich zurückgewiesen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat schnelle und deutliche Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht gefordert.

"Diese Gewalt in einigen Stadtteilen, diese gezielten Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte und die Behinderung ihrer wichtigen Arbeit haben das zumeist friedliche Silvesterfest überschattet", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur am heutigen Mittwoch. "Das verurteile ich aufs Schärfste."

Diese Angriffe auf Leib und Leben, auf die Stadtgesellschaft und auf das friedliche Zusammenleben seien durch Gruppen Jugendlicher, mutmaßlich zumeist mit sogenanntem Migrationshintergrund, erfolgt.

Der SPD-Politiker wehrte sich allerdings gegen Kritik aus anderen Parteien: "Die schrille und platte Polemik der CDU und AfD in Bund und Land mag zu deren Wahlkampfstrategie passen, sich von Berlin zu distanzieren und die ganze Stadt schlechtzureden", sagte Saleh.

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"Diese Polemik wird dem Respekt und der Anerkennung für unsere Sicherheitskräfte, wird unserer Stadt und unserer Gesellschaft insgesamt aber nicht gerecht."

Unter anderem hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) den rot-grün-roten Senat scharf attackiert. "Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch.

CDU-Chef Friedrich Merz (67) warf Berlin vor, mit der Lage nicht fertig zu werden, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenze.

Saleh sagte, es sei selbstverständlich unzureichend, der Jugendgewalt allein mit einem Böllerverbot begegnen zu wollen. Die SPD und die SPD-Fraktion unterstützten den Weg der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD), die gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen, Zusammenhänge zu analysieren und fundierte Antworten zu geben.

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Giffey hatte sich am Mittwoch für einen Gipfel gegen Jugendgewalt ausgesprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat schnelle und deutliche Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht gefordert.

"Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren. Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte, auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale", sagte die Ministerin.

Sie warnte davor, in der Diskussion über die Ausschreitungen rassistische Ressentiments zu schüren: "Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es."