Berlin - Am Donnerstag haben Bund und Länder in Berlin einen Plan mit mehr als 100 Punkten für einen modernen Staat beschlossen. Reibungslos lief das Treffen jedoch offenbar nicht ab. Es soll zum Eklat gekommen sein.

Wie der Focus unter Berufung auf "Table.Briefings" berichtet, sind Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (49, SPD) aneinander geraten.

Der Sozialdemokrat habe sich zu Wort gemeldet und erklärt, dass er nun leider ein "Partycrasher" sein müsse. Das vorgelegte Papier sei "nicht ressortabgestimmt", es sei "nur ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten".

Sofort hätte der Regierungschef intervenieren und klarstellen müssen, dass "ausnahmslos alle Ressorts beteiligt" worden seien, was verschiedene Ministerpräsidenten bestätigten.

Dem Bericht zufolge habe Schneider die Aussage von Merz verneint und beklagt, dass er "bewusst aus dem Verfahren genommen" worden sei. Der 49-Jährige hatte sich zuletzt besorgt darüber gezeigt, dass der Umweltschutz der Modernisierungsagenda zum Opfer fallen könnte.

Nach dem Treffen in Berlin kündigte der Bundeskanzler an: "Wir werden gemeinsam Deutschland auf einen guten Weg bringen."

Das Paket sei ein "wirklich großer Wurf" mit umfangreichen Vereinfachungen und Entlastungen fürBürger, weniger Bürokratie für die Wirtschaft und Digitalisierung der Verwaltung.

Von den 200 Punkten habe man fast 150 geeint, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU).

Als Beispiele wurden vom Vorsitzenden der Konferenz etwa die einfachere Beantragung von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen genannte. Personalausweise für über 70-Jährige sollen in Zukunft unbefristet gültig sein. Generell soll man beim Amt weniger Beglaubigungen brauchen. Wo man bisher noch Schreiben auf Papier braucht, sollen im Amtsverkehr künftig oft Mails rechtsgültig sein.

Das grundlegende Konfliktthema zwischen Bund und Ländern bleibt ungelöst: Muss der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen?

Die Bundesländer drängen darauf, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen gilt: Wer bestellt, der bezahlt. In der Vergangenheit seien Länder und Kommunen auf Kosten zum Beispiel für Gesetze zur Kinderbetreuung, zur Inklusion und in der Flüchtlingspolitik sitzengeblieben.

Die Kommunen brauchten Hilfe angesichts ihrer defizitären Haushalte, räumte Merz ein. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) ist ebenfalls bereit, Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen, wenn künftige Leistungsgesetze Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Folgen von Steuergesetzen will er allerdings nicht ausgleichen - und auch kein zusätzliches Geld an die Länder zahlen.

Weil es keine Aussicht auf einen Kompromiss gab, vertagten Bund und Länder die Lösung ihres Streits. Das geschehe, "um dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern", sagte Schweitzer. Es müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden.