Nach Asyl-Klatsche durch Gerichtsurteil: Jetzt spricht Kanzler Merz ein Machtwort
Berlin - Knallharter Konter! Trotz einer Justiz-Entscheidung will Bundeskanzler Friedrich Merz (69) seine Asyl-Wende durchziehen.
Alles in Kürze
- Bundeskanzler Merz will Asyl-Wende durchziehen.
- Gerichtsurteil: Zurückweisung von Somalis nach Polen nicht rechtens.
- Grüne fordern Stopp des neuen Vorgehens an der Grenze.
- Merz plant Kontrollen an Binnengrenzen aufrechtzuerhalten.
- Entscheidung bis zur Verbesserung der Außengrenzen-Lage.

Am Montagnachmittag hatte das Verwaltungsgerichts Berlin (6. Kammer) entschieden, dass die Zurückweisung von drei Somalis nach Polen nicht rechtens war.
Daraufhin forderten die Grünen den Regierungschef auf, das neue Vorgehen an der Grenze umgehend zu stoppen.
Doch Merz denkt nicht dran: "Bis die Lage an den Außengrenzen mithilfe von neuen europäischen Regeln deutlich verbessert ist, werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen", so sein Machtwort am Dienstagvormittag beim Kongress von Stadt und Kommunen in der deutschen Hauptstadt.
Zum Urteil erklärte der Kanzler: "Wir haben gestern eine vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gesehen, die die Spielräume möglicherweise noch einmal etwas einengt. Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können."
Man werde sich aber an EU-Recht halten, so das Versprechen von Merz. "Und wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren. Das ist eine Aufgabe, der wir uns unverändert stellen."
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa