Von Anne-Béatrice Clasmann, Michael Fischer

Berlin - Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (55, CSU) bekannt gab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger (48) und Ann-Katrin Kaufhold (49) sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner (53) in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen, 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab 6 Enthaltungen.

Für die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen.

Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.

Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang - fast den ganzen Sommer über - schwer belastet hat.

Im ersten Versuch war die Wahl im Juli geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert.

Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.

Vor allem Unions-Fraktionschef Spahn dürfte bei der Verkündung des Wahlergebnisses ein Stein vom Herzen gefallen sein. Ihm war das Wahldesaster vom Juli angelastet worden, weil er die Stimmung in der Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte. Er geht deswegen angeschlagen aus dem Konflikt hervor.

Erstmeldung vom 25. September 2025, 18.47 Uhr; letzte Aktualisierung 19.02 Uhr.