Berlin - Wenn Marco Wanderwitz (47, CDU) für eines bekannt ist, dann für seine markigen Worte und Forderungen. Nachdem der Ex-Ostbeauftragte einst Teilen der Bevölkerung in den neuen Ländern unterstellt hatte, für die Demokratie verloren zu sein, regt er nun ein komplettes AfD-Verbot an.

In einem Brief an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag, der "Bild" vorliegt, schreibt er: "Wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein."

Weiter schreibt er: "Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!"

Aus Sicht von Wanderwitz erfülle die AfD inzwischen alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren. "Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung." In ihrer Radikalität stehe sie der NPD (heißt neuerdings "Die Heimat") in nichts nach.

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Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Wanderwitz den Zorn vieler Ostdeutscher auf sich gezogen, als er mit Blick auf die Menschen im Osten in einem "FAZ"-Podcast sagte: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) ist genervt davon, dass nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD bei Kommunalwahlen Pauschalurteile über die Ostdeutschen gefällt würden. "Was wir gerade erleben, ist eine teilweise Verzerrung der Realität", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

"Aus skandalisierender Berichterstattung und verkürzten Analysen entsteht die falsche Wahrnehmung, dass die 52 Prozent der Wähler, die im Kreis Sonneberg für einen AfD-Landrat gestimmt haben, alles Nazis sein müssten." Das sei Quatsch.

"Wenn ich den ganzen Tag mit Kamerateams in Sonneberg und Umgebung unterwegs bin und nach Nazis suche, dann finde ich die auch. Und wenn dann jemand sagt, ich will Adolf Hitler wiederhaben: Solche Deppen gab es immer. Und es gibt sie auch in Westdeutschland."

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Neben ihrem Wahlerfolg im Landkreis Sonneberg sicherte sich die AfD zuletzt auch ein erstes Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).