Demos gegen Rechtsextremismus: Hat die Ampel die Menschen verstanden, Frau SPD-Chefin?

Zwickau - Zu Hunderttausenden gingen die Menschen vor Kurzem gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Dabei setzten sie ein Zeichen, das zweifelsohne Eindruck machte. Doch wie soll es nach den Demos jetzt weitergehen, damit der Effekt des Zusammenhalts nicht gleich wieder verpufft? TAG24 hat genau darüber mit SPD-Chefin Saskia Esken (62) gesprochen.

SPD-Chefin Saskia Esken (62) macht sich Gedanken darüber, wie das positive Signal der Demos gegen Rechtsextremismus nicht verpufft.
SPD-Chefin Saskia Esken (62) macht sich Gedanken darüber, wie das positive Signal der Demos gegen Rechtsextremismus nicht verpufft.  © Kristin Schmidt

"Da sagt eine bisher eher stille Mehrheit aus Gesellschaft, Wirtschaft, Sport und Kultur: Stopp! (...) Wir lassen uns unseren Zusammenhalt in Vielfalt, wir lassen uns unsere Demokratie von diesen Rechtsextremisten nicht kaputt machen", zeigt sich Esken von den Demonstrationen beeindruckt.

Gerade von denen in den kleineren Ortschaften quer durch die Republik. "Dort kennt man sich gegenseitig, da hat es eine andere Qualität Flagge zu zeigen."

Dass Flagge zeigen allein nicht ausreicht, ist aber auch der SPD-Chefin bewusst. "Die Politik darf nicht nur loben und sich freuen über dieses Bekenntnis zu unserer Demokratie, sondern muss auch ihren Beitrag leisten."

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Aber wie? Beispielsweise müssten rechtsextreme Netzwerke "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden. "Es muss deutlich gemacht werden, dass unser Verfassungsschutz sehr wachsam ist, wenn es darum geht, rechtsextremistische Bestrebungen zu beobachten. Die Polizei muss bei Hasskriminalität entschieden ermitteln und diese auch eine Strafverfolgung zuführen."

Wie hier in Nürnberg gingen vielerorts zuletzt die Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Wie hier in Nürnberg gingen vielerorts zuletzt die Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.  © dpa/Daniel Vogl

Saskia Esken: Dürfen Menschen bei Hass und Hetze nicht allein lassen!

Die SPD-Chefin traf am Rande eines Termins in Zwickau auf TAG24-Chefreporter-Politik Paul Hoffmann (31).
Die SPD-Chefin traf am Rande eines Termins in Zwickau auf TAG24-Chefreporter-Politik Paul Hoffmann (31).  © Kristin Schmidt

Weiter müsse der Staat "zeigen, dass Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, nicht allein gelassen werden und auch bei anonymem Hass und Hetze im Netz entschieden vorgehen. Genauso bei der Verbreitung von Desinformationen im Internet".

Doch auch jeder einzelne Bürger und Demo-Teilnehmer könne aktiv gegen Rechtsextremismus eintreten, so Esken.

"Unsere Demokratie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten!" Durch Arbeit in demokratiefördernden Initiativen oder in Parteien des demokratischen Spektrums könne jeder seinen Beitritt leisten.

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Aber auch da komme es darauf an, so die 62-Jährige weiter, "dass diese engagierten Menschen gehört und ernst genommen werden … und dass wir sie schützen, wenn es mal Gegenwind gibt".

Bleibt nur noch eine spannende Frage zu klären. Glaubt Esken, dass auch in ein paar Wochen noch solche Menschenmassen auf die Straße gehen werden? "Solche Bewegungen haben ihre eigene Dynamik. Ich finde es wichtig, dass man jetzt nicht anfängt, sich gegenseitig auszugrenzen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir als Politik auch deutlich machen, dass wir verstanden haben."

Titelfoto: Bild,ontage: Kristin Schmidt, dpa/Daniel Vogl

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