"Kein Zauberstab": Wozu will Baerbock eine "feministische Außenpolitik"?

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat am Mittwoch in einer Rede ihre Vorstellungen von einer feministischen Außenpolitik vorgestellt, nachdem sie zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (54, SPD) der Bundesregierung ihr Konzept vorlegte.

Zwei Vorreiterinnen, wenn es um Feminismus in der deutschen Politik geht: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne, l.) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (54, SPD).
Zwei Vorreiterinnen, wenn es um Feminismus in der deutschen Politik geht: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne, l.) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (54, SPD).  © Wolfgang Kumm/dpa

Zu Beginn verdeutlichte die Außenministerin, dass allein das Wort "feministisch" oftmals negativ behaftet ist und für viele eine Art "Trigger-Wort" darstelle.

Deshalb war es Baerbock wichtig zu verdeutlichen, dass die von ihrem Ministerium entwickelten Leitlinien für eine feministische Außenpolitik "kein Zauberstab" seien, "mit dem das Unrecht der Welt weggezaubert werden" könne.

Vielmehr gehe es mit diesem außenpolitischen Instrument darum, das umzusetzen, was inzwischen eigentlich "selbstverständlich" sein sollte und auch im Grundgesetz verankert wurde, nämlich "dass alle Menschen die gleichen Rechte haben", erklärte die Grünen-Politikerin.

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Warum gerade Frauen für diesen Prozess wichtig seien, begründete die Bundesministerin unter anderem anhand des Krieges in der Ukraine: "Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher."

Gleichermaßen betonte Baerbock am Beispiel der humanitären Hilfe, dass sich eine feministische Außenpolitik darum bemühe, die Bedürfnisse aller beteiligten Menschen zu berücksichtigen. So benötige ein Kleinkind in einer Krisenregion andere Hilfeleistungen als ein Säugling oder ein Erwachsener.

"Gender-Budget" und "Mainstreaming" - das ändert sich durch die feministischen Leitlinien!

Das Ziel von Baerbock ist eine "Politik von allen für alle", die selbst im Grundgesetz verankert ist.
Das Ziel von Baerbock ist eine "Politik von allen für alle", die selbst im Grundgesetz verankert ist.  © Kay Nietfeld/dpa

Als wichtige Begriffe im Zusammenhang mit ihrem feministischen Konzept nannte Baerbock das "Mainstreaming", das "Gender-Budget" und die "Lernfähigkeit" im Prozessverlauf.

Ersteres bezieht sich dabei auf die angesprochene Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse unterschiedlicher Menschen.

Das "Gender-Budget" behandelt die Zielsetzung Baerbocks, dass künftig 85 Prozent der deutschen außenpolitischen Projekte "Gender-sensibel" gestaltet werden sollen, und der dritte Begriff betont, dass die "Leitlinien nicht in Stein gemeißelt" seien und man im Verlauf noch "von anderen lernen" könne.

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Die insgesamt zehn Leitlinien unterteilen sich dabei in sechs Leitlinien für "außenpolitisches Handeln" hinsichtlich Diversität, Chancengleichheit und Schutz sowie vier Leitlinien für die interne "Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst", wie beispielsweise bei Delegations-Reisen darauf zu achten, nicht nur Männer mitzunehmen.

Zusammenfassen lasse sich das Konzept letztlich als eine "Politik von allen für alle", die "auf der Höhe der Zeit" agiere, erklärte Baerbock zum Abschluss ihrer Rede.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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