Merz will beim Bürgergeld sparen: "Menschen müssen in Beschäftigung!"

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz (68) will nicht an der Schuldenbremse rütteln. Das hat er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klargemacht. Stattdessen solle lieber gespart werden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (68) spricht sich gegen eine Erhöhung des Bürgergelds aus.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (68) spricht sich gegen eine Erhöhung des Bürgergelds aus.  © Bernd Weißbrod/dpa

Im Gespräch mit Moderatorin Tina Hassel (59) forderte der 61-Jährige die Bundesregierung auf, die geplante Bürgergeld-Erhöhung (plus 12 Prozent) zu stoppen.

"Sie hat noch vier Wochen Zeit, genau diese Entscheidung zu treffen." Schließlich stehe das Vorhaben noch nicht im Gesetzblatt, so Merz.

Statt über die erhebliche Anhebung des Bürgergelds zu reden, müsse man lieber von der hohen Arbeitslosigkeit runter.

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"Wenn 100.000 Beschäftigte mehr im Arbeitsmarkt wären von den aktuell 2,6 Millionen Arbeitslosen, dann wären das alleine schon mal 3 Milliarden Euro an Einsparungen für öffentliche Kassen", rechnet der CDU-Politiker beispielhaft vor.

Merz will Differenzierung beim Bürgergeld

Zudem sei es ihm besonders wichtig, dass die beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen - wie etwa das Arbeitslosengeld - anders bemessen werden als die steuerfinanzierten Sozialleistungen wie beispielsweise Asylbewerber-Leistungen.

"Hier müssen wir differenzieren. Die Menschen müssen in die Beschäftigung und da ist der Mechanismus mit dem Bürgergeld eben nicht der Richtige", meint der CDU-Vorsitzende.

Generell dürfe es auch keine Auflockerung der Schuldenbremse geben. "Wir haben im Augenblick keine Notlage, die so groß ist, dass wir noch mehr Schulden machen müssen. Wir brauchen jetzt einfach Disziplin", betont Merz.

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa

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