Erstes Sommerinterview als Kanzler: Friedrich Merz verteidigt Arbeit seiner Regierung
Berlin - In seinem ersten Sommerinterview als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (69, CDU) die Arbeit der Regierungskoalition verteidigt und auch gelobt.
Alles in Kürze
- Friedrich Merz verteidigt Arbeit seiner Regierung
- Merz nennt missglückte Richterwahl kein Beinbruch
- Regierung hat viele Gesetze durchgesetzt
- Merz denkt an Deckelung von Mietkosten beim Bürgergeld
- Kanzler warnt vor US-Zöllen für deutsche Wirtschaft

Die missglückte Wahl der Bundesverfassungsrichter am letzten Tag vor der Sommerpause sei "kein Beinbruch" für seine Regierungskoalition gewesen, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD.
Während sich der Kanzler bei dem weiteren Vorgehen bei der Richterwahl eher bedeckt hielt und auf die laufenden Gespräche mit der SPD verwies, lenkte er den Fokus auf erfolgreiche Regierungsvorhaben: "Wir haben so viele Gesetze durch den Bundestag gebracht, wie selten eine Regierung."
Bis auf die Wahl neuer Verfassungsrichter habe schwarz-rot sämtliche bis zur Sommerpause im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte umgesetzt. Dies sei ein Beweis für die "Arbeitsfähigkeit" der Koalition. Auch dass CDU und SPD intern nicht immer geschlossen auftreten, sei für Merz kein Drama: "Das ist keine Liebesheirat, sondern eine Arbeitskoalition".
Gleichermaßen sei sich der CDU-Chef bewusst, dass es aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu weiteren schwierigen Abstimmungen kommen könnte. Einer einfachen Mehrheit sei Merz sich sicher, für die, etwa für Grundgesetzänderungen notwendigen, Zweidrittelmehrheit gelte dies nicht.
Obwohl für die Zweidrittelmehrheit Stimmen aus der Opposition notwenig sind, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken erneut vehement aus.

Bürgergeld: Merz denkt an Deckelung von Mietkosten

Inhaltlich sprach der Bundeskanzler mit ARD-Moderator Markus Preiß (47) auch über die geplanten Sozialreformen. Beim Thema Bürgergeld wurde der Merz deutlich: "Das System ist falsch."
Überraschend: Merz könne sich durchaus vorstellen, den Regelsatz anzuheben - allerdings nur für Menschen, die ganz plötzlich ihren Job verloren haben. Bei Menschen, die arbeiten können, aber nicht wollen, sprach er sich dagegen für Kürzungen aus.
Vorstellbar sei etwa eine Deckelung der Mietkosten, die vom Arbeitsamt übernommen werden. Auch eine Begrenzung der Wohnungsgröße ziehe er in Betracht. Das gesamte Konzept "Bürgergeld" stehe derzeit auf dem "Prüfstand", so Merz.
Abschließend richtete sich der Blick im Sommerinterview auf die Außenpolitik. Angesprochen auf die drohenden US-Zölle in Höhe von 30 Prozent warnte der Kanzler, dass diese "alles überlagern" und die deutsche Wirtschaft ins "Mark" treffen würden. Er setzte sich daher "intensiv" für eine gute Lösung ein.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa