Nach erneuter Entgleisung: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ab

München - Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition klar zurückgewiesen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht nicht zum ersten Mal selbstverschuldet im Kreuzfeuer.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht nicht zum ersten Mal selbstverschuldet im Kreuzfeuer.  © Peter Kneffel/dpa

Die Koalitionsfraktionen stimmten am späten Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese in München den Rausschmiss von des FW-Politikers verlangt hatten - aufgrund dessen "mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen".

Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Menschen im Land sich die "Demokratie zurückholen" müssten.

Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und intern in einer Kabinettssitzung.

Im Landtag standen die Koalitionsfraktionen allerdings eng zusammen - beide wollen ihr Bündnis nach der Wahl im Oktober fortsetzen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ignoriert breite Kritik an Aussage

Hubert Aiwanger ignorierte breite Kritik einfach.
Hubert Aiwanger ignorierte breite Kritik einfach.  © Peter Kneffel/dpa

Aiwanger habe nicht zum ersten Mal eine klare rote Linie überschritten, hatte Thomas Gehring (64, Grüne) in der Debatte zuvor deutlich argumentiert.

Der Satz des Freie-Wähler-Chefs sei "zutiefst falsch und undemokratisch" - und Aiwanger habe sich bislang noch immer nicht für diesen entschuldigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring (34), verteidigte Aiwanger: Die Kritik sei ein "Sturm im Wasserglas", eine "Polit-Show", um von eigenem Versagen abzulenken.

Schon in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am gestrigen Nachmittag hatte es äußerst heftigen Streit und turbulente Wortgefechte im Landtag gegeben.

Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz dabei zwar nicht. Er ging aber auch nicht auf die entsprechend breite Kritik daran ein - selbst vom eigenen Koalitionspartner CSU.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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