Spahn nimmt Ampel in die Mangel: "Ernsthaft über Regierungsfähigkeit nachdenken!"

Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn (43) setzt den sogenannten "Deutschland-Pakt" von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit einem Eingeständnis der Ampel-Koalition gleich, handlungsunfähig zu sein.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (43, CDU) nutzte die Haushaltssitzung im Bundestag für massive Kritik an der Ampel-Regierung.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (43, CDU) nutzte die Haushaltssitzung im Bundestag für massive Kritik an der Ampel-Regierung.  © Kay Nietfeld/dpa

"Denn das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert. Der Deutschlandpakt ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition", sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag.

In der Sitzung, in welcher eigentlich der Haushaltsentwurf für das Wirtschaftsministerium beraten werden sollte, nahm der ehemalige Gesundheitsminister die Regierung um Minister Robert Habeck (54, Grüne) ordentlich in die Mangel.

Als Regierung nun die Länder und die Opposition um Zusammenarbeit zu bitten, sei laut Spahn nicht mehr als ein "PR-Gag".

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"Das, was uns gestern im Nachgang als Deutschlandpakt verkauft werden sollte, ist doch eigentlich nur ein Päktchen, ein Bonsai-Paket. Eine Auflistung von Projekten, bei denen Sie seit Monaten nicht vorankommen; Vorschläge der Länder, die bisher doch an Ihnen scheitern."

Im Bundestag wurde am Donnerstag hitzig debattiert.
Im Bundestag wurde am Donnerstag hitzig debattiert.  © Kay Nietfeld/dpa

Habeck: "Es ist nicht alles schlecht!"

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne, l.) warnte davor, in Deutschland alles schlechter zu reden, als es ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne, l.) warnte davor, in Deutschland alles schlechter zu reden, als es ist.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Lösung der Krise in Deutschland liege laut Spahn nicht darin, dass die Opposition die Regierung unterstützte, sondern dass die Ampel "ernsthaft" über ihre Regierungsfähigkeit nachdenke.

Würde die Ampel "endlich" ihren Job machen und "konkrete Maßnahmen für Wachstum und Sicherheit" vorlegen, würde sich die Union laut Spahn nicht in den Weg stellen: "Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert."

Das sah Vize-Kanzler Habeck in seiner Eröffnungsrede allerdings ganz anders und verlangte von der Union Selbstkritik.

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"Ausbau der Erneuerbaren - politisch verschleppt, Digitalisierung bis zum UMTS-Umbau - schlecht gemacht, die Arbeitskräfteeinwanderung - mit Absicht verhindert, die Integration in den Arbeitsmarkt von Fachkräften - nicht gewollt, die Erneuerbaren mutwillig verzögert, den Netzbau verhindert."

All diese Probleme würde die Ampel derzeit "mit einer Geschwindigkeit wie nie zuvor" angehen und lösen, so Habeck. Gleichzeitig betonte der Wirtschaftsminister, dass "nicht alles schlecht" sei: "Wir sind ein starker Standort."

Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa

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