Von Jörg Schurig

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) hält wie Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes für erforderlich.

"Deutschland braucht mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bedürfnissen von Beschäftigten wie Unternehmen gerecht zu werden", erklärte er in Dresden und bekräftigte damit seine langjährige Position in dieser Frage.

"Das Arbeitszeitgesetz stammt in weiten Teilen aus einer anderen Zeit. Es passt nicht mehr zu einer modernen Arbeitswelt, in der mobiles Arbeiten, Schichtmodelle, Pflege von Angehörigen und internationale Projektarbeit längst Alltag sind", argumentierte der Ministerpräsident. Die jüngste Äußerung von Merz greife dieses Problem auf.

Der Bundeskanzler war beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle gefragt worden, welches Gesetz er streichen würden, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Die Antwort von Merz: "Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen."

Damit könnten Betriebe besser auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte ihre Arbeitszeit stärker an persönliche Lebenslagen anpassen.

"Mehr Flexibilität bedeutet mehr Freiheit. Es geht um mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um die Sicherung von Arbeitsplätzen in einem zunehmend harten internationalen Wettbewerb."

Industrie, Handwerk und Mittelstand brauchen verlässliche, aber flexible Rahmenbedingungen und Beschäftigte wünschen sich mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, betonte er weiter.

Der Staat müsse aufhören, mit überholten Regelungen Innovationen zu bremsen.

"Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern, weil Deutschland bei zentralen arbeitsrechtlichen Fragen stehen bleibt", mahnte Kretschmer. Wer Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs wolle, müsse jetzt handeln.

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sei kein Angriff auf Arbeitnehmerrechte, sondern eine notwendige Modernisierung des Sozialstaates.

Kretschmer bekam umgehend Widerspruch. Es sei kein Wunder, dass Unternehmer das Aus des Arbeitszeitgesetzes begrüßen, erklärte Susanne Schaper (47), Fraktionschefin der Linken im Landtag.

"Dann könnten sie die Beschäftigten noch stärker unter Druck setzen, über das vereinbarte Pensum hinaus zu arbeiten."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen wies den Vorstoß als "Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" gleichfalls zurück.

"Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist nichts anderes als die Rückkehr zu Arbeitsbedingungen aus Kaisers Zeiten", betonte DGB-Landeschef Markus Schlimbach (1965).