Kommentar zur Wiederwahl von Kretschmer als sächsischer CDU-Chef: Dickes Brett

Dresden - Michael Kretschmer (50) ist als CDU-Vorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. Weit über drei Viertel der Delegierten gaben ihm auf dem Landesparteitag ihre Stimme. Das ist kein Erdrutschsieg, aber ein ausgezeichnetes Ergebnis.

TAG24-Redakteur Thomas Staudt bezeichnet die bislang erzielten Erfolge von Kretschmers Minderheitsregierung als "überschaubar".  © Eric Münch

Tatsächlich war das nicht unbedingt zu erwarten. Die Erfolge, die Kretschmers Minderheitsregierung bisher vorzuweisen hat, sind durchaus überschaubar, auch wenn die Liste, die die Koalition aus Anlass ihrer einjährigen Amtszeit vorgelegt hat, ihre Länge(n) hat.

Zu den teils wahrnehmbaren, teils offen artikulierten Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD, vor allem jedoch mit der Opposition, auf deren Zustimmung die Minderheitsregierung unter Kretschmers Führung aber angewiesen ist, kommen die hohen Zustimmungswerte für die AfD.

Mögen die für die Unionsmitglieder nicht mehr ganz neu sein, die fehlende Mehrheit im Parlament ist es allemal. Eine nicht eben komfortable Lage. Für die Union insgesamt, aber auch für Kretschmer selbst, der bisher von der weitgehenden Absenz einer innerparteilichen Opposition profitiert hat.

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Und doch schluckt die Partei nicht alles, was man ihr so vorsetzt. Der Beschluss, den nächsten Haushalt ohne zusätzliche Kredite zusammenzustellen, setzt ein Ausrufezeichen dort, wo Kretschmer selbst sicherlich lieber einen Punkt gemacht hätte.

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Michael Kretschmer (50) bleibt CDU-Vorsitzender in Sachsen.  © Sebastian Willnow/dpa

Denn angesichts der klar artikulierten Erwartungen von SPD, Linken und Grünen, die auf neue Kredite setzen, wird das alles andere als einfach.

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