Dresden - Was hat die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD nach knapp einem Jahr vorzuweisen? Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) und seine Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD), zogen am Dienstag eine positive Bilanz.
Sachsen sei auf einem guten Kurs, sagte Kretschmer. "Uns eint das gemeinsame Ziel, den Freistaat weiter voranzubringen."
Auf die Habenseite stellte der Ministerpräsident u.a. die Eindämmung des Unterrichtsausfalls, die gemeinsamen Fahndungstruppen zur Grenzsicherung oder das Bauforschungszentrum, das künftig in Bautzen seinen Sitz haben wird.
Petra Köpping zählte die Ansiedlung bzw. Erweiterung von ESMC, Jenoptik und GlobalFoundries auf, den neuen Landeskrankenhausplan oder die Digitalisierung im Gesundheitssektor.
Beide lobten den Konsultationsmechanismus und die Mitwirkung der Oppositionsparteien, insbesondere der Linken.
Minderheitsregierung in Sachsen: Opposition übt Kritik
Anders die Opposition: "Die schwarz-roten Koalitionäre haben dieses Land in ein politisches Abenteuer geführt", teilte Franziska Schubert (43, Grüne) mit, sprach von einem Schlingerkurs und einem dilettantischen Vorgehen. Dass die Minderheitsregierung funktioniere, sei weniger der Koalition als vielmehr dem guten Willen der Opposition zu verdanken.
Susanne Schaper (47, Linke) kritisierte, die Koalition lege vieles erst auf den letzten Pfiff vor, "und wir warten teils ewig auf eine Rückmeldung".
Deutlich rigider - und wie nicht anders zu erwarten - urteilte die AfD: "CDU und SPD haben im abgelaufenen Jahr außer millionenschweren Geschenken für Linke und Grüne in den Haushaltsverhandlungen nichts geliefert", erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban (61).
Als nächste Aufgaben sieht die Regierungskoalition laut der Sozialministerin u.a. die Ausgestaltung des Sachsenfonds und den Doppelhaushalt 2027/28, aber auch die medizinische Versorgung in den Regionen.