Kohle-Gipfel in Sachsen: Kanzler Scholz hält am Ausstieg 2030 fest, lässt aber viele Fragen offen

Hoyerswerda - Kohle-Gipfel in der Lausitz: Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) diskutierte am Freitag mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über den Kohle-Ausstieg. Fazit: Eine Verschiebung des Ausstiegs ist trotz Energie-Krise nicht geplant. Auch der Strukturwandel soll weitergehen wie geplant - denn in den Augen des Kanzlers ist er ein voller Erfolg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sprach am Rande des Treffens mit Demonstranten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sprach am Rande des Treffens mit Demonstranten.  © Steffen Füssel

Die Runde tagte im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze, vor der Werkhalle demonstrierten Arbeiter des Kraftwerks.

Nach dem rund zweistündigen Gespräch sagte der Bundeskanzler zufrieden: "Der Strukturwandel muss sicherstellen, dass genügend Arbeitsplätze in dieser Region entstehen. Das gelingt!" Er fügte mit Blick auf die Stimmung in der Lausitz hinzu: "Man merkt richtig, wie sich das auf die Zuversicht auswirkt."

Die Bundesregierung will den Kohle-Ausstieg laut Koalitionsvertrag vorziehen - von 2038 auf 2030. Trotz der Energie-Krise sagte Scholz nun: "Ich fühle mich dem Koalitionsvertrag selbstverständlich verpflichtet."

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Er fügte aber auch hinzu, dass der Ausstieg davon abhänge, wie schnell die erneuerbaren Energien wachsen. Dieses Wachstum soll laut Scholz auch "genau hier" in der Lausitz stattfinden.

Die Kohle-Runde hatte das passende Setting: Der Kanzler traf sich mit den Ministerpräsidenten im Industriepark Schwarze Pumpe, zu dem das gleichnamige Braunkohle-Kraftwerk gehört.
Die Kohle-Runde hatte das passende Setting: Der Kanzler traf sich mit den Ministerpräsidenten im Industriepark Schwarze Pumpe, zu dem das gleichnamige Braunkohle-Kraftwerk gehört.  © Steffen Füssel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU, v.l.n.r.), Brandenburgs MP Dietmar Woidke (60, SPD) und Sachsens MP Michael Kretschmer (47, CDU) sprachen mit dem Kanzler.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU, v.l.n.r.), Brandenburgs MP Dietmar Woidke (60, SPD) und Sachsens MP Michael Kretschmer (47, CDU) sprachen mit dem Kanzler.  © Robert Michael/dpa
Junge LEAG-Arbeiter protestierten gegen die Kohle-Politik der Bundesregierung.
Junge LEAG-Arbeiter protestierten gegen die Kohle-Politik der Bundesregierung.  © Steffen Füssel

Kohleausstieg 2030 oder 2038? Bundeskanzler Scholz und Michael Kretschmer sind sich nicht einig

In dem Gewerbe-Gebäude "Dock³ Lausitz" im Industriepark Schwarze Pumpe tagten die hochrangigen Politiker.
In dem Gewerbe-Gebäude "Dock³ Lausitz" im Industriepark Schwarze Pumpe tagten die hochrangigen Politiker.  © Steffen Füssel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) hält im Gegensatz zum Kanzler am Ausstieg 2038 fest. Einigkeit mit Scholz herrscht hingegen beim Strukturwandel, den sieht auch Kretschmer als einen Weg des Erfolgs. "Nie hatte die Lausitz solche Zukunfts-Chancen!", versprach er.

Die Kohle-Runde bekräftigte die Entscheidung, den ICE zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz auf den Weg zu bringen. "Das ist eine Lebensader für diese Region", so Kretschmer. Außerdem sieht er die Lausitz als eine künftige Heimat von Wasserstoff und Mikro-Elektronik.

Der Bund will bis 2038 für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Länder investieren, davon sollen rund 10 Milliarden Euro an Sachsen gehen. Während Scholz auf den Kohle-Ausstieg im Jahr 2030 setzt, soll der Strukturwandel weiterhin bis 2038 dauern, wie er am Freitag bestätigte.

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Ob es hier zu Streitigkeiten mit den Ministerpräsidenten kam, blieb unerwähnt. Der Kanzler kündigte weitere Kohle-Runden an.

Titelfoto: Steffen Füssel (2)

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