Kohle-Gipfel in Sachsen: Kanzler Scholz hält am Ausstieg 2030 fest, lässt aber viele Fragen offen
Hoyerswerda - Kohle-Gipfel in der Lausitz: Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) diskutierte am Freitag mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über den Kohle-Ausstieg. Fazit: Eine Verschiebung des Ausstiegs ist trotz Energie-Krise nicht geplant. Auch der Strukturwandel soll weitergehen wie geplant - denn in den Augen des Kanzlers ist er ein voller Erfolg.
Die Runde tagte im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze, vor der Werkhalle demonstrierten Arbeiter des Kraftwerks.
Nach dem rund zweistündigen Gespräch sagte der Bundeskanzler zufrieden: "Der Strukturwandel muss sicherstellen, dass genügend Arbeitsplätze in dieser Region entstehen. Das gelingt!" Er fügte mit Blick auf die Stimmung in der Lausitz hinzu: "Man merkt richtig, wie sich das auf die Zuversicht auswirkt."
Die Bundesregierung will den Kohle-Ausstieg laut Koalitionsvertrag vorziehen - von 2038 auf 2030. Trotz der Energie-Krise sagte Scholz nun: "Ich fühle mich dem Koalitionsvertrag selbstverständlich verpflichtet."
Er fügte aber auch hinzu, dass der Ausstieg davon abhänge, wie schnell die erneuerbaren Energien wachsen. Dieses Wachstum soll laut Scholz auch "genau hier" in der Lausitz stattfinden.
Kohleausstieg 2030 oder 2038? Bundeskanzler Scholz und Michael Kretschmer sind sich nicht einig
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) hält im Gegensatz zum Kanzler am Ausstieg 2038 fest. Einigkeit mit Scholz herrscht hingegen beim Strukturwandel, den sieht auch Kretschmer als einen Weg des Erfolgs. "Nie hatte die Lausitz solche Zukunfts-Chancen!", versprach er.
Die Kohle-Runde bekräftigte die Entscheidung, den ICE zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz auf den Weg zu bringen. "Das ist eine Lebensader für diese Region", so Kretschmer. Außerdem sieht er die Lausitz als eine künftige Heimat von Wasserstoff und Mikro-Elektronik.
Der Bund will bis 2038 für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Länder investieren, davon sollen rund 10 Milliarden Euro an Sachsen gehen. Während Scholz auf den Kohle-Ausstieg im Jahr 2030 setzt, soll der Strukturwandel weiterhin bis 2038 dauern, wie er am Freitag bestätigte.
Ob es hier zu Streitigkeiten mit den Ministerpräsidenten kam, blieb unerwähnt. Der Kanzler kündigte weitere Kohle-Runden an.
Titelfoto: Steffen Füssel (2)