Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) drängt auf Umsetzung der innerhalb der Regierungskoalition vereinbarten Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

"Die Erwartung ist klar, dass alle Ressorts die Hausaufgaben machen müssen", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Ihr Ressort habe bereits "über 80 Prozent abgearbeitet", ihre energiepolitischen Vorhaben seien im parlamentarischen Verfahren. Das müsse "mit Sozialreformen, mit Arbeitsmarktreformen ebenso sein".

Die hohen Versicherungsbeiträge für Angestellte lähmten "jede Investitionsmöglichkeit und [es] belastet ja nicht nur Unternehmen, es belastet ja vor allem auch die Arbeitnehmer", sagte Reiche weiter. Es brauche deshalb Reformen. "Also jedes Ressort ist aufgefordert, das, was es zum Wachstum beitragen kann, auch beizutragen."

Konkret sprach sich die Wirtschaftsministerin etwa für Lockerungen im Kündigungsrecht aus. Unternehmen könnten sich besser anpassen, "wenn sie die Chance haben, Mitarbeiter und Belegschaft flexibler zu handhaben".

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Im Einzelfall sei das vielleicht "keine gute Nachricht", doch "wenn Unternehmen sich verändern wollen, zum Beispiel neue Projekte versuchen wollen, dann muss es halt möglich sein, auch anzupassen".

Union und SPD hatten im Juli unter anderem eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs vereinbart. Auch wurde im Koalitionsvertrag eine Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit beschlossen. Unionspolitiker werfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) vor, bislang keine konkreten Vorschläge vorgelegt zu haben.

Auch die vereinbarte Rentenreform müsse umgesetzt werden, forderte Reiche. Die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission sei als Gesamtpaket vereinbart worden. "Dann muss man auch alle Bestandteile, alle Puzzleteile umsetzen", sonst wackle die gesamte Statik.