Berlin - Am Montagmorgen stellte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (52, SPD), nach der Sicherheitskonferenz in München einigen Fragen zur weltpolitischen Lage im "ZDF-Morgenmagazin".

Die Münchner Sicherheitskonferenz habe für Roth, der ebenfalls vor Ort gewesen ist, den Zusammenhalt der demokratischen Staaten und deren Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Für die Ukraine selbst sehe der SPD-Politiker eine "realistische Chance", den Krieg gegen Russland zu gewinnen, insofern sie "weiterhin bestmöglich ausgestattet und unterstützt" werde, erklärte Roth.

Bundeskanzler Olaf Scholz sehe Roth dabei inzwischen als "Treiber", der die Partner-Staaten der Bundesrepublik dazu ermutige, Waffenlieferung für die Ukraine zu mobilisieren. Es sei allerdings "nicht hilfreich", dass auf die großen Töne vieler europäischer Partner letztlich keine Taten folgten und Deutschland mit seiner Kampfpanzerlieferung ziemlich allein dasteht.

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Roth erklärte zudem, dass er auch die Lieferung von Kampfjets in das Kriegsgebiet nicht ausschließe: "Auch da sehe ich keine roten Linien."

Vielmehr stehe allerdings die Bestätigung der bisherigen Unterstützung, unter anderem durch Munitionsversorgung und Instandsetzung, im Vordergrund, ehe über weitere Waffen diskutiert werde, forderte Roth.

Von einem schnellen Ende des Krieges gehe Roth dabei nicht aus. Es sei Teil der "perfiden Propaganda" Russlands, zu behaupten, die Ukraine und der Westen wären nicht bereit, den Konflikt am Verhandlungstisch beizulegen.

Unter der Voraussetzung, dass der ukrainische Staat unabhängig bleibe, sei eine diplomatische Lösung mit Russland jedoch möglich.

Auch in Bezug auf die Ankündigung Chinas, eine Friedensinitiative zu initiieren, zeigte sich Roth skeptisch. China sei kein neutraler Staat und unterstütze Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich.

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Dennoch sollte der chinesische Vorschlag Beachtung finden, wenn es aus Peking ein ernsthaftes Bekenntnis zum internationalen Völkerrecht abgebe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag.