Stolpert Innenministerin Faeser über Behauptungen von Jan Böhmermann?

Berlin - Auf der Grundlage von Behauptungen des ZDF-Showmasters Jan Böhmermann (43) kickte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) einen ihrer Spitzenbeamten vergangenen Oktober aus dem Amt. Zu Unrecht, wie das Ministerium erst kürzlich in einer internen Prüfung feststellte. Das könnte der Ressortchefin nun auf die Füße fallen.

Diese Personalentscheidung treibt ihr Sorgenfalten ins Gesicht: Innenministerin Nancy Faeser (52) muss für Entlassung eines Spitzenbeamten viel Kritik einstecken.
Diese Personalentscheidung treibt ihr Sorgenfalten ins Gesicht: Innenministerin Nancy Faeser (52) muss für Entlassung eines Spitzenbeamten viel Kritik einstecken.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Denn der von seinem Amt vertriebene Staatsdiener, Arne Schönbohm (53), setzt sich gegen die Entscheidung zur Wehr.

Offenbar lässt der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch seinen Anwalt prüfen, ob er Faeser wegen Rufschädigung verklagen kann. Das berichtet Welt.

Hintergrund: In einer Ausgabe des ZDF Magazin Royal vom 7. Oktober 2022 hatte Moderator Jan Böhmermann behauptet, dass Schönbohm über ein IT-Branchennetzwerk mittelbar Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalte.

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Daraufhin hatte das Innenministerium dem Beamten eine weitere Tätigkeit im Amt untersagt und ihn in eine deutlich kleinere Behörde mit 55 Mitarbeitern versetzt.

Eine sechs Monate andauernde Prüfung des Ministeriums ergab jedoch, dass bei Schönbohm keinerlei Fehlverhalten festgestellt werden konnte. Der Beamte habe sich dienstrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Aus seinem Amt verdrängt wurde er trotzdem, noch bevor der Sachverhalt geklärt wurde.

Eine Blamage - sowohl für die Recherche-Abteilung der beliebten ZDF-Sendung als auch die scheinbar im Affekt handelnde Innenministerin.

So gefährlich könnte die Angelegenheit für Faeser werden

Und ein schwerer Imageschaden für Schönbohm, der sieben Jahre lang die Amtsgeschäfte des BSI führte.

Nach Bekanntwerden der Blamage soll das SPD-geführte Innenministerium dann neue Gründe gesucht haben, um die Versetzung des Spitzenbeamten zu rechtfertigen.

"Maßgeblich für die Entscheidung, einen Wechsel an der Spitze des BSI herbeizuführen, war fehlendes Vertrauen in die Amtsführung von Herrn Schönbohm und in die Fähigkeit, das BSI stark als zentrale Cybersicherheitsbehörde in besonders herausfordernden Zeiten aufzustellen", zitiert die Welt einen Kontakt aus Kreisen des Ministeriums.

Der tatsächliche Grund für die Abberufung sei also politischer Natur, behauptet Schönbohms Anwalt. Schon länger sei der Spitzenbeamte einigen Kollegen wegen seines selbstbewussten Auftretens wohl ein Dorn im Auge gewesen.

Die Entscheidung ruft Opposition und Regierungspartner auf den Plan

Von 2016 bis 2022 leitete Arne Schönbohm (53) als Präsident das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Von 2016 bis 2022 leitete Arne Schönbohm (53) als Präsident das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Das Handeln der Innenministerin bringt nun kritische Stimmen auf den Plan. Thorsten Frei (49), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, schimpft: "Auf Basis einer Juxsendung, die keine neuen Fakten lieferte, wurde ein Topbeamter der Bundesregierung entlassen."

Und auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) ist merklich unzufrieden mit Faesers Personalpolitik. "Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Dadurch wurde sein Renommee beschädigt", sagte er dem Business Insider.

Und: "Es würde menschliche Größe zeigen, und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt."

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Die 52-Jährige sieht jedoch keinen Grund für eine Entschuldigung.

Titelfoto: Bildmontage: Rolf Vennenbernd/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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