Berlin - Nach dem Stromausfall in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung abgegeben.

Der RBB übertrug die Plenarsitzung ab 10 Uhr im Livestream.

Nach dem Stromausfall am 3. Januar im Südwesten Berlins, infolge eines mutmaßlich linksextremistischen Anschlags, spricht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von einer "Zäsur für Berlin".

Sein erklärtes Ziel ist es nun, Berlin krisenfester aufzustellen. Wegner lobte das Krisenmanagement, da die Stromversorgung rund anderthalb Tage schneller wiederhergestellt werden konnte als erwartet. Dennoch müsse der Vorfall umfassend ausgewertet werden.

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"Für mich ist wichtig, jetzt die Lehren zu ziehen, die uns stärker machen", sagte Wegner. Berlin solle zur "Modellstadt für Krisenfestigkeit" werden. Dafür stellte er einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Deutliche Worte fand der Regierende Bürgermeister beim Thema Extremismus. "Wir müssen es beim Namen nennen: Der Linksextremismus ist mit einer neuen Qualität zurück in Berlin – in ganz Deutschland." Der Linksfraktion und den Grünen warf er vor, sich aus vermeintlichen Wahlkampfgründen nicht klar genug abzugrenzen.

Im Fokus stehe nun die Sicherung der kritischen Infrastruktur. Das Stromnetz Berlin soll stärker überwacht werden, insbesondere durch den Ausbau der Videoüberwachung. Auch die Absicherung des Mobilfunknetzes sowie Überprüfungen bei S-Bahn und BVG kündigte Wegner an.

Zugleich warnte er vor "zu viel Transparenz". Sensible Daten zum Stromnetz dürften nicht offengelegt werden, hierfür brauche es strengere Regeln auf Bundes- und EU-Ebene. Zudem forderte Wegner erweiterte digitale Befugnisse für Sicherheitsbehörden, unter anderem zur längeren Speicherung von IP-Adressen und zur besseren Identifizierung.

Zum Abschluss dankte Wegner den Einsatzkräften, der Feuerwehr, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helfern. Sein größter Dank galt den Berlinerinnen und Berlinern.

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"Zusammenhalt ist der Geist, der unsere Stadt trägt", sagte er. Zum Tennis-Eklat äußerte sich Wegner zurückhaltend: Er hätte früher klarstellen müssen, dass er Tennis gespielt habe, entschuldigte sich jedoch nicht.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politiker Werner Graf (46) warf der Regierung vor, zu spät gehandelt zu haben. "Strom darf ausfallen, der Regierende nicht", sagte er. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hielt dagegen und kritisierte Grüne und Linke dafür, den Linksextremismus nicht klar genug zu benennen. Dies sei der "Steigbügel des Linksextremismus".

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) verurteilte den Anschlag ebenfalls scharf. "Nichts an diesem Anschlag ist links", betonte sie und warf Wegner zugleich Empathielosigkeit vor. Er habe die Gelegenheit zu einer Entschuldigung nicht genutzt. "Berlin kann sich keinen Wegner-Weltfremd leisten", sagte Eralp.

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (48) übte dagegen weniger persönliche Kritik am Regierenden Bürgermeister, bemängelte jedoch ein fehlendes Engagement des Bundes bei der Bewältigung und Aufarbeitung des Stromausfalls.