Von Franziska Spiecker, Khang Mischke und Johanna Hänsel

Washington (USA) - Die Rede zur Lage der Nation ("State of the Union") ist jedes Jahr ein viel beachteter Auftritt eines Präsidenten vor dem US-Kongress. Die Ansprache ist für den Amtsinhaber immer auch eine Chance, Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der eigenen Politik zu nehmen und den weiteren innen- und außenpolitischen Kurs seiner Regierung zu skizzieren. Wie hat Donald Trump (79) das am Dienstagabend genutzt - und welche Akzente haben die Demokraten gesetzt?

Trump, der sich auch in den eigenen Reihen zum Teil mit der Kritik konfrontiert sieht, einen zu großen Fokus auf Außenpolitik zu legen, widmete den Großteil seiner annähernd zweistündigen Rede am Dienstagabend (Ortszeit) der Situation im eigenen Land.

"Unsere Nation ist zurück - größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor", betonte er. Der Republikaner, der seine Politik gerne in Superlativen beschreibt, verbuchte das als seinen Erfolg. 

Als solchen wertete er auch seine Migrationspolitik. In den USA stieß diese zuletzt wegen der umstrittenen Razzien gegen Migranten auf Widerstand. "Wir haben jetzt die mit Abstand stärkste und sicherste Grenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte er. 

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Die hohen Lebenshaltungskosten im Land sprach der Präsident zwar an. Er beleuchtete sie aber vergleichsweise kurz - und wies jegliche Verantwortung von sich. Die Demokraten tragen seiner Darstellung nach die Schuld dafür - genau wie für die aktuelle Haushaltsblockade, die das Heimatschutzministerium betrifft. Auch den Obersten Gerichtshof kritisierte Trump erneut für dessen Urteil gegen seine Zölle.

Außenpolitisch sorgte vor allem eine Aussage Trumps für Aufsehen: eine Warnung an den Iran, kurz vor geplanten neuen Gesprächen über Teherans umstrittenes Atomprogramm. "Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen." Allerdings habe er noch keine Zusage des Irans erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. "Ich bevorzuge es, dieses Problem durch Diplomatie zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt."

Überraschend wenig hat sich Trump zu anderen außenpolitischen Konflikten geäußert. Sowohl den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen als auch den Ukraine-Krieg streifte er nur.

Ein früheres Objekt seiner Begierde, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland, erwähnte der Präsident gar nicht.

Innenpolitisch fiel besonders auf, dass Trump im Jahr der Midterms keine erkennbare Strategie vorstellte, wie seine Partei die wichtigen Wahlen gewinnen könnte.

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Auffällig war auch, dass Trump bei der Migrationspolitik die Rolle der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ausklammerte.

Auch den Epstein-Skandal erwähnte er mit keinem Wort - präsent war das Thema in Kongress dennoch. So hatten etwa mehrere Kongressmitglieder Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ins Kapitol eingeladen. Einzelne Abgeordnete machten auch mit Ansteckern auf das Thema aufmerksam. 

Bei der traditionellen Antwort der Opposition auf die Rede des Präsidenten rückte die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats Virginia, Abigail Spanberger (46), die steigenden Lebenshaltungskosten in den Fokus. Trumps Zollpolitik treibe die Kosten für Haushalte in die Höhe, kritisierte die 46-Jährige.

Spanberger warf dem Präsidenten in der Einwanderungspolitik vor, mit Angst zu arbeiten, statt Lösungen anzubieten. Die Einsätze von Bundesbeamten hätten das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten. 

Der demokratische Senator Alex Padilla wiederum bezeichnete Trump als Lügner und verglich ihn mit einem Diktator. Trump wende Taktiken an, "wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden".