Söder beim Politischen Aschermittwoch: Rente nicht "irgendwann in Rubel" auszahlen

Passau - Beim Politischen Aschermittwoch in der bayerischen Dreiflüssestadt stand Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) vor einer echten Herausforderung: Sein Lieblings-Feindbild (Die Grünen) ist nicht mehr in der Regierung, und die aktuelle Union/SPD-Koalition ist laut jüngster Umfrage unbeliebter als die Ampel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) kämpft in Passau um jede Stimme für die anstehenden Wahlen in Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) kämpft in Passau um jede Stimme für die anstehenden Wahlen in Bayern.  © Sven Hoppe/dpa

Wie die INSA-Umfrage aus dieser Woche zeigt, werden durchgehend Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und selbst Christian Lindner (FDP) bessere Noten für ihre Arbeit gegeben als deren aktuelle Nachfolger.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlechter dastehen als die angeblich "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", wie die Union sie jahrelang fast täglich attackierte, was bedeutet das für Söders Rede?

Unter diesen Voraussetzungen musst der Politiker in Passau versuchen, knapp drei Wochen vor den Kommunalwahlen zu überzeugen. Zweckoptimistisch und Bayern-orientiert gab sich der 59 Jahre alte Landesvater beim Politischen Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle.

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Außerhalb der eigenen Fan-Gemeinde vermutlich aber nur teilweise überzeugend. Vor allem seine Aussagen gegen Asylbewerber, die Forderung nach mehr Arbeitsleistung der Bürger und Attacken auf andere Bundesländer könnten ihm in diesen Zeiten sehr ungünstig ausgelegt werden.

11.40 Uhr: Rente nicht in Rubel auszahlen

Auffällig: Gegen die Koalitionspartner in der Bundes- und Landesregierung wurde dieses Mal so gut wie gar nicht geschossen.
Auffällig: Gegen die Koalitionspartner in der Bundes- und Landesregierung wurde dieses Mal so gut wie gar nicht geschossen.  © Sven Hoppe/dpa

"Bei uns gilt: Leben und Leben lassen", behauptete der CSU-Boss zum Ende seiner Rede. "Lassen sie es mich kurz zusammenfassen: Bayern ist geil."

Er bekannte sich und die CSU zum religiösen Glauben. Es bleibe daher beim "Ja" zum Kreuz, zum Religionsunterricht und zu den christlichen Feiertagen.

Zum Ende seiner knapp 70 Minuten langen Rede nahm er die Rechtspopulisten ins Visier. Die AfD habe mehr Gerichtsverfahren als Kandidaten am Laufen und manche Mitglieder würden ernsthaft an eine flache Erde glauben.

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"Wenn es so wäre, würde ich denen gerne eine Reise an den Rand bezahlen", so Söder grinsend. Nicht die Wähler wären das Problem, sondern die Partei selbst, lässt er die Tür für potenzielle Wähler offen.

Die AfD solle unter anderem darum auch keine Regierungsverantwortung bekommen: "Ich will nicht, dass die Rente irgendwann in Rubel ausgezahlt wird."

11.21 Uhr: Werbung für längere Arbeit und gegen Bürgergeld

Söder schoss bei seiner Rede erneut gegen den Länderfinanzausgleich.
Söder schoss bei seiner Rede erneut gegen den Länderfinanzausgleich.  © Sven Hoppe/dpa

Söder wirbt für die Abschaffung des Bürgergeldes. Wer arbeitet, soll entsprechend wertgeschätzt werden.

Daher fordert er von den Bürgern: "Leistung, Leistung, Leistung." Eine Stunde pro Woche länger zu Arbeiten, wäre wohl kein großer Aufwand, wenn in anderen Ländern die Menschen zupacken. Das wäre ja nur zwölf Minuten pro Tag.

Beim Fußball gewinne schließlich auch der, der mehr läuft. Feind der Leistung wären übrigens auch Schulden. Entsprechend wolle man keine Schulden machen.

Nebenbei rechtfertigte er die Rekord-Schulden der Bundesregierung – aber das müsse jetzt genug sein.

Im Anschluss schoss er wegen der zwölf Milliarden Euro – also etwa 20 Prozent der Steuereinnahmen – gegen den Länderfinanzausgleich – mal wieder. Bayern würde 60 Prozent der Gesamtsumme tragen.

Die Nehmerländer sollten lernen, besser mit dem Geld umzugehen: "Wir haben in Bayern auf unseren Brezen mehr Salz, als Berlin auf den Straßen."

11.06 Uhr: "Deutschland ohne Bayern wäre hilflos und pleite"

Die in den letzten Wochen immer mehr deutlichere neue Taktik der Union wird hier weiter befeuert: "Wir in Bayern werden Linksextremismus nicht verharmlosen."

Islamismus und Rechtsextremismus werden in einem Nebensatz erwähnt, das neue Feindbild sind aber angebliche "Sozialisten", die in die Regierung wollen. "Gott sei Dank gibt es uns", wiederholte er mehrmals.

"Deutschland ohne Bayern wäre hilflos und pleite", beweihräuchert er die angeblich eigenen Leistungen und schoss vorsorglich gegen alle Journalisten, die ihm hier nicht zustimmen würden.

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber sei dafür gesorgt worden, dass die Flüchtlinge schnell wieder wegziehen würden, erklärt er stolz.

Denn es gäbe Sachleistungen und "kein Geld für Schnaps und Drogen", so Markus Söder. Er rief zu Patriotismus und Hymnen-Stolz auf.

10.53 Uhr: CSU-Boss nimmt Ausländer im Visier

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (v.l.), Söder und Generalsekretär Martin Huber beim Politischen Aschermittwoch.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (v.l.), Söder und Generalsekretär Martin Huber beim Politischen Aschermittwoch.  © Sven Hoppe/dpa

Söder wehrt sich gegen eine angebliche Hetzkampagne gegen die Mütterrente.

Er schwenkt relativ unverblümt um, um gegen Ausländer in Bayern zu schießen.

Zwar könnten diese nichts für ihr Lage – doch sie dürfen nicht in einem Sozialsystem aufgefangen werden, wenn sie nichts eingezahlt hätten.

Man müsse nicht immer gleich die ganze Welt retten, es würde reichen, wenn man im eigenen Land anfängt.

Die CSU sei die Partei der Frauenretter – so hob er in Bezug auf die Mütterrente hervor.

Zudem wolle man kein Europa der "Woke-heit" und mit Regenbögen. Entsprechend sei die CSU hier der bessere Weg.

10.45 Uhr: Söder eröffnet mit Attacken auf die Grünen

CSU-Boss Markus Söder feiert, wie zu erwarten die Leistungen seiner Partei – auch im Rahmen seines damaligen Dauerfeuers gegen die Regierung: "Wir haben geliefert, die Zeit der Ampel ist Geschichte".

Kritik übte er an den Grünen und deren Nachwuchsabteilungen. Mit Nachdruck hob er hervor, dass es in Bayern mit seiner Partei keine Staatsregierung mit den Grünen geben werde. Hier konnte Söder Applaus ernten.

Er betonte, – und hier lässt sich das politische Kalkül in Richtung der Freien Wähler erkennen – dass die CSU die Partei für den ländlichen Raum sei. Außerdem forderte er Steuern runter, statt rauf.

Vor den eigenen Fans schoß Söder gegen Links und Grün – und Asylbewerber.
Vor den eigenen Fans schoß Söder gegen Links und Grün – und Asylbewerber.  © Sven Hoppe/dpa

10.35 Uhr: Generalsekretär heizt die eigenen Fans an

Überraschungsarm und von überschaubarer Gag-Dichte holte Martin Huber als Anheizer zum Rundumschlag gegen alle anderen Parteien aus – außer die SPD.

Auffällig: Keine der üblichen Bosheits-Grenzen wurden bislang überschritten. Die CSU scheint zunehmend zu realisieren, dass sie die anderen Parteien braucht.

Auch, wenn es natürlich traditionell ein offener und derber Schlagabtausch bleiben soll. Nach Huber gab es weitere CSU-Redner.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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