Freie Wähler wollen nun doch bei Anti-Rechts-Demos dabei sein - stellen aber Bedingungen

München – Die Freien Wähler - vor allem ihr Partei-Boss Hubert Aiwanger (52) - glänzten bei den aktuellen Anti-Rechts-Demos bisher vor allem mit Abwesenheit. Jetzt wollen sie doch noch auf den Zug aufspringen - scheint es.

Massenauflauf in München. Laut Polizei setzten 100.000 Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die Veranstalter selbst sprechen von noch höheren Zahlen.
Massenauflauf in München. Laut Polizei setzten 100.000 Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die Veranstalter selbst sprechen von noch höheren Zahlen.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Während Aiwanger selbst vor allem bei zahlreichen Bauern- und Spediteur-Kundgebungen vor Ort war - sich bei der Häufigkeit auch mehrmals Kritik des Koalitionspartners CSU einfing - zeigte er bislang kein Interesse, an Anti-Rechts-Demos aufzutreten.

Im Gegenteil. Während nachweislich rechtsradikale oder -extreme Gruppen versuchten, die Bauern-Demos zu unterwandern - was Aiwanger selbst öffentlich leugnete - unterstellte er im Gegenzug den Demos gegen Rechtsextremismus eine Unterwanderung von Linksextremisten.

Das ist zwar ebenfalls zutreffend, jedoch war die überragende Mehrheit der Teilnehmer - wie auch bei den Protesten der Landwirte - durchaus in der bürgerlichen Mitte anzusiedeln.

Tragödie in der Oberpfalz: Mann bei Waldarbeiten von eigenem Traktor überrollt - tot!
Bayern Tragödie in der Oberpfalz: Mann bei Waldarbeiten von eigenem Traktor überrollt - tot!

Daher musste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57) seinem Stellvertreter widersprechen: "Ich fand das ein sehr gutes Signal gestern, dass so viele Menschen in Deutschland aufgestanden sind, sich gegen die AfD und ihre Doktrin wenden", so der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin.

"Die große Mehrheit, die jetzt dabei war, die ganz große Mehrheit, waren Bürgerliche, waren Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft."

Fraktions-Chef distanziert sich von Rechts, Aiwanger nicht

Hubert Aiwanger (52) winkt bei einer Demoveranstaltung von Lkw-Fahrern vor dem Brandenburger Tor den Protestteilnehmern zu.
Hubert Aiwanger (52) winkt bei einer Demoveranstaltung von Lkw-Fahrern vor dem Brandenburger Tor den Protestteilnehmern zu.  © Joerg Carstensen/dpa

Unter diesen Gesichtspunkten scheinen die Freien Wähler nun auch ein Interesse daran zu entwickeln, sich den Wählern zu zeigen, unterstellen aber indirekt doch wieder Aiwangers Behauptungen.

"Wenn der Ton stimmt und die Veranstaltungen tatsächlich von der demokratischen Mitte getragen werden, sind wir Freie Wähler selbstverständlich mit dabei", beschönigt Digitalminister Fabian Mehring (34) gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die bisherige Abwesenheit.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass dann auch Hubert Aiwanger auf einer Demo auftritt." Ob die Veranstalter daran Interesse haben, scheint inzwischen fraglich.

Mehrere Gebäude in der Oberpfalz in Flammen: Feuer richtet enormen Schaden an
Bayern Mehrere Gebäude in der Oberpfalz in Flammen: Feuer richtet enormen Schaden an

Zuletzt hatte der Wirtschaftsminister eine Distanzierung "aller Demokraten und der Bundesregierung" von den möglichen Linksextremen gefordert - und damit versucht, die Legitimität der Demos abzumildern.

Er selbst hatte die Teilnahme rechtsextremer Kräfte an den Protesten, zu denen er angereist war, bisher missen lassen und deren Anwesenheit geleugnet.

Andere Politiker der Freien Wähler, wie der Landtagsfraktionschef Florian Streibl (60), haben sich klar von Rechtsextremisten abgegrenzt.

Titelfoto: Montage: Karl-Josef Hildenbrand/dpa + Joerg Carstensen/dpa

Mehr zum Thema Bayern: