Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Zeigen die Strafen Wirkung?

Straubing - Parken im Halteverbot kostet seit November ebenso mehr Geld wie das Handy am Steuer oder zu wenig Abstand: Neun Monate nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs sind in vielen Kommunen in Bayern die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern gestiegen.

Geschwindigkeitsverstöße führen seit der Änderung häufiger zu Anzeigen.
Geschwindigkeitsverstöße führen seit der Änderung häufiger zu Anzeigen.  © Angelika Warmuth/dpa

Dabei spielt auch eine Rolle, dass der durch die Corona-Pandemie zunächst zurückgegangene Verkehr wieder zugenommen hat. An mehr Kontrollen liege es jedoch nicht, versicherten von der Deutschen Presse-Agentur befragte Kommunen.

Konkrete Zahlen für ganz Bayern liegen derzeit noch nicht vor. "Ein Vergleich der ersten Halbjahre 2022 und 2021 ergeben jedoch annähernd gleiche Werte für die Anzahl der Gesamtvorgänge an Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren sowie Anzahl der Messungen und Messdauer im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung", teilte das bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing mit.

Allerdings wirken sich die Neuerungen besonders auf Geschwindigkeitsverstöße aus, wo die Ahndungssätze aus dem sogenannten Verwarnungsbereich bis 55 Euro in den Anzeigenbereich ab 60 Euro angehoben wurden.

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"Wie zu erwarten war, ist seit Inkrafttreten der Novelle eine Verschiebung der Vorgänge aus dem Verwarnungsbereich in den Anzeigenbereich sichtbar", erläuterte das Polizeiverwaltungsamt. Mit anderen Worten: Verkehrssünder müssen bei einer ähnlichen Anzahl von Verstößen und Kontrollen häufiger höhere Summen zahlen.

Aber nicht nur durch zu schnelles Fahren kommt für die Kommunen mehr Geld zusammen. In den mittelfränkischen Städten Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach etwa sind sowohl die Erträge aus den Tempokontrollen als auch aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs gestiegen.

Verkehrssünder müssen häufiger höhere Summen zahlen

Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss in Bayern seit vergangenem November tiefer in die Tasche greifen.
Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss in Bayern seit vergangenem November tiefer in die Tasche greifen.  © Daniel Karmann/dpa

"Dies kommt zum einen (vorwiegend) aus den höheren Bußgeldsätzen nach dem seit November 2021 gültigen Bußgeldkatalog und zum anderen aus wieder etwas höheren Fallzahlen - nach dem in den Jahren 2020 und 2021 durch die Pandemie doch deutlich veränderten Verkehr", erläuterte der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg.

Auch Würzburg verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 höhere Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern im Vergleich zum Vorjahres-Halbjahr. Dies liege aber nicht nur an den höheren Sätzen, auch die Zahl der Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen sei gestiegen, hieß es von der Stadt.

Ingolstadt und Augsburg hingegen verzeichnen bei gleichbleibender Kontrolldichte konstante Einnahmen, wobei die Oberbayern nur für den ruhenden Verkehr zuständig sind und das Blitzen der Polizei überlassen.

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Die Schwaben wiederum werden scheinbar ihrem scherzhaften Ruf als Sparsäckel gerecht und fahren gesetzeskonformer als früher: "Vermutlich auch wegen der erheblich gestiegenen Ahndungssätze ist die Anzahl der Verstöße zurückgegangen", hieß es von der Stadt.

Kommunen profitieren häufig von neuem Bußgeldkatalog

Auch Regensburg verzeichnete im Halbjahres-Vergleich weniger Geschwindigkeitsverstöße, doch durch die höheren Sätze nahm die Stadt mehr ein.

Zugleich stiegen die Verstöße im ruhenden Verkehr kräftig an, doch die Einnahmen in diesem Bereich sanken. "Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Anzahl der Verstöße gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone, welche mit einem relativ hohen Bußgeld (80 Euro alt/100 Euro neu) versehen sind, kontinuierlich abnimmt", begründete die Stadt den vermeintlichen Widerspruch. "Es werden daher anteilig vermehrt Parkverstöße im Bagatellbereich registriert."

Die Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung fließen in Bayern in aller Regel entweder direkt in den Ordnungsdienst oder allgemein in den Haushalt der jeweiligen Kommune.

Titelfoto: Angelika Warmuth/dpa

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