"Fest der Demokratie": Bundespräsident Steinmeier in Bonn mit Klimaaktivisten konfrontiert

Bonn - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) war am Samstag in der Bundesstadt Bonn beim "Fest der Demokratie" zu Gast. Dabei wurde er auch mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" konfrontiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD, 3.v.l.) war am Samstag beim "Fest der Demokratie" in Bonn zu Gast.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD, 3.v.l.) war am Samstag beim "Fest der Demokratie" in Bonn zu Gast.  © Thomas Banneyer/dpa

Die forderten den 68-Jährigen dazu auf, seiner Prüfungspflicht auf Verfassungskonformität bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes nachzukommen.

"Das verwässerte Klimaschutzgesetz der Ampelregierung darf er nicht unterzeichnen", da dieses verfassungswidrig sei, meint etwa Dr. Rowena Verst von "Scientist Rebellion" und der "Letzten Generation" gegenüber TAG24.

Mehrere Klimaschutzbewegungen hätten Steinmeier daher gebeten, "sein Amt so auszufüllen, dass auch künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie haben können".

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Ob das etwas genützt hat? Unklar. Immerhin antwortete der 68-Jährige auf die Frage, ob er die Klimaschutzgesetz-Änderung unterzeichnen wolle, mit einem kurzen "weiß ich nicht".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Gemeinschaftsgeist der Demokraten

Mit einem Banner forderte die "Letzte Generation" Bundespräsident Steinmeier dazu auf, die Klimaschutzgesetz-Änderung nicht zu unterzeichnen.
Mit einem Banner forderte die "Letzte Generation" Bundespräsident Steinmeier dazu auf, die Klimaschutzgesetz-Änderung nicht zu unterzeichnen.  © Letzte Generation

Zuvor hatte der Bundespräsident in einer Rede an den Gemeinschaftsgeist der Demokraten appelliert. Die junge Bundesrepublik mit ihrer Hauptstadt Bonn könne hier als Vorbild dienen, sagte Steinmeier. "Es ging vielleicht eine - ich nenne das immer - unaufgeregte Gelassenheit von Bonn aus, und das hat dem Land gutgetan."

Zwar habe es auch in jenen Jahren vor der Wiedervereinigung harte und härteste politische Auseinandersetzungen gegeben. "Aber", so Steinmeier, "man war doch bei aller sachlichen, auch ideellen Gegnerschaft nie miteinander verfeindet."

Steinmeier erinnerte auch an die Bescheidenheit der Bonner Republik. So habe die Villa Hammerschmidt - der Amtssitz des Bundespräsidenten - "mit ihren im internationalen Vergleich fast zierlichen Ausmaßen so manchen Gast - und nicht nur aus dem Ausland - in Erstaunen versetzt". Genauso sei es aber eben gewollt gewesen.

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Bonn sei auch der Ort gewesen, an dem das Grundgesetz vor 75 Jahren vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und verkündet worden sei: "ein Meisterwerk, das uns durch Höhen und Tiefen der Nachkriegsgeschichte getragen hat".

Titelfoto: Thomas Banneyer/dpa

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