Schuster mahnt im Bundestag vor "Kontrollverlust": "Ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen!"

Berlin - Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde zur irregulären Migration im Bundestag einen kritischen "Lagebericht" aus dem Freistaat vorgestellt und in aller Dringlichkeit für eine "Migrationslösung" appelliert, um einen "Kontrollverlust" zu verhindern.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach am Donnerstag im Bundestag über die angespannte Migrations-Lage im Freistaat.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach am Donnerstag im Bundestag über die angespannte Migrations-Lage im Freistaat.  © Kay Nietfeld/dpa

Mit Berichten über gefährliche Zustände in Schleuserfahrzeugen, über "galoppierende Zahlen", von überforderten Kommunen, einer Bundespolizei "jenseits der Limits" und einer angespannten "Stimmungslage" in der sächsischen Bevölkerung verlieh Schuster seiner Forderung nach stationären Grenzkontrollen im höchsten deutschen Parlament am Donnerstagnachmittag Nachdruck.

Flüchtlinge kämen unter teils lebensgefährlichen Umständen "jeden Tag und jede Nacht" von Polen und Tschechien aus nach Sachsen. In diesem Jahr rechnet Schuster mit 350.000 nicht-ukrainischen Flüchtlingen sowie 60.000 weiteren aus der Ukraine.

Von Schleusern auf Autobahnen ausgesetzt würden die Migranten "orientierungslos umherirren". Die dabei bestehenden Gefahren für die Geschleusten selbst erkenne laut Schuster "jeder Depp".

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Unter Verweis auf die vergangene Demonstration gegen ein angebliches Flüchtlingsheim in Berggießhübel verdeutlichte der Innenminister, dass für die Bevölkerung dadurch ein "Bild von Kontrollverlust" seitens der Politik entstehe.

"Wir brauchen schnellstmöglich kein parteipolitisches klein-klein, wir brauchen eine möglichst groß geeinte Migrationslösung in diesem Land", so der Appell Schusters, um einen "Vertrauensverlust" noch abwehren zu können.

Sachsens Innenminister Schuster im Bundestag: Migrationfrage ist "Chefsache"

An den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen Grenzkontrollen die Schleuser abhalten, Migranten illegal in Sachsen abzusetzen. (Symbolbild)
An den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen Grenzkontrollen die Schleuser abhalten, Migranten illegal in Sachsen abzusetzen. (Symbolbild)  © Patrick Pleul/dpa

Schuster betonte dabei immer wieder die Dringlichkeit: "Ich brauche in ein paar Wochen Lösungen! Ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen!"

Diese Lösungen erhofft sich der CDU-Minister dabei von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), für dessen "Machtwort" zu einer EU-Asylreform vom Mittwoch Schuster "dankbar" sei: "Sie haben den Hebel in die Hand genommen, geben Sie ihn nicht mehr aus der Hand."

Scholz hatte entgegen der Meinungen von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) und Innenministern Nancy Faeser (53, SPD) erklärt, dass Deutschland die geplante Asyl-"Krisenverordnung" der EU nicht weiter blockieren werde.

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Nun hoffe Schuster darauf, dass auch in Sachsen der Weg für Grenzkontrollen, wie bereits in Bayern, frei gemacht wird.

Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa, Patrick Pleul/dpa

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