Von Frank Christiansen

Düsseldorf - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne, 43) steht wegen ihrer schleppenden Kommunikation nach dem Solingen-Anschlag in der Kritik. Eine SMS beweist nun aber, dass sie sich bereits am Tag nach der Messerattacke von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemühte.

Per Textnachricht habe sich die Ministerin am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt, bestätigte ihr Ministerium. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor über die SMS berichtet.

Wenige Minuten später sei die Ministerin per Mail erstmalig schriftlich über erste Mutmaßungen informiert worden. Gesicherte Informationen hätten zu dem Zeitpunkt am Samstag aber noch nicht vorgelegen, sondern erst am Sonntag, betonte das Ministerium.

Die SPD kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss die SMS bislang nicht vorliege. Der Verdacht, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhalte, verdichte sich. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU 50) müsse die Ministerin aus ihrem Amt entlassen, forderte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat (36).

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Pauls Ministerium erklärte, man stelle dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle angeforderten Akten zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man bereits mehr als 7000 Daten und Akten geliefert.

"Die Opposition bemüht sich weiterhin, jede Aussage im Untersuchungsausschuss zu skandalisieren. Der heutige Tag hat gezeigt, wie unangemessen diese Versuche sind", teilten CDU und Grüne mit. Die Fachleute des Flucht-Ministeriums hätten bereits am Samstag unter Hochdruck gearbeitet. "Das Märchen von der abgetauchten Ministerin, das SPD und FDP erzählen wollen, widerspricht allen Fakten", so die Regierungsfraktionen.

Pauls Sprecherin hatte betont, dass die Ministerin trotz Dienstreise in Frankreich schon einen Tag nach der Tat ihre Anteilnahme öffentlich in sozialen Medien ausgedrückt habe. Paul habe sich zudem "federführend um die Aufklärung gekümmert".

Die Ministerin steht seit dem Anschlag wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation in der Kritik. Vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des inzwischen verurteilten Attentäters geäußert.

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Aus Telefonprotokollen geht allerdings hervor, dass sie bis zu einer digitalen Kabinetts-Sitzung zwei Tage nach dem Anschlag zeitweise nicht erreichbar war. So hatte sie weder auf eine SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU, 73) reagiert noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne, 48).