Drohen weitere Klinik-Schließungen im Salzlandkreis? Das sagt die Gesundheitsministerin
Von Christopher Kissmann
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt wird über weitere Klinikschließungen spekuliert.
Auf Nachfrage von AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35), ob es ein Krisentreffen zu einer potenziellen Krankenhausschließung im Salzlandkreis gegeben habe, räumte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (63, SPD) Gespräche ein.
"Ja, es gab ein Treffen in der Staatskanzlei", sagte die SPD-Politikerin bei der Fragestunde im Landtag.
Hintergrund ist ein jahrelanger Finanzstreit des Salzlandkreises mit dem Gesundheitskonzern Ameos, der seit dem Kauf der Kliniken durch das Unternehmen 2011/2012 anhält.
Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt.
Wird die Versorgung aufrechterhalten?
Der Konzern will zu dem Konflikt aktuell keine Angaben machen. "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns dazu nicht äußern", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das Unternehmen beantwortete die Frage nicht, ob Ameos die stationäre Versorgung in den Kliniken auch im Jahr 2026 aufrechterhalten wird.
Bei der Übernahme der Kliniken vom Salzlandkreis hat Ameos einen Großteil des Kaufpreises gezahlt, die Rate lag bei 26 Millionen Euro.
Doch eine zweite Rate war vom Jahresergebnis der Kliniken im Jahr 2011 abhängig gemacht worden - weil der Konzern und der Landkreis unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Ergebnisses hatten, kam es zum Streit.
Dieser wurde vor mehreren Gerichten ausgetragen. Das Oberlandesgericht Naumburg wies im Januar 2025 eine von Ameos eingelegte Berufung zurück. Der Bundesgerichtshof wies zuletzt die Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision im August 2025 zurück.
Schließung in Zerbst
Der Salzlandkreis erwartet, dass das Unternehmen den fälligen einstelligen Millionenbetrag nun zahlt. Es gebe einen vollstreckungsfähigen Titel gegenüber dem Träger, betonte auch Grimm-Benne im Landtag.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird ebenfalls um die Zukunft eines Krankenhauses gerungen. Das Helios-Klinikum in Zerbst soll in seiner bisherigen Form geschlossen werden. Der stationäre Betrieb wird voraussichtlich am 19. Dezember dieses Jahres eingestellt, wie der Konzern bekannt gab.
Gesundheitsministerin Grimm-Benne betonte, die wirtschaftliche Situation sei in vielen Kliniken angespannt.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa