Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Özdemir stellt Souveränität bei AfD-Alleinregierung infrage

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Magdeburg - Ganz Deutschland blickt nach Sachsen-Anhalt: In zwei Tagen, am 6. September, wird dort ein neuer Landtag gewählt. Es könnte ein Machtwechsel bevorstehen.

In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.
In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.  © Friso Gentsch/dpa

Kurz vor der Landtagswahl zeichnet sich ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 42 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.

Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elf Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit acht beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.

Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.

AfD holt 46 Prozent in Sachsen-Anhalt? Umfrage ist ein Fake!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt AfD holt 46 Prozent in Sachsen-Anhalt? Umfrage ist ein Fake!

Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr im TAG24-Liveticker.

4. September, 20.18 Uhr: Cem Özdemir stellt Souveränität von Sachsen-Anhalt bei AfD-Sieg infrage

Am Rande einer Veranstaltung der Grünen in Halle warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.

"Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdogan einholen muss", so der 60-Jährige. "Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl."

Cem Özdemir beim Wahlkampfabschluss der Grünen am Freitag in Halle.
Cem Özdemir beim Wahlkampfabschluss der Grünen am Freitag in Halle.  © Jan Woitas/dpa

4. September, 15.08 Uhr: BSW-Wahlkampfstand zerstört

Ein Wahlkampfstand des BSW in Magdeburg ist laut Parteiangaben nahezu vollständig zerstört worden.

Laut Polizei wurden im Zuge des Vorfalls keine Personen angegriffen. Die Ermittlungen laufen, ein Tatverdächtiger wurde gefasst. Ein BSW-Sprecher schilderte dagegen einen heftigeren Sachverhalt: "Im Zuge des Angriffs wurde auch ein unbeteiligter Mann zu Boden gestoßen, der zu diesem Zeitpunkt sein Baby auf dem Arm trug. Sowohl der Vater als auch das Kind blieben glücklicherweise unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon."

4. September, 14.54 Uhr: Keine neuen Fehler bei Briefwahl in Sachsen-Anhalt bekannt

Die Panne beim Versand der Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst ein Einzelfall.

Nachdem Halle an der Saale vor einer Woche den doppelten Druck von knapp 1200 Unterlagen gemeldet hatte, gaben die Kreiswahlleiter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nun Entwarnung: Weitere Fehler dieser Art sind in den Landkreisen bisher nicht aufgetreten.

Bereits wenige Tage zuvor hatte es in Magdeburg eine ähnliche Panne gegeben, bei der 440 Wahlscheine doppelt verschickt wurden. Während AfD-Vertreter wiederholt Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Briefwahl in Sachsen-Anhalt äußerten, wies Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Vermutungen über mangelnde Sicherheit oder Manipulationsgefahren zurück. Die betroffenen doppelten Unterlagen wurden laut Behörden umgehend für ungültig erklärt.

Nachdem es in Halle und Magdeburg zu einem Doppeldruck von Briefwahlunterlagen gekommen war, berichten andere Behörden nicht von Auffälligkeiten.
Nachdem es in Halle und Magdeburg zu einem Doppeldruck von Briefwahlunterlagen gekommen war, berichten andere Behörden nicht von Auffälligkeiten.  © Matthias Bein/dpa

4. September, 10.50 Uhr: Udo Lindenberg spricht sich gegen AfD aus

"Check bitte ganz genau, wo du dein Kreuz machst", fordert Udo Lindenberg bei Instagram seine Follower auf.

Er verstehe, dass viele die Schnauze voll hätten, aber: "Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird: nicht das Plakat, den Spruch, den Wut-Button - sondern das Programm. Weil da steht oft was ganz anderes als auf der Verpackung!!"

Als Beispiel nennt der Rocker unter anderem das Steuerthema: "'WIR SENKEN DIE STEUERN!' klingt super. Aber die Frage ist: für wen? Von den AfD-Steuerplänen profitieren vor allem die Reichen - mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Euro!"

4. September, 10.37 Uhr: Wahl-O-Mat-Zugriffe erreichen Rekordzahl

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung mitteilte.

Mehr als doppelt so viele Zugriffe wie noch bei der Wahl 2021! Damals hätten 431.000 User die Orientierungshilfe genutzt.

4. September, 10.14 Uhr: Wichtiger Wirtschaftsverband ruft zur Teilnahme an Wahl auf

"Bei der Landtagswahl wird darüber entschieden, welche wirtschaftliche Kraft Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren entwickeln kann", teilte der Vorstand des VDMA Ost gegenüber TAG24 mit. "Als Vertreter des Maschinen- und Anlagenbaus werben wir dafür, wählen zu gehen und die Zukunft des Industriestandorts aktiv mitzugestalten."

Der Maschinen- und Anlagenbau sei in Sachsen-Anhalt mit rund 60 Betrieben, mehr als 10.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro eine tragende Industriebranche. "Eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Demokratie ist eine wesentliche Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort", betonte der Landesverband Ost des "Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten".

Offenheit und internationale Zusammenarbeit sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland brauche es demnach unbedingt. Ein Umfeld, "in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität gerne leben und arbeiten sowie unterschiedliche Perspektiven in neue Ideen einfließen können", stärke die "Attraktivität Sachsen-Anhalts für Investitionen und Unternehmensansiedlungen".

4. September, 10.05 Uhr: Auch mit der Linken wird es in Sachsen-Anhalt weiter Abschiebungen geben

"Wo das Urteil steht, dass abgeschoben werden muss, das wird auch eine Linke nicht verhindern" - selbst bei eigener Regierungsverantwortung, erklärt Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern im ZDF-"Morgenmagazin".

Allerdings müsse man "einfach mal ganz ehrlich darüber reden, wie sehr wir diese Menschen brauchen", so von Angern. "Die Kinder, die gerade hier Deutsch lernen, die jungen Menschen, die gerade in der Ausbildung sind, die hier studieren: Wir brauchen all diese Menschen und wir brauchen sogar noch mehr."

Viele Menschen würden in Sachsen-Anhalt grade aktiv werden, erzählt die Linke-Politikerin. "Weil sie verstanden haben: Wenn wir Sachsen-Anhalt retten wollen, wenn wir unsere Vielfalt erhalten wollen, dann müssen wir das selbst machen." 

Die Debatte um Migration müsse sich ändern, macht Spitzenkandidatin Eva von Angern deutlich.
Die Debatte um Migration müsse sich ändern, macht Spitzenkandidatin Eva von Angern deutlich.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

"Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten", sagt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im ZDF-"Morgenmagazin".

Doch notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen? Das will Schulze nicht ausschließen, er bleibt vage. Der amtierende Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen." Das derzeitige Regierungsbündnis (CDU, SPD, FDP) wird seine Mehrheit aller Wahrscheinlichkeit nach aber am Sonntag verlieren.

Sven Schulze bleibt vage: Wird er notfalls mit Stimmen der Linken Ministerpräsident? Er betont klare Grenzen, will aber das Wahlergebnis abwarten.
Sven Schulze bleibt vage: Wird er notfalls mit Stimmen der Linken Ministerpräsident? Er betont klare Grenzen, will aber das Wahlergebnis abwarten.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 9.06 Uhr: SPD sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Weniger Pessimismus wünscht sich indes SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann im ZDF-"Morgenmagazin". Bricht in Sachsen-Anhalt wirklich alles zusammen? Vielleicht sei die wirtschaftliche Situation "gar nicht so dramatisch".

"Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen", so Willingmann.

Ein Licht am Ende des Tunnels: "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes."

4. September, 8.50 Uhr: AfD will nur mit absoluter Mehrheit regieren

Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". In der Sendung betont er, nur regieren zu wollen, wenn seine Partei bei der bevorstehenden Wahl die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.

"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben." Siegmund ist sich sicher: "Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen." Grundsätzlich sei man aber zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit, wenn diese wiederum bereit seien, angebliche "Grundprobleme" wie "Migration, verrückte Energiepolitik, de[n] ganze[n] Genderquatsch et cetera" anzugehen. "Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land."

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, wenn seine Partei allein regieren kann.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, wenn seine Partei allein regieren kann.  © Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 8.33 Uhr: Grüne-Kandidatin will Klimakrise bekämpfen und lobt Migranten

Sachsen-Anhalt schon 2035 klimaneutral? Das sei einfach notwendig, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen." Schon jetzt sei man ein Vorreiter bei erneuerbaren Energien, aber: "Da geht noch mehr und da geht vor allem deshalb noch mehr, weil wir hier die Ressourcen dafür haben. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben die Flächen und wir haben auch zum Beispiel Landwirte, die sagen: Ich kann das bei mir auf den Flächen auch mit unterbringen."

Sziborra-Seidlitz betont außerdem die positiven Einflüsse von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt. "Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch - wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist -, wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen." Man brauche jede einzelne Arbeitskraft, die man bekommen könne.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz fordert Klimaneutralität für Sachsen-Anhalt schon bis 2035.
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz fordert Klimaneutralität für Sachsen-Anhalt schon bis 2035.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 8.25 Uhr: Lydia Hüskens (FDP) wirbt für Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie soll es nach Wunsch der FDP in Sachsen-Anhalt bald nicht mehr geben. Man könne das Problem laut Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nicht mehr punktuell angehen, sondern nur noch pauschal.

Sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, müssten bis 2027 auslaufen, sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Was brauche ich wirklich, um dafür zu sorgen, dass wir endlich mal einen großen Schritt vorankommen?" In aktuellen Umfragen scheitert die FDP allerdings an der 5-Prozent-Hürde.

Lydia Hüskens will bis 2027 massenhaft Regeln streichen.
Lydia Hüskens will bis 2027 massenhaft Regeln streichen.  © Jan Woitas/dpa

4. September, 8.14 Uhr: BSW-Kandidatin Wittig ist bereit zu Kooperation mit AfD

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat im ZDF-"Morgenmagazin" erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

"Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen - zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen", so Wittig. Dennoch: "Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu."

Das BSW werde weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen. "Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird."

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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