Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab
Magdeburg - Ganz Deutschland blickt heute nach Sachsen-Anhalt: Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, es könnte ein Machtwechsel bevorstehen.
Kurz vor der Landtagswahl zeichnet sich ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 41 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.
Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elfeinhalb Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit achteinhalb beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.
Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.
Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr im TAG24-Liveticker.
6. September, 11.17 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze gibt Stimme ab
Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Kati Schulze ist er in ein Magdeburger Wahllokal gekommen. Vor seiner Wahl erklärte der 47-Jährige, dass er auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffe. "Dann warten wir mal ab", sagte er.
Für die CDU entscheidet sich am Sonntag einiges: Ob die Union in Sachsen-Anhalt weiter regieren wird und ob Schulze Ministerpräsident bleibt, ist noch offen.
6. September, 10.53 Uhr: Ulrich Siegmund hat gewählt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Julia Siegmund kam der 35-Jährige auf einer blauen Schwalbe am Wahllokal in Tangermünde vorgefahren.
6. September, 10.50 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Willingmann hat gewählt
Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (63) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Jana Willingmann warf der noch stellvertretende Ministerpräsident in einem Wahllokal in Wernigerode im Harz seinen Stimmzettel ein.
Nach jüngsten Umfragen dürfte die SPD rund acht Prozent der Stimmen einfahren.
6. September, 10.43 Uhr: Ulrich Siegmund kommt auf Schwalbe zur Wahl
Gegen 10.30 Uhr fuhr AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gemeinsam mit seiner Ehefrau Julia Siegmund auf einer blauen Simson Schwalbe am Tangermünder Wahllokal vor.
Dort wurde der Rechtsaußen-Politiker von zahlreichen Fans mit Jubelrufen begrüßt. "Heute holen wir uns unser Land zurück", rief der 35-Jährige in die Menge.
Die Siegmunds geben ihre Stimme in Tangermünde ab, wo die Familie lebt und der 35-Jährige Direktkandidat für den Wahlkreis 5 (Tangermünde, Tangerhütte, Genthin) ist.
6. September, 10.31 Uhr: Notarzteinsatz vor Tangermünder Wahllokal
Gegen 9.30 Uhr musste der Notarzt zu einem Wahllokal in Tangermünde ausrücken.
Dort war ein Mann zusammengebrochen und musste reanimiert werden, teilte die Polizei mit. Ob er überlebt hat, ist bislang unbekannt. Während des Einsatzes wurde ein Sichtschutz aufgebaut.
Vor dem Wahllokal in der Förderschule Tangermünde gab es einen großen Medienandrang. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) wird dort zur Stimmabgabe erwartet.
6. September, 8.27 Uhr: Demo gegen die AfD in Halle
Nicht nur in Magdeburg wurde am Samstag demonstriert. Auch in Halle versammelten sich rund 2500 Menschen unter dem Motto "Antifa bleiben!".
Laut Polizei verlief alles störungsfrei. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "Demo vorm Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt: Banner und Bengalos gegen die AfD"
6. September, 8 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet
Jetzt geht es in die heiße Phase: Ab 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet.
Bis 18 Uhr können am Sonntag insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigte ihre zwei Stimmen abgeben - eine für einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, eine für eine Partei.
Nach 18 Uhr beginnt die Auszählung, ein vorläufiges Endergebnis wird am Montagmorgen erwartet.
6. September, 7.03 Uhr: Eine Wahl wie keine andere: Alle gucken auf Sachsen-Anhalt
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen.
Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. Denn erstmals könnte die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland an die Macht kommen.
5. September, 21.01 Uhr: AfD-Kandidat siegessicher - "Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück"
Die AfD hat zum Abschluss des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt ihren Willen bekräftigt, die Regierung übernehmen zu wollen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte: "Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück". Das Ziel sei 45 Prozent plus X. "Natürlich werden wir auch mit einer Stimme Mehrheit in Regierungsverantwortung treten", sagte Siegmund. "Weil wir in der AfD zusammenhalten, weil wir nicht diese Zustände haben wie bei der CDU."
Seit über drei Jahren bereite sich die AfD auf die Übernahme der Regierungsverantwortung im Land vor. Man habe sich so vernetzt, "dass wir alle klugen Köpfe dieses Landes natürlich zusammenziehen, um hier wirklich ab Tag eins entsprechend zu handeln und nicht zu reden". Siegmund kündigte Abschiebungen ab Tag eins an.
5. September, 17.20 Uhr: Rund 800 Journalisten aus aller Welt für Wahlabend akkreditiert
Nach dem derzeitigen Stand sind für die Berichterstattung über den Wahlabend insgesamt rund 800 Personen akkreditiert, teilt die Pressestelle des Landtags mit.
Davon würden etwa 500 Medienvertreter am Wahlabend vor Ort sein. Unter ihnen seien rund 70 Personen von ausländischen Medien. Sie würden aus Frankreich, Kanada, Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, China, Portugal, Großbritannien, Polen, den USA, Taiwan, Litauen und der Schweiz kommen.
5. September, 15.52 Uhr: Tausende demonstrieren in Magdeburg
Seit dem Mittag haben sich Tausende in der Magdeburger Innenstadt zu Demonstrationen und Kundgebungen versammelt.
Um 13.30 Uhr war der Willy-Brand-Platz vor dem Hauptbahnhof mit einer großen Menschenmenge gefüllt, die dann in einem Umzug zum Domplatz ging. Dort findet noch bis zum Abend ein gratis Demokratiefestival statt.
Rund 6000 Menschen waren bei der Demo, bis zu 8000 werden erwartet. Nach Polizeiangaben verlief bislang alles friedlich.
5. September, 15.06 Uhr: Video von Briefwahlmanipulation ist ein Fake
In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem wohl Briefwahlscheine, die für die AfD stimmen, von einem Postmitarbeiter aussortiert werden. Dieses Video wurde nun als Fälschung aufgedeckt.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Post sortiert Briefwahlscheine für AfD aus? Video ist eine Fälschung".
5. September, 13.54 Uhr - Fotograf Luigi Toscano: Rechte dürfen nicht regieren
Der von Unesco ausgezeichnete Fotograf Luigi Toscano (54) hat vor dem Magdeburger Dom gemeinsam mit den "Omas gegen Rechts" eine Fotoausstellung von Holocaust-Überlebenden aufgebaut.
Er dokumentierte die Leben von bislang rund 600 Menschen, darunter auch Margot Friedländer. "Und fast jeder von ihnen hat mir mit auf den Weg gegeben: 'Luigi, achte bitte darauf, dass so was nie wieder passiert'", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für sein Werk erhielt er das Bundesverdienstkreuz.
"Es geht einfach nicht, dass ein Land von einer rechtsextremen Partei regiert wird", so der 54-Jährige, der extra von Mannheim nach Magdeburg gefahren kam. "Mir ist bewusst, dass ich Menschen, die sich entschieden haben, die AfD zu wählen, mit so einer Aktion nicht umstimmen werde. Aber ich versuche, ein Vorbild zu sein, ein Zeichen zu setzen, Haltung zu zeigen und den Mund aufzumachen." Auch warf er der AfD vor, "keine Ahnung von Politik" zu haben und ein "unglaubliches Chaos" anrichten zu wollen.
5. September, 13.21 Uhr: Bündnisse warnen vor AfD-Regierung
Mit dem Slogan "Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD" wurde am Freitagabend der Magdeburger Dom angestrahlt.
Das Bündnis "Mehr als uns trennt" warnte damit vor einer möglichen AfD-Regierung und warb für demokratische Parteien. Auch das Bündnis "Sachsen-Anhalt. weltoffen" will am Samstagnachmittag mit dem Demokratiefestival vor dem Landtag ein Zeichen setzen.
Alles darüber lest Ihr im TAG24-Artikel "Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD": Bündnis warnt vor Machtwechsel in Sachsen-Anhalt".
5. September, 8.34 Uhr - Hape Kerkeling: "Stimmen Sie auch für den MDR"
In seiner Dankesrede bei der "Goldenen Henne" wandte sich Entertainer Hape Kerkeling (61) direkt an die Menschen in Sachsen-Anhalt.
"Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen. Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende alleine bei Ihnen", so der 61-Jährige.
Damit bezog sich er sich auf die Ankündigung der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag und somit alle Programme des MDR in Sachsen-Anhalt kündigen zu wollen, sollten sie die Macht übernehmen. Der MDR selbst hatte darauf mit kurzzeitigen Sendepausen reagiert.
5. September, 8.28 Uhr: Forscher erwarten keine Wahlüberraschung wie in 2021
Große Wahlforschungsinstitute sind sich sicher: Bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte es keine größeren Überraschungen geben wie in 2021.
Damals schnitt die CDU mit Reiner Haseloff (72) deutlich besser ab als zunächst in Umfragen erwartet und konnte sich gegen die AfD durchsetzen. Das lag aber auch an einem großen Mobilisierungseffekt in den Tagen vor der Wahl, den die Forscher derzeit nicht feststellen können.
Alle Hintergründe zu den Prognosen lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wahlforscher einig: Wird es bei der Landtagswahl eine große Überraschung geben?"
4. September, 20.18 Uhr: Cem Özdemir stellt Souveränität von Sachsen-Anhalt bei AfD-Sieg infrage
Am Rande einer Veranstaltung der Grünen in Halle warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
"Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdogan einholen muss", so der 60-Jährige. "Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl."
4. September, 15.08 Uhr: BSW-Wahlkampfstand zerstört
Ein Wahlkampfstand des BSW in Magdeburg ist laut Parteiangaben nahezu vollständig zerstört worden.
Laut Polizei wurden im Zuge des Vorfalls keine Personen angegriffen. Die Ermittlungen laufen, ein Tatverdächtiger wurde gefasst. Ein BSW-Sprecher schilderte dagegen einen heftigeren Sachverhalt: "Im Zuge des Angriffs wurde auch ein unbeteiligter Mann zu Boden gestoßen, der zu diesem Zeitpunkt sein Baby auf dem Arm trug. Sowohl der Vater als auch das Kind blieben glücklicherweise unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon."
4. September, 14.54 Uhr: Keine neuen Fehler bei Briefwahl in Sachsen-Anhalt bekannt
Die Panne beim Versand der Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst ein Einzelfall.
Nachdem Halle an der Saale vor einer Woche den doppelten Druck von knapp 1200 Unterlagen gemeldet hatte, gaben die Kreiswahlleiter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nun Entwarnung: Weitere Fehler dieser Art sind in den Landkreisen bisher nicht aufgetreten.
Bereits wenige Tage zuvor hatte es in Magdeburg eine ähnliche Panne gegeben, bei der 440 Wahlscheine doppelt verschickt wurden. Während AfD-Vertreter wiederholt Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Briefwahl in Sachsen-Anhalt äußerten, wies Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Vermutungen über mangelnde Sicherheit oder Manipulationsgefahren zurück. Die betroffenen doppelten Unterlagen wurden laut Behörden umgehend für ungültig erklärt.
4. September, 10.50 Uhr: Udo Lindenberg spricht sich gegen AfD aus
"Check bitte ganz genau, wo du dein Kreuz machst", fordert Udo Lindenberg bei Instagram seine Follower auf.
Er verstehe, dass viele die Schnauze voll hätten, aber: "Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird: nicht das Plakat, den Spruch, den Wut-Button - sondern das Programm. Weil da steht oft was ganz anderes als auf der Verpackung!!"
Als Beispiel nennt der Rocker unter anderem das Steuerthema: "'WIR SENKEN DIE STEUERN!' klingt super. Aber die Frage ist: für wen? Von den AfD-Steuerplänen profitieren vor allem die Reichen - mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Euro!"
4. September, 10.37 Uhr: Wahl-O-Mat-Zugriffe erreichen Rekordzahl
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung mitteilte.
Mehr als doppelt so viele Zugriffe wie noch bei der Wahl 2021! Damals hätten 431.000 User die Orientierungshilfe genutzt.
4. September, 10.14 Uhr: Wichtiger Wirtschaftsverband ruft zur Teilnahme an Wahl auf
"Bei der Landtagswahl wird darüber entschieden, welche wirtschaftliche Kraft Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren entwickeln kann", teilte der Vorstand des VDMA Ost gegenüber TAG24 mit. "Als Vertreter des Maschinen- und Anlagenbaus werben wir dafür, wählen zu gehen und die Zukunft des Industriestandorts aktiv mitzugestalten."
Der Maschinen- und Anlagenbau sei in Sachsen-Anhalt mit rund 60 Betrieben, mehr als 10.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro eine tragende Industriebranche. "Eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Demokratie ist eine wesentliche Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort", betonte der Landesverband Ost des "Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten".
Offenheit und internationale Zusammenarbeit sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland brauche es demnach unbedingt. Ein Umfeld, "in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität gerne leben und arbeiten sowie unterschiedliche Perspektiven in neue Ideen einfließen können", stärke die "Attraktivität Sachsen-Anhalts für Investitionen und Unternehmensansiedlungen".
4. September, 10.05 Uhr: Auch mit der Linken wird es in Sachsen-Anhalt weiter Abschiebungen geben
"Wo das Urteil steht, dass abgeschoben werden muss, das wird auch eine Linke nicht verhindern" - selbst bei eigener Regierungsverantwortung, erklärt Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern im ZDF-"Morgenmagazin".
Allerdings müsse man "einfach mal ganz ehrlich darüber reden, wie sehr wir diese Menschen brauchen", so von Angern. "Die Kinder, die gerade hier Deutsch lernen, die jungen Menschen, die gerade in der Ausbildung sind, die hier studieren: Wir brauchen all diese Menschen und wir brauchen sogar noch mehr."
Viele Menschen würden in Sachsen-Anhalt grade aktiv werden, erzählt die Linke-Politikerin. "Weil sie verstanden haben: Wenn wir Sachsen-Anhalt retten wollen, wenn wir unsere Vielfalt erhalten wollen, dann müssen wir das selbst machen."
4. September, 9.22 Uhr: Sven Schulze schließt Koalition "mit Links oder AfD" aus
"Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten", sagt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im ZDF-"Morgenmagazin".
Doch notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen? Das will Schulze nicht ausschließen, er bleibt vage. Der amtierende Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen." Das derzeitige Regierungsbündnis (CDU, SPD, FDP) wird seine Mehrheit aller Wahrscheinlichkeit nach aber am Sonntag verlieren.
4. September, 9.06 Uhr: SPD sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Weniger Pessimismus wünscht sich indes SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann im ZDF-"Morgenmagazin". Bricht in Sachsen-Anhalt wirklich alles zusammen? Vielleicht sei die wirtschaftliche Situation "gar nicht so dramatisch".
"Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen", so Willingmann.
Ein Licht am Ende des Tunnels: "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes."
4. September, 8.50 Uhr: AfD will nur mit absoluter Mehrheit regieren
Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". In der Sendung betont er, nur regieren zu wollen, wenn seine Partei bei der bevorstehenden Wahl die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.
"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben." Siegmund ist sich sicher: "Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen." Grundsätzlich sei man aber zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit, wenn diese wiederum bereit seien, angebliche "Grundprobleme" wie "Migration, verrückte Energiepolitik, de[n] ganze[n] Genderquatsch et cetera" anzugehen. "Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land."
4. September, 8.33 Uhr: Grüne-Kandidatin will Klimakrise bekämpfen und lobt Migranten
Sachsen-Anhalt schon 2035 klimaneutral? Das sei einfach notwendig, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen." Schon jetzt sei man ein Vorreiter bei erneuerbaren Energien, aber: "Da geht noch mehr und da geht vor allem deshalb noch mehr, weil wir hier die Ressourcen dafür haben. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben die Flächen und wir haben auch zum Beispiel Landwirte, die sagen: Ich kann das bei mir auf den Flächen auch mit unterbringen."
Sziborra-Seidlitz betont außerdem die positiven Einflüsse von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt. "Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch - wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist -, wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen." Man brauche jede einzelne Arbeitskraft, die man bekommen könne.
4. September, 8.25 Uhr: Lydia Hüskens (FDP) wirbt für Bürokratieabbau
Überbordende Bürokratie soll es nach Wunsch der FDP in Sachsen-Anhalt bald nicht mehr geben. Man könne das Problem laut Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nicht mehr punktuell angehen, sondern nur noch pauschal.
Sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, müssten bis 2027 auslaufen, sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Was brauche ich wirklich, um dafür zu sorgen, dass wir endlich mal einen großen Schritt vorankommen?" In aktuellen Umfragen scheitert die FDP allerdings an der 5-Prozent-Hürde.
4. September, 8.14 Uhr: BSW-Kandidatin Wittig ist bereit zu Kooperation mit AfD
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat im ZDF-"Morgenmagazin" erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
"Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen - zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen", so Wittig. Dennoch: "Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu."
Das BSW werde weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen. "Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird."
4. September, 8.10 Uhr: Farin Urlaub vor Wahl in Sorge - "Da haben wir als Land komplett versagt"
Wie schaut Farin Urlaub von den Ärzten auf die Landtagswahl? "Wie alle Leute, die gerne in einem demokratischen, weltoffenen, freien Land leben würden - voller Bestürzung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Dass es Leute gibt, die dieses Wahlprogramm lesen und dann sagen: 'Das ist die Partei, die ich wählen will'", bestürze ihn. Die AfD "will in der Schule anfangen - das haben die Nazis damals auch gemacht. Die Kirchen sollen als nicht-staatliche Freiräume mehr oder weniger aufhören zu existieren. Schon befremdlich."
4. September, 7.58 Uhr: Regierungsbildungsauftrag für die AfD?
Behalten die deutlichen Prognosen recht? Wenn ja, dann habe die AfD klar den Auftrag zur Regierungsbildung, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller im "Politico"-Podcast "Berlin Playbook".
"Der liegt dann bei [Ulrich Siegmund], was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil [CDU-Ministerpräsident] Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD."
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte im "Tagesspiegel" indes: "Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen." Man dürfe es der AfD dann nicht erlauben, "sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen". Wenn die AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werde, "muss Herr Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen".
4. September, 7.27 Uhr: AfD schürt laut Nouripour falsche Ängste vor Wahlbetrug
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatten kürzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Briefwahl Ergebnissen gesät. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) weist diese klar zurück.
"Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen", erklärt er. Falls es Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor.
4. September, 7 Uhr: Viele Bürger noch unentschlossen
Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF wissen viele Bürger kurz vor der Wahl noch nicht sicher, was oder ob sie wählen werden.
Demnach hätten sich 26 Prozent der Befragten noch nicht entschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz setzen sollen - oder ob sie überhaupt in einem Wahllokal auftauchen.
3. September, 20.01 Uhr: Kanzler Merz im Wahlkampf weiter abgeschottet
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist auch bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt, um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU) zu unterstützen, nicht mit Wählern in Kontakt gekommen.
Bei seinem Besuch der UPM-Bioraffinerie in Leuna traf er sich lediglich mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.
"Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen", sagte der Kanzler bei seinem Besuch.
Bei seiner Ansprache waren nur wenige Mitarbeiter der Raffinerie vor Ort, womit Merz erneut keinen direkten Wählerkontakt hatte. Auch Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Das Gleiche passierte bei seinem ersten Wahlkampfbesuch in Quedlinburg.
3. September, 19.11 Uhr - Ex-SPD-Chef Gabriel über AfD: "Sorge, was die mit denen machen, die anders denken"
Bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Wernigerode warf Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (66) der AfD das Schüren von Hass vor. "Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei", so der 66-Jährige.
Parteien seien zwar Wettbewerber oder Konkurrenten, "aber nie Feinde". "Wenn du denen zuhörst, musst du Sorge davor haben, was die mit denen machen, die anders denken, wenn sie an die Regierung kommen", sagte Gabriel.
Hass würde auch immer in Gewalt enden und Europa brauche jetzt aber besonders Zusammenhalt. "Wer da rauswill wie die AfD, der wirft uns der Welt zum Fraß vor", meinte der SPD-Mann abschließend.
3. September, 18.06 Uhr: Demos legen Magdeburger Innenstadt lahm
Am Wahlwochenende werden in der Landeshauptstadt zahlreiche Demonstrationen erwartet. Aktuell sind bereits 16 angemeldet, es können aber weitere hinzukommen.
Für die Demos müssen zeitweise Straßen im Innenstadtbereich gesperrt werden. Wann und wo genau Ihr aufpassen müsst, lest Ihr im TAG24-Artikel "Wahl-Wochenende in Magdeburg: Zahlreiche Demos sorgen für Sperrungen".
3. September, 17.55 Uhr: Parteien starten in den Wahlkampf-Endspurt
Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Landtagswahl. Die Parteien haben dennoch für Donnerstag, Freitag und Samstag weitere Wahlveranstaltungen geplant.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sind in Magdeburg präsent. Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) ist zusammen mit prominenten Parteikollegen Heidi Reichinnek (38), Gregor Gysi (78) und Dietmar Bartsch (68) in Magdeburg und Halle unterwegs, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) kämpft mit Bundesspitze Felix Banaszak (36) in Halle und Naumburg um Wählerstimmen.
Selbst am Samstag, einen Tag vor der Wahl, finden noch Wahlkampfabschlussfeiern und -events statt.
3. September, 14.29 Uhr: Wahl-O-Mat über eine Million Mal genutzt
Der Wahl-O-Mat wurde so oft geklickt wie noch nie: Bis Mittwochnachmittag wurde das Tool 1.028.550-mal genutzt. Gezählt wurden dabei nur die Aufrufe, wo alle 38 Fragen beantwortet wurden.
Im Vergleich zu den Landtagswahlen in 2021 ist diese Zahl über doppelt so hoch.
Der "Wahl-O-Mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
3. September, 13.02 Uhr: Sziborra-Seidlitz verteidigt Ehemann nach Rechtsextremismus-Vorwürfen
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) hat sich erneut zur rechtsextremen Vergangenheit ihres Ehemanns geäußert. Dieser sei vor rund 30 Jahren zwar Teil eines rechten Freundeskreises gewesen, habe sich aber nie an Gewalttaten oder anderen Straftaten beteiligt.
Ihr Mann habe das Umfeld später aus eigener Überzeugung verlassen und sich von seinen damaligen Freunden gelöst, sagte Sziborra-Seidlitz der "Zeit". Heute sei er Demokrat und Antifaschist.
Die aktuelle Debatte sieht die Grünen-Politikerin auch als Teil des Wahlkampfs. Die Kampagne gegen ihren Mann solle ihrer Partei wenige Tage vor der Wahl "den Flow und das Momentum nehmen", sagte sie.
3. September, 10.12 Uhr: Mehr als 1000 Wahlplakate beschädigt oder geklaut
Kurz vor der Landtagswahl zieht das Innenministerium eine unschöne Zwischenbilanz: Im bisherigen Wahlkampf wurden landesweit 1090 Fälle registriert, bei denen Wahlplakate beschädigt oder gestohlen wurden.
Damit liegt die Zahl deutlich über dem Niveau des Superwahljahres 2021. Zusätzlich wurden bislang 120 weitere Straftaten mit direktem Wahlkampfbezug bekannt. Dazu zählen unter anderem Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker.
Für den Wahltag kündigt die Polizei deshalb ein großes Aufgebot an. Unterstützung soll dabei auch aus anderen Bundesländern kommen. Allein in Halle sind zwischen Freitag und Sonntag neun Demonstrationen angemeldet.
3. September, 7.29 Uhr: Bischof warnt vor AfD-Wahlerfolg
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer (65), hat sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt.
"Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen", sagte Wilmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Christinnen und Christen stünden für Nächstenliebe und die "unverhandelbare Würde jedes Menschen", betonte der Bischof mit Blick auf Migranten.
2. September, 19.15 Uhr: Willingmann kritisert AfD-Debatte um Altersarmut
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (63) warf der AfD in der Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv vor, ein falsches Bild von Altersarmut zu zeichnen.
Es gebe zwar ein "soziales Gerechtigkeitsproblem", das würde man aber nicht lösen, in denen man Menschen gegeneinander ausspielt, so Willingmann.
Die Annahme, dass Menschen nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit genauso viel Geld zur Verfügung hätten wie Bezieher von Grundsicherung, sei falsch, reagierte der SPD-Politiker auf die Aussagen der Blauen. Solche "Abgrenzungsbeispiele" würden nur zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und keine Probleme lösen
2. September, 16.44 Uhr: Siegmund will bei Bildung härter durchgreifen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) diskutierten bei einem Wahlduell von der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" auch über das Thema Bildung. Hier will die Rechtsaußen-Partei hart durchgreifen.
Der "Leistungsgedanke" und eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn sollten im Vordergrund stehen, so Siegmund. Es solle nicht ein "Gefühl" über den Werdegang eines Schülers entscheiden, sondern die "Realität", so der 35-Jährige.
Siegmund wurde auf einen Vorschlag vom kulturpolitischen Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider (48), angesprochen, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, die bei Konflikten helfen sollen. Siegmund tat dies zunächst als Überspitzung ab, sagte dann aber: "Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen." Damit bezog er sich beispielsweise auf Schulen im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt, wo es laut Siegmund ein "Gewaltproblem" gäbe.
2. September, 14.05 Uhr: Siegmund will bei Wahlsieg Verfassungsschutz umbauen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will im Falle eines Wahlsiegs den Landesverfassungsschutz neu ausrichten. Das kündigte er am Mittwoch bei einem Duell mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) an.
Die Behörde solle sich künftig wieder auf Straftäter, Terroristen und Gewalttäter konzentrieren und "nicht mehr die Opposition bekämpfen", sagte Siegmund.
Schulze bekräftigte unterdessen, sich trotz Widerstands aus Berlin weiter für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einsetzen zu wollen.
2. September, 13.32 Uhr: Deutsche-Bank-Chef warnt vor AfD-Regierung
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (56) hat eindringlich vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
Sollte es dazu kommen, könnten sich internationale Investoren von Deutschland abwenden, sagte Sewing am Mittwoch beim Handelsblatt-Bankengipfel in Frankfurt am Main (Hessen). Abschottung und Nationalismus würden den Wirtschaftsstandort schwächen, Investitionen und Fachkräfte abschrecken sowie Wachstum gefährden.
Besonders deutlich wurde der Banker mit Blick auf einen von der AfD geforderten Austritt aus dem Euro. Dieser wäre nach seinen Worten "Gift für die deutsche Wirtschaft".
2. September, 11.17 Uhr: Spitzenkandidaten vor letzten Schlagabtauschen
Vier Tage vor der Landtagswahl stehen für Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten die letzten großen Schlagabtausche an.
Am heutigen Mittwoch treffen zunächst Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) noch einmal direkt aufeinander. Das von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung veranstaltete Duell beginnt um 13.30 Uhr in Halle.
Ab 17 Uhr folgt dann der letzte große Spitzentalk von Radio Brocken und ntv. Neben Schulze und Siegmund sind auch Armin Willingmann (63, SPD), Eva von Angern (49, Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (48, Grüne), Lydia Hüskens (62, FDP) und Claudia Wittig (43, BSW) dabei.
1. September, 22.25 Uhr: Kursierende Umfrage mit AfD-Sieg ist ein Fake
In den sozialen Medien kursierte seit Tagen eine vermeintliche Umfrage, bei der die AfD wohl bei 46 Prozent und damit einer absoluten Mehrheit landen würde.
Diese Umfrage ist jedoch ein Fake. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "AfD holt 46 Prozent in Sachsen-Anhalt? Umfrage ist ein Fake!"
1. September, 16.29 Uhr: Bündnis wirbt mit riesigem Wahlkreuz für Zusammenhalt
In Tangerhütte im Norden Sachsen-Anhalts hat ein Bündnis aus Landwirtschaft, Wohlfahrt, Kirche und weiteren Vereinen ein riesiges Wahlkreuz auf einen Acker geeggt.
Damit will das Bündnis für Zusammenhalt und Vielfalt im ländlichen Raum werben, stellt aber auch konkrete Forderungen an die zukünftige Landesregierung. Was genau verlangt wird, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Riesiges Wahlkreuz auf Acker aufgetaucht: Das steckt dahinter".
1. September, 16.25 Uhr: AfD-Spitze Chrupalla offen für Gespräche
Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hält Bundeschef Tino Chrupalla (51) eine Zusammenarbeit der Blauen mit anderen Parteien nach der Wahl für möglich, sagte er in einem Interview mit "Welt".
Der 51-Jährige gehe immer noch davon aus, dass die AfD die alleinige Mehrheit gewinnen wird. Wenn nicht, sei man aber "gesprächsbereit". "Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen", so Chrupalla. "Die Brandmauer haben nicht wir gebaut."
Ulrich Siegmund hatte zuvor immer wieder betont, alleine oder gar nicht regieren zu wollen.
1. September, 15.09 Uhr: Kanzler Merz legt Leitlinien zur Kooperation mit den Linken vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und den Linken weiter aus, könne sich aber eine punktuelle Unterstützung der Roten vorstellen.
In Thüringen und Sachsen funktioniere dies bereits gut, sagte der Kanzler in einem Interview mit der "Volksstimme" und der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.
Könnte dies ein wichtiger Schritt in Richtung Regierungsbildung sein? Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte es da nämlich ein großes Dilemma geben, wenn sowohl die AfD als auch die Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne - die absolute Mehrheit verfehlen. Dann dürfte eine selbst punktuelle Zusammenarbeiten mit den Linken unausweichlich sein.
1. September, 14.56 Uhr: AfD-Innenminister wäre laut Thüringens Innenminister "eklatantes Sicherheitsrisiko"
Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sagte im Podcast "Wenn Sie wüssten" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik."
Als Innenminister hat man Zugang auf hochgeheime Informationen, wie im Bereich Spionageabwehr oder Rechtsextremismus. "Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen", so Maier.
1. September, 9.59 Uhr: Grünen-Chef wirft Merz "Wahlkampf ohne Wähler" vor
Grünen-Chef Felix Banaszak (36) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) für dessen Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt kritisiert. "Ja, Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte er bei RTL/ntv.
Merz war bei seinem Besuch am Montag in Quedlinburg gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch Polizeisperren weitgehend vom Publikum abgeschirmt worden.
Banaszak hält es für einen Fehler, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Gerade mit möglichen AfD-Wählern müsse man ins Gespräch kommen und zugleich für die eigenen Positionen einstehen.
1. September, 7.41 Uhr: Merz warnt vor AfD-Wahlsieg und glaubt an Aufholjagd
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat sich erstmals in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) besuchte er am Montag Quedlinburg.
Dabei warnte Merz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte der Kanzler. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD würden sich internationale Investoren laut seinen Worten "dreimal überlegen", ob sie noch im Land investieren.
Trotz des deutlichen Rückstands der CDU in den Umfragen glaubt Merz noch an eine Aufholjagd bis zur Wahl am Sonntag.
31. August, 21.38 Uhr: Hüskens vermisst inhaltliche Debatten
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62) vermisst vor der Landtagswahl inhaltliche Debatten, sagte sie am Montag beim Wahlkampfabschluss in Magdeburg.
"Wir haben in Sachsen-Anhalt echte Herausforderungen vor uns, über die müssten wir in einem Wahlkampf eigentlich sprechen. Ich sage das extra im Konjunktiv, weil wir tun es eigentlich nicht", erklärte die 62-Jährige, "Wir reden immer über den Abstand, den wir halten zur AfD. Das ist so das Hauptthema, egal wo man hinkommt."
Hauptthema der FDP im Wahlkampf ist die Wirtschaft. Unternehmen müssten wieder Wind unter die Flügel bekommen, so Hüskens.
31. August, 20.38 Uhr: Sachsens MP Kretschmer rechnet mit Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz im Landkreis Wittenberg sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU), dass er nach der Wahl eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als wahrscheinlich sehe.
Kretschmer führt in Sachsen selbst eine Minderheitsregierung mit der SPD. Wichtig sei es, dass die CDU nach der Wahl mit den Abgeordneten ruhig über Inhalte spricht. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten, so der 51-Jährige.
Er warb aber auch dafür, mit allen politischen Kräften im Gespräch zu bleiben. "Wir reden mit jedem."
31. August, 14.57 Uhr: Linke liegt bei U18-Wahl klar vorn
Hätten Kinder und Jugendliche das Sagen, wäre Die Linke die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt: Das geht aus einer nicht repräsentativen U18-Wahl hervor.
Mit 31 Prozent der Stimmen liegt die Linke klar vorne. Platz zwei und drei wären demnach die AfD mit 22,1 und die Grünen mit 12,7 Prozent. SPD und CDU holten 8,7 und 6,6 Prozent, die restlichen 18,8 Prozent entfallen auf kleinere Parteien.
Vom 22. bis 28. August haben insgesamt 3123 Kinder und Jugendliche in 62 selbstorganisierten Wahllokalen symbolisch ihre Stimmen abgegeben, teilte der Kinder- und Jugendring mit.
31. August, 14.16 Uhr - Schulze: "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hält sich bei der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zurück.
Er sei weder Jurist noch habe er die Zeit gehabt, sich abschließend damit zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen", betonte er. Die Verbotsdebatte sei derzeit nicht sein Thema.
31. August, 12.36 Uhr - Wahlexperte: AfD findet in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung
Laut Wahlexperte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung.
Zwar gebe es Unterschiede: Männer, jüngere und mittlere Altersgruppen sowie Berufstätige wählten die Partei häufiger. Auch Menschen ohne Abitur und Bewohner ländlicher Regionen stimmten häufiger für die AfD als andere Gruppen. Das bedeute laut Merz aber nicht, dass die Partei in den anderen Gruppen nicht gewählt werde. Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei.
31. August, 9.36 Uhr: Kretschmer schließt Koalition mit Linken nach Wahl in Sachsen-Anhalt aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) schließt eine Regierungsbildung mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus.
"Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die inhaltlichen Unterschiede seien "so groß, so gewaltig", dass sich eine Zusammenarbeit ausschließe.
31. August, 6.23 Uhr: Merz erstmals im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Montagabend erstmals in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf.
In Quedlinburg nimmt er an einer Gesprächsrunde mit Landtagskandidaten teil und wird von Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch den Schlossgarten geführt. Anschließend äußern sich Merz und Schulze gemeinsam vor den Kameras. Einen klassischen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es nicht geben.
Schulze hatte sich im Wahlkampf zuletzt immer wieder von der Bundes-CDU und der Politik in Berlin abgegrenzt.
30. August, 20.43 Uhr - Merz: Internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) warnt vor erheblichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Internationale Investoren könnten künftig einen Bogen um das Land machen, sagte Merz im ARD-Sommerinterview.
Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Das Land werde "erheblichen Schaden nehmen", wenn es so komme, wie derzeit befürchtet. Alle Details lest Ihr im Artikel "Kanzler Merz sicher: Sachsen-Anhalt würde mit AfD-Regierung 'erhebliche Probleme bekommen'".
30. August, 18.57 Uhr: Wagenknecht warnt vor "Meinungsdiktatur"
Beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg hat Gründerin Sahra Wagenknecht (57) vor zunehmendem Druck auf Menschen gewarnt, die öffentlich eine andere Meinung als die Regierung vertreten.
Das betreffe etwa Debatten über Krieg und Frieden. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden, so Wagenknecht. Das habe mit Demokratie nichts zu tun und sei "richtig gefährlich". Rund 1350 Besucher waren laut BSW zunächst zu der Veranstaltung gekommen, später wurde die Zahl mit rund 2000 angegeben.
30. August, 11.17 Uhr: MDR könnte Programmauftrag für Sachsen-Anhalt verlieren
Sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen und den angekündigten Austritt Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Staatsvertrag umsetzen, hätte der Sender nach Angaben von MDR-Intendant Ralf Ludwig (58) keinen Programmauftrag mehr für das Land.
Regionale Angebote wie "Sachsen-Anhalt heute" oder "MDR Sachsen-Anhalt" könnten dann in ihrer bisherigen Form wegfallen. Mehr zu dem Thema findet Ihr im Artikel: "Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt?"
30. August, 9.25 Uhr: Ulrich Siegmund äußert Zweifel am Wahlablauf
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will das Ergebnis auch bei knapp verfehlter absoluter Mehrheit akzeptieren.
"Als Demokraten akzeptieren wir immer demokratische Ergebnisse", so Siegmund beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Zugleich äußerte er Zweifel am Wahlablauf, verwies auf mögliche Unregelmäßigkeiten.
Mit Blick auf doppelt verschickte Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle rief er die Sachsen-Anhalter dazu auf, am Sonntag bei der Auszählung in den Wahllokalen dabei zu sein.
29. August, 14.38 Uhr: Landeschef Reichardt sorgt mit derben Sprüchen für Jubel bei AfD-Jugend
Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg hat AfD-Landeschef Martin Reichardt (57) mit derber Kritik am politischen Gegner für Begeisterung im Saal gesorgt.
Er bezeichnete den Staat unter anderem als "faulen Asi" und die deutsche Muttersprache als "intersektional-feministisches Flittchen". Rund 300 GD-Mitglieder waren bei dem Kongress dabei. Mehr dazu im Artikel: "Feministisches Flittchen": Landes-Chef Reichardt sorgt mit Aussagen bei Kongress der AfD-Jugend für Wirbel".
29. August, 12.39 Uhr: AfD-Nachwuchs tagt in Magdeburg - Gegendemonstranten vor Ort
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Dabei will sie sich unter anderem in der Europapolitik von der Mutterpartei abgrenzen.
Einen deutschen Euro- oder Schengen-Austritt lehnt die GD ab. Erwartet wird auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35). Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich am Vormittag zunächst rund 250 Gegendemonstranten. Die Polizei rechnet mit steigenden Teilnehmerzahlen. Alle Details lest Ihr im Artikel: "AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" tagt in Magdeburg".
29. August, 10.21 Uhr: Landessportbund ruft zur Wahl auf
Der Landessportbund Sachsen-Anhalt ruft seine wahlberechtigten Mitglieder dazu auf, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben.
"Der Sport ist eine der tragenden gesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt. Jede Stimme hat Gewicht - nutzen Sie sie, um Ihren Interessen Gehör zu verschaffen", so LSB-Präsidentin Silke Renk-Lange (59). Der LSB vertritt nach eigenen Angaben rund 400.000 Mitglieder in etwa 3000 Vereinen und ist damit die größte zivilgesellschaftliche Kraft im Land.
29. August, 7.10 Uhr: Cem Özdemir mit Warnung! Magdeburg darf kein "Vorort von Moskau" werden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grünen) warnt vor einem stärkeren Einfluss Russlands, sollte die AfD Sachsen-Anhalt künftig regieren.
"Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird", sagte er dem "Tagesspiegel". In den kommenden Tagen will Özdemir seine Parteikollegen im Land im Wahlkampf unterstützen.
28. August, 21.10 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze glaubt, "Stimmung hat sich gedreht"
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) sieht sich nach dem Wahlduell gegen Ulrich Siegmund (35, AfD) im Aufwind.
"Seitdem haben wir Unmengen an Menschen, die zu uns kommen", so der 47-Jährige beim Sommerfest der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt in Dessau.
Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich 48 Prozent der Bürger lieber Schulze als Ministerpräsidenten. Nur 32 Prozent sähen Ulrich Siegmund lieber an der Spitze. "Ich glaube, die Stimmung hat sich gedreht", meinte Schulze am Freitag.
28. August, 20.08 Uhr: Briefwahlunterlagen in Halle doppelt verschickt
In Halle wurden 1184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Unterlagen wurden ungültig gesetzt, sodass sie nicht doppelt gezählt werden.
Vor wenigen Tagen gab es einen ähnlichen Vorfall in Magdeburg, hier bekamen 440 Wähler ihre Wahlscheine zweimal. Alle Details lest Ihr im TAG24-Artikel "Noch eine Panne! Tausende Briefwahlunterlagen in Halle doppelt gedruckt".
28. August, 17.47 Uhr - Ulrich Siegmund: Zusammenarbeit von CDU und Linke stärkt AfD
Bei einem Bürgerforum in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gelassen über die bislang fehlende Mehrheit seiner Partei. Nach aktuellen Umfragen kommt die Rechtsaußen-Partei auf rund 40 Prozent der Stimmen.
In diesem Fall käme die CDU nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbei, so Siegmund, "das geht ja gar nicht anders".
"Wir glauben auch nicht, dass diese Regierung besonders lange halten wird. Dann haben wir halt beim nächsten Mal 50 oder 55 Prozent", prophezeit der 35-Jährige.
Die Linke zeigte sich zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) lehnte dies bislang ab.
28. August, 15.19 Uhr: Grüne wollen Teil der Regierung werden
Die Grünen wollen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verlässlicher Teil der Landesregierung sein.
"Wir machen das Angebot von Stabilität, wir machen das Angebot von sachlicher, konstruktiver Arbeit in der Mitte der Gesellschaft", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) in Magdeburg, "Wir machen das Angebot natürlich, auch Sven Schulze vor uns herzutreiben bei bestimmten Themen."
Die Grünen hätten in der Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 einst bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner seien, so die 48-Jährige und seien demnach der "Anker der Landtagsregierung" gewesen.
Bei der Wahlkampfaktion am Freitag war auch Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) vor Ort.
28. August, 13.07 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin erwartet einen Regierungswechsel
"Die Landesregierung wird abgewählt werden", so die Fraktionschefin Eva von Angern (49) mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September. "Wer glaubt, dass man einfach so weitermachen kann - auf Bundes- und Landesebene - der irrt", sagt sie.
Sollte es anschließend wieder einen CDU-Ministerpräsidenten geben, könne dieser aus ihrer Sicht aber nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU werde voraussichtlich deutliche Verluste einfahren. Es müsse darum gehen, verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen.
28. August, 10.10 Uhr: 31 Prozent der Befragten noch ohne Wahlentscheidung
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wissen laut dem ZDF-Politbarometer 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, liegt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) mit 48 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) mit 32 Prozent. Schulze und Siegmund erhalten bei der Bewertung auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf allerdings nur bescheidene Werte: Schulze kommt auf 0,1, Siegmund auf minus 0,4.
28. August, 8.58 Uhr: Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann (49) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich. Denkbar sei etwa ein Tolerierungsmodell wie in Sachsen oder Thüringen.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Linke in wichtigen politischen Fragen mitreden könne, wie etwa bei der Innenpolitik, Bildung und der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. Hintergrund sind die derzeit schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
28. August, 6.31 Uhr: Razzia bei AfD-Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl haben Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" auch Objekte der AfD-Landtagskandidaten Simon Lansmann und Sebastian Koch durchsucht.
Insgesamt wurden 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Beide Politiker weisen eine Verbindung zur "Artgemeinschaft" zurück.
Die Vereinigung vertrat eine völkisch-rassistische und antisemitische Ideologie und wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten.
27. August, 14.25 Uhr: Wahl-O-Mat mehr als 830.000 Mal aufgerufen
Das beliebte Online-Tool, womit Bürger ihre Interessen mit den Positionen der Parteien abgleichen können, wurde bis Mittwoch insgesamt 831.757 genutzt - so oft wie noch nie! Bei der vorherigen Landtagswahl in 2021 waren es nur etwa halb so viele Zugriffe.
Der "Wahl-O-Mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
27. August, 12 Uhr: Sven Schulze und Ulrich Siegmund liefern sich Schlagabtausch
In der MDR-Wahlarena am Mittwochabend maßen sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) in einer hitzigen Diskussion.
Das Duell drehte sich vor allem um die Themen Arbeitskräftemangel, Wirtschaft und Migration. Alle Highlights aus dem Wahlduell lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wilder Schlagabtausch im Wahlduell: Schulze und Siegmund diskutieren vor Landtagswahl"
27. August, 9.27 Uhr: AfD liegt in Umfragen weiter vorn
Nach jüngsten Umfragen wäre die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische AfD derzeit stärkste Kraft mit 42 Prozent, hätte aber weiterhin keine Mehrheit.
Die CDU verliert weiter an Prozentpunkten und kommt nur noch auf etwa 22 Prozent der Wählerstimmen. Alle Umfrageergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Letzte Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD ohne absolute Mehrheit, CDU verliert weiter"
27. August, 7.52 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin: "Reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt"
In einem Interview mit TAG24 erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48), dass die Wählerstimmen in der anstehenden Landtagswahl für sie eine größere Wichtung haben als zuvor.
"Erstmals seit 1945 [besteht] die reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt", so die 48-Jährige. In Sachsen-Anhalt stehe viel auf dem Spiel, besonders Sozialträger und die Kulturlandschaft würden vor einer AfD-Regierung bangen, so Sziborra-Seidlitz.
"Die Leute sitzen auf gepackten Koffern. 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sagen, dass sie weggehen, wenn hier die AfD regiert."
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa