Sachsen-Anhalt-Wahl: BSW-Gründungsmitglieder fordern Distanz zur AfD

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Magdeburg - Selbst zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung nicht in Sicht. AfD und BSW beraten, doch intern brodelt es in den Parteien.

Könnte Ulrich Siegmund (36, AfD, l.) den geschäftsführenden Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU, r.) ablösen?
Könnte Ulrich Siegmund (36, AfD, l.) den geschäftsführenden Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU, r.) ablösen?  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Tobias Rausch (35, AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, dabei wurde er auch von anderen Parteien mitgewählt.

Eine genaue Regierungsbildung ist immer noch nicht klar. Das derzeit regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. AfD und BSW beraten derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit.

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Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.

16. November, 6.13 Uhr: BSW-Gründungsmitglieder fordern Distanz zur AfD

Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD.

Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch "eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit", heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt.

"Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte"", heißt es in dem Papier. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die "Begünstigung der Superreichen" und einen Rechtskurs.

Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden sowie Vorstandsmitglieder und Dutzende Unterstützer.

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) stellt sich allerdings hinter den sogenannten "Magdeburger Weg". Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier.

Jetzt brodelt es innerhalb des BSW. (Archivfoto)
Jetzt brodelt es innerhalb des BSW. (Archivfoto)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

16. November, 6.03 Uhr: Grünen wollen überparteilichen Ministerpräsident

Die Grünen halten ebenso daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden.

Kommende Woche seien dazu Gespräche geplant, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak (37) der "Rheinischen Post". "Unser Ziel war, ist und bleibt, eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern." Gemeinsam mit der SPD suche man nach einem Kandidaten, man wolle aber auch mit den anderen demokratischen Parteien ins Gespräch kommen, hieß es.

"Wie wir uns bei der Wahl verhalten, entscheiden wir, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen."

13. November, 9.25 Uhr: SPD sucht weiter nach überparteilichem Ministerpräsidenten

Die SPD in Sachsen-Anhalt gibt die Suche nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten noch nicht auf. Trotz zuletzt gescheiterter Gespräche will die Fraktion weiter nach einer geeigneten Persönlichkeit suchen.

Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab, soll der mögliche Kandidat aus Sachsen-Anhalt stammen, über politische Lager hinweg anerkannt sein und genügend Erfahrung für die Führung einer Landesregierung mitbringen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (49) kritisierte unterdessen das BSW, das bislang keinen eigenen Kandidaten präsentiert hat. Dessen bisherige Vorschläge bezeichnete sie als "Dampfplauderei".

Ob bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember überhaupt ein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, ist weiterhin offen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (49) hält an der Suche nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten fest. (Archivbild)
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (49) hält an der Suche nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten fest. (Archivbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

12. November, 18.35 Uhr: AfD und BSW rücken medienpolitisch zusammen

Die Fraktionen von AfD und BSW sind weiter zusammengerückt.

Bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Ablehnung gegen den Digitalen Medien-Staatsvertrag kundgetan haben.

Alle Hintergründe dazu lest Ihr im TAG24-Artikel "AfD und BSW positionieren sich gemeinsam: Kommt jetzt der Rundfunkstaatsvertrag weg?"

Das BSW um Claudia Wittig (43) und die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) tun sich immer mehr zusammen.
Das BSW um Claudia Wittig (43) und die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) tun sich immer mehr zusammen.  © Bildmontage: Hendrik Schmidt/dpa, Ronny Hartmann/dpa

12. November, 11.04 Uhr: Roland Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (68, CDU) hat seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

Sollte die Landes-CDU eine Kooperation mit der AfD beschließen, wäre das ein "lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union", sagte Koch der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wladimir Putin hätte dann gewonnen", fügte er hinzu.

Die AfD verfolge eine isolationistische und völkische Politik, die keinerlei Gemeinsamkeiten mit der Union habe. Zudem kritisierte Koch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Sven Schulze (47), AfD-Anträge im Landtag künftig von Fall zu Fall prüfen zu wollen.

Mit Blick auf die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember erinnerte Koch außerdem an die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (68, CDU) warnt die CDU vor einer Kooperation mit der AfD.
Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (68, CDU) warnt die CDU vor einer Kooperation mit der AfD.  © Sebastian Gollnow/dpa

10. November, 15.14 Uhr: Von Angern tritt bei Wahl zum Ministerpräsidenten an

Jetzt steht es fest: Neben Ulrich Siegmund (36, AfD) wird auch Eva von Angern (49, Linke) für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt kandidieren. Nach dem Landesvorstand stimmte nun auch die Fraktion dafür.

"Wir verbinden mit der Kandidatur ganz klar eine politische Alternative zur AfD. Wir verbinden damit auch unsere Forderung und unser Engagement für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Sicherheit und die Bezahlbarkeit des Lebens."

Von Angern sagte, mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen gegen die Spaltung des Landes. "Wir wollen eine Alternative aufzeigen. Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange." Ihre Kandidatur sei auch ein Angebot an die demokratischen Fraktionen.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wird auch Eva von Angern (49, Linke) antreten.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wird auch Eva von Angern (49, Linke) antreten.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

9. November, 20 Uhr: Linken-Vorstand unterstützt Kandidatur von Eva von Angern

Eva von Angern (49, Die Linke) könnte bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund (36) antreten. Dafür hat die Linken-Fraktionschefin nun Rückendeckung aus den eigenen Reihen bekommen: Der Landesvorstand sprach sich für ihre Kandidatur aus.

Geplant ist, dass die Politikerin in den ersten beiden Wahlgängen antritt. Bislang war nur eine Kandidatur im ersten Durchgang im Gespräch. Ob von Angern tatsächlich ins Rennen geht, soll die Landtagsfraktion am Dienstag entscheiden.

Kritik an den Plänen kam bereits von SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (49). Sie befürchtet, dass eine Gegenkandidatur der Linken der AfD in einem möglichen dritten Wahlgang in die Karten spielen könnte.

Eva von Angern (49, Die Linke) könnte bei der Ministerpräsidentenwahl antreten. (Archivbild)
Eva von Angern (49, Die Linke) könnte bei der Ministerpräsidentenwahl antreten. (Archivbild)  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

6. November, 18.28 Uhr: Siegmund schließt weitere Wahlgänge plötzlich nicht mehr aus

AfD-Politiker Ulrich Siegmund (36) hält sich bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember nun doch mehrere Anläufe offen. Ursprünglich hatte er angekündigt, nur in einem Wahlgang antreten zu wollen.

"Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete - oder ein anderer - das werden wir sehen", sagte Siegmund der "Volksstimme".

Als Grund nannte er die Entscheidung der CDU, bei der Wahl zunächst den Plenarsaal zu verlassen. Allerdings sieht Siegmund auch Risiken bei einem möglichen dritten Wahlgang, in dem bereits die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

Er befürchtet, zwar ins Amt gewählt zu werden, anschließend aber bei wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Unterstützung im Landtag zu bekommen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) wird möglicherweise an mehreren Wahlgängen als Kandidat für den Ministerpräsidenten antreten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) wird möglicherweise an mehreren Wahlgängen als Kandidat für den Ministerpräsidenten antreten.  © Jan Woitas/dpa

4. November, 13.22 Uhr: Linken-Chefin von Angern erwägt Kandidatur gegen AfD-Mann Siegmund

Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49) könnte bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund (36) antreten.

Ihre Fraktion soll derzeit darüber beraten, "eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen", sagte sie der "Magdeburger Volksstimme". Ein Sprecher der Linken-Fraktion bestätigte, dass eine Entscheidung am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen soll. Die Überlegungen beziehen sich zunächst auf den ersten Wahlgang.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund fehlen für die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Stimmen derzeit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die Linke verfügt über acht Sitze im Landtag.

Linken-Chefin Eva von Angern (49) könnte in der Ministerpräsidentenwahl im Dezember gegen AfD-Mann Siegmund (36) antreten. (Archivbild)
Linken-Chefin Eva von Angern (49) könnte in der Ministerpräsidentenwahl im Dezember gegen AfD-Mann Siegmund (36) antreten. (Archivbild)  © Jan Woitas/dpa

28. Oktober, 15.29 Uhr: Landtagspräsident Rausch will CDU-Fraktion rechtlich prüfen

Nachdem öffentlich wurde, dass CDU-Abgeordnete wohl eine eidesstattliche Versicherung unterzeichnen sollten, in der sie erklären, weder für Tobias Rausch (35, AfD) als Landtagspräsidenten noch für dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) als Vizepräsidenten gestimmt zu haben, möchte Rausch nun gegen die Union vorgehen.

Wie er der "Volksstimme" gesagt haben soll, wolle er jetzt den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beauftragen zu prüfen, ob es sich bei dieser Forderung um Nötigung oder Einschüchterung von frei gewählten Abgeordneten handele.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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