Sachsen-Anhalt-Wahl: Grüne kündigen Widerstand gegen AfD an

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Magdeburg - Selbst zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung nicht in Sicht. AfD und BSW beraten, doch intern brodelt es in den Parteien. Auch die Wahl des Ministerpräsidenten steht kurz bevor.

Könnte Ulrich Siegmund (36, AfD, l.) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU, r.) ablösen?
Könnte Ulrich Siegmund (36, AfD, l.) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU, r.) ablösen?  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Tobias Rausch (35, AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, dabei wurde er auch von anderen Parteien mitgewählt.

Eine genaue Regierungsbildung ist immer noch nicht klar. Das derzeit regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. AfD und BSW beraten derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit.

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Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.

21. November, 13.35 Uhr: Grüne kündigen Widerstand gegen AfD an

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49) hat auf einem Landesparteitag in Magdeburg eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD angekündigt.

Im Landtag wolle ihre Fraktion künftig jeden Gesetzentwurf der AfD politisch einordnen. "Wir lassen rechtsextreme Positionen nicht im Raum stehen", betonte Sziborra-Seidlitz.

Zugleich sieht die Grünen-Politikerin weiterhin Chancen, eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Dafür wolle man bis zur letzten Minute kämpfen. Am 8. Dezember könnte ein überparteilicher Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) antreten.

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49) kündigt auf einem Landesparteitag harten Widerstand gegen die AfD an.
Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49) kündigt auf einem Landesparteitag harten Widerstand gegen die AfD an.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

19. November, 18.18 Uhr: AfD-Mann Ulrich Siegmund kandidiert früher als geplant als Ministerpräsident

AfD-Politiker Ulrich Siegmund (36) möchte sich schon am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. "Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden", sagte er in einem bei X verbreiteten Video. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen, sagte Siegmund. "Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können."

Als weiteren Grund nannte der AfD-Politiker eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. "Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür." Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen.

Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es eine Sondersitzung des Parlaments 8. Dezember geben. Siegmund hält in dem Video ein Dokument in die Kamera und sagte, dass es sich dabei um den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten handelt. Wird Siegmund tatsächlich gewählt, wäre er Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident.

Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist das Parlament laut Landesverfassung unverzüglich einzuberufen. Das kann die AfD allein in die Wege leiten. Bei der Landtagswahl am 6. September war die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD klar stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen – genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt.

19. November, 16.41 Uhr: Linken-Antrag zur Wehrpflicht gescheitert

Ein Vorstoß der Linken gegen eine Wehrpflicht ist im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert.

In dem Antrag wurde die Wehrpflicht von den Linken als "unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen" bewertet. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, Freiwilligendienste zu stärken.

Das BSW stimmte dem Antrag der Linken zu. AfD und CDU stimmten dagegen. Grüne und SPD enthielten sich.

19. November, 16.29 Uhr: BSW will sich nicht an AfD binden

BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43) will in Sachsen-Anhalt nicht nur mit der AfD zusammenarbeiten.

"Wir sind in Sachsen-Anhalt als kleine Fraktion in der Lage, dass wir Mehrheiten haben können für bestimmte Projekte mit einer sehr starken AfD. Das kann dann leicht so aussehen, als ob wir bevorzugt Politik mit der AfD machen, doch das ist explizit nicht der Fall", sagte Wittig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man wolle "wechselnde Mehrheiten quer durch das politische Spektrum" suchen.

Derzeit laufen in Sachsen-Anhalt Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus.

"Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform", sagte Wittig. Ab 2029 wollen BSW und AfD beispielsweise die beitragsfreie Kinderbetreuung durchsetzen.

BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43).
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43).  © Ronny Hartmann/dpa

19. November, 10.50 Uhr: AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Ulrich Siegmund (36) will sich möglicherweise eher als Ministerpräsident zur Wahl stellen als bisher geplant. AfD-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass eine Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember erwogen wird.

Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Warum nun ein früherer Termin in Erwägung gezogen wird, blieb zunächst offen. Eine Entscheidung über den Termin soll nach dem Wochenende fallen.

Neben dem AfD-Politiker, der auf mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen ist, tritt auch Eva von Angern (49) von den Linken an. Die AfD hat 39 Sitze im Parlament, genauso viele wie CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen. Das BSW mit fünf Sitzen dürfte für die Wahl ausschlaggebend sein, hatte aber angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.

Ulrich Siegmund (36, AfD) will die Wahl des Ministerpräsidenten vorziehen lassen.
Ulrich Siegmund (36, AfD) will die Wahl des Ministerpräsidenten vorziehen lassen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

19. November, 8.22 Uhr: BSW will Linken-Antrag gegen Wehrpflicht mittragen

Während das BSW noch mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt, will das Bündnis heute aber einem Antrag der Linken zustimmen.

In einem gegen die Wehrpflicht gerichteten Antrag wird diese von den Linken als "unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen" bewertet.

Dazu sagte der BSW-Landeschef John Lucas Dittrich (21): "Für kaputte Schulen ist kein Geld da, für Krieg und Panzer plötzlich Milliarden. Und die Rechnung sollen unsere Kinder bezahlen, notfalls mit ihrem Leben. Diesen Kurs von CDU, SPD und Grünen lehnen wir entschieden ab. Wir stimmen der Linken zu, auch wenn sie beim Thema Frieden offenbar selbst leider regelmäßig den Jugendlichen in den Rücken fällt."

Die konstituierende Landtagssitzung am Donnerstag will sich darüber hinaus mit den Gen-Z-Protesten, Kultur und Klima befassen.

Die Linke um Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (49) bringt einen Antrag gegen die Wehrpflicht ein. John Lucas Dittrich (21) vom BSW kündigte an, sein Bündnis würde den Antrag mittragen.
Die Linke um Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (49) bringt einen Antrag gegen die Wehrpflicht ein. John Lucas Dittrich (21) vom BSW kündigte an, sein Bündnis würde den Antrag mittragen.  © Bildmontage: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa, Jan Woitas/dpa pool/dpa

17. November, 16.59 Uhr: BSW kritisiert Siegmunds Kurswechsel

Der Fraktionschef des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze (62), hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) wegen dessen Kehrtwende bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember kritisiert.

Siegmund hatte ursprünglich angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Inzwischen schließt er weitere Anläufe nicht mehr aus. Wer sich zunächst festlege und dann "zurückrudern" müsse, gebe kein gutes Bild ab, so Schulze.

Siegmund selbst wollte die Äußerung nicht als Kritik verstehen. Stattdessen sprach er von einem Hinweis, Dinge künftig gemeinsam besprechen zu müssen. Zugleich warf er der CDU vor, bei der Wahl "schwänzen und irgendwie durchs Fenster gucken zu wollen".

Sachsen-Anhalts BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (62) kritisiert das Vorgehen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35).
Sachsen-Anhalts BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (62) kritisiert das Vorgehen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35).  © Jan Woitas/dpa

17. November, 7.11 Uhr: SPD-Generalsekretär nimmt CDU in die Pflicht

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) forderte die Union auf, in Sachsen-Anhalt mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl zu kommen.

"Es wäre ein unverzeihlicher Schritt und ein einmaliger Bruch mit unserer Geschichte, wenn im Dezember zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsextremer in ein exekutives Amt auf Landesebene gewählt wird", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post", "Erst recht dürfen die demokratischen Parteien diese Wahl deshalb nicht kampflos aufgeben."

Konkret forderte er die Union nach der Wahl des Landtagspräsidenten, der vermutlich auch mit CDU-Stimmen gewählt wurde, auf "sich in den Dienst des Landes zu stellen und an solch einer Lösung intensiv mitzuarbeiten". "Auch das BSW muss nun endgültig zeigen, auf welcher Seite es steht", so der 35-Jährige.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35).
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35).  © Kay Nietfeld/dpa

16. November, 6.13 Uhr: BSW-Gründungsmitglieder fordern Distanz zur AfD

Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD.

Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch "eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit", heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt.

"Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte"", heißt es in dem Papier. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die "Begünstigung der Superreichen" und einen Rechtskurs.

Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden sowie Vorstandsmitglieder und Dutzende Unterstützer.

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) stellt sich allerdings hinter den sogenannten "Magdeburger Weg". Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier.

Jetzt brodelt es innerhalb des BSW. (Archivfoto)
Jetzt brodelt es innerhalb des BSW. (Archivfoto)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

16. November, 6.03 Uhr: Grünen wollen überparteilichen Ministerpräsident

Die Grünen halten ebenso daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden.

Kommende Woche seien dazu Gespräche geplant, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak (37) der "Rheinischen Post". "Unser Ziel war, ist und bleibt, eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern." Gemeinsam mit der SPD suche man nach einem Kandidaten, man wolle aber auch mit den anderen demokratischen Parteien ins Gespräch kommen, hieß es.

"Wie wir uns bei der Wahl verhalten, entscheiden wir, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen."

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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