Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU) will den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer erhöhen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. Als Mittel bringt er dafür die Beugehaft ins Spiel.

Es sei schwer verständlich, dass man Beugehaft im Zivilrecht anwende, aber nicht bei ausreisepflichtigen Ausländern, die nach Entscheidung aller Instanzen kein Bleiberecht haben, so Schuster.

Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. Bislang sind die Konsequenzen bei einer Weigerung überschaubar.

"Diese Personen tanzen uns auf der Nase herum", sagte Schuster und schlug einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor.

Derzeit gibt es in Sachsen 12.527 Ausreisepflichtige, teilte das Ministerium auf TAG24-Anfrage mit. Den Höchststand der vergangenen Jahre markiert 2021 mit 14.742 Betroffenen. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich gesunken.

Die "hartnäckigen Fälle" lägen aktuell mindestens im dreistelligen Bereich. Die drei größten Gruppen Ausreisepflichtiger stammen aus Venezuela (1963), der Russischen Föderation (1169) und der Türkei (970). Aber: Studien zufolge sitzen bis zu 50 Prozent der Inhaftierten zu Unrecht in Abschiebungshaft.

Zugleich sprach sich Schuster für eine Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. "Das treibt Stilblüten. Wir haben mittlerweile Gerichtsurteile, die es mir unmöglich machen, in einige europäische Länder abzuschieben - beispielsweise nach Belgien, weil dort die Asylunterkünfte angeblich nicht zumutbar seien", sagte der Minister.

Er plädierte zudem für einen Turbo bei Rückführungen und brachte gleichzeitig den Flughafen Leipzig als Bundesausreisezentrum ins Gespräch. Ein Landesausreisezentrum gibt es seit Juni 2025 in Dresden.