Sachsens Politik macht Sommer-Pause: Noch mal tief durchatmen, bevor das Wahljahr 2024 startet
Dresden - Der Landtag tagte am vergangenen Donnerstag das letzte Mal vor der Sommerpause.

Sachsens Politiker und ihre Berater schalten jetzt einen Gang runter, gönnen sich auch Urlaubstage.
Die meisten Polit-Profis starten allerdings weder locker noch lässig oder gar leichtfüßig in die Ferienzeit. Hinter ihnen liegen nervenaufreibende Monate. Vor ihnen ein anstrengendes Wahljahr 2024 und eine ungewisse Zukunft - angesichts der aktuellen Wahl- und Umfrageerfolge der AfD.
Drei kurze Lageberichte.
Schüler-Visite beim Ministerpräsidenten

Max (18), Miriam (17), Teresa (13), Eva (15) sitzen im Büro des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (48, CDU) und schauen erwartungsvoll.
Die Schüler aus Leipzig und Chemnitz arbeiten im Rahmen der Aktion "genialsozial" in der Staatskanzlei. Der MP nimmt sich Zeit für die Teenager, stellt die Vorbereitung seiner Rede für die "Fête de l'Europe" am Nachmittag zurück.
"Was sind Ihre Visionen für die Schule?", wollen die Jugendlichen wissen. Kretschmer braucht nicht zu überlegen: "Ich möchte, dass dieses Land über Innovation und Wissenschaft wächst. Die Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Leipzig oder Dresden locken junge Menschen mit kreativen Ideen nach Sachsen. Davon profitiert auch der ländliche Raum."
Der "Draht" zwischen MP und Schülern glüht fix. Sie erklären ihm das Kartenspiel Wizard. Er verrät, dass "Pumpelrosen" (Pfingstrosen) seine Lieblingsblumen sind und er das WLAN-Passwort der Staatskanzlei nicht kennt.


"Was ist die größte Gefahr für die Demokratie?", fragen die Schüler.
Kretschmer wird ernst, antwortet: "Dass Leute den Glauben an die Demokratie verlieren." Er attestiert der Gesellschaft ein "Erschöpfungssyndrom". Der Konservative: "Die Politik muss beweisen, dass Demokratie funktioniert." Er ergänzt mit Blick auf die Themen Klima und Wirtschaft: "Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland einiges nicht im richtigen Topf kocht."
2022 war er noch zuversichtlich, berichtet Kretschmer. Die Politik reagierte damals auf den Druck der Straße mit dem Gaspreisdeckel und der Strompreisbremse. Jetzt klemmt es fast überall, findet er.
Ungefragt stellt er klar: "Ich würde nie eine Regierung mit der AfD bilden."

Vor dem Urlaub gab's Kritik und genervte Antworten

Sechs Staatsminister - und damit ungewöhnlich viele - präsentierten sich mit Arbeitsberichten am vergangenen Dienstag auf der letzten Kabinettspressekonferenz vor der Sommerpause.
Die Ministerrunde gab Gesetzesentwürfe zur Anhörung frei, schob Förderprogramme und Reformen an. Nachdem alle Sachfragen geklärt waren, bohrten anwesende Journalisten nach: Wie ist gegenwärtig die Stimmung in Sachsens schwarz-grün-roter Regierungskoalition?
Umweltminister Wolfram Günther (50, Grüne) zeigte sich dünnhäutig. Als er erklären soll, ob die Politik seiner Partei dem politischen Gegner AfD in die Hände spielt, konterte er: "Die AfD lebt davon, die Demokratie und demokratische Akteure infrage zu stellen."
Günther will Erfolge realisieren, nannte solide Regierungsarbeit "die beste Antwort auf die AfD". Der Bündnisgrüne reagierte hörbar genervt auf Nachfragen.
Er wünschte sich, dass die Stimmen aus Dresden leiser werden, die laut Kritik an der Berliner Bundespolitik üben.
Parteien im Wahlkampfmodus

Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) überhörte sämtliche Untertöne in der Fragerunde. Er strahlte, sagte: "Wir haben als Regierungskoalition in Sachsen einen Haushaltsplan mit relativ großer Harmonie in Form gegossen. Das ist für mich der Lackmus-Test."
Er bescheinigte den Dresdner Regierungsparteien eine konstruktive Zusammenarbeit.
2024 stehen in Sachsen Kommunal-, Landtags- und Europawahlen an. Alle Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Sie schärfen ihre Profile, bemühen sich um Abgrenzung und suchen das Rampenlicht.
Allen voran MP Kretschmer - in Interviews bezieht er als CDU-Spitzenpolitiker gern Opposition zur Politik der rot-grün-gelben Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD).
Mit Sorge vorm Rechtsruck in die verkürzten Ferien

"Die Debattenkultur im Landtag hat sich drastisch verändert. Es geht mitunter nicht mehr um die Sache und Inhalte, sondern nur noch um die Parteizugehörigkeit. Persönliche Anfeindungen sind keine Seltenheit. Das ist sehr bedauerlich", stellt Marika Tändler-Walenta (39) von der fest.
Die Abgeordnete Kerstin Nikolaus (62, CDU) berichtet aus dem Innenausschuss: "Der Ton ist rauer geworden." Nikolaus gehört seit 1994 dem Parlament an. Sie nimmt jetzt wahr, dass die Abläufe im Parlament nicht mehr "geschmeidig" sind.
Reichlich 13 Monate vor der Landtagswahl geht ein Gespenst um im Plenum. Was wird, wenn die AfD 2024 stärkste politische Kraft in Sachsen wird? Wie könnte dann eine Regierungsbildung aussehen?
Gegenwärtig lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.

Sorge vor Rechtsruck

Die meisten Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD, Linken planen kurze Ferien und einen langen Wahlkampf. "Ich bin grundsätzlich optimistisch", sagt Kerstin Nikolaus, die über den Sommer an Änderungsanträgen zum neuen Blaulicht-Gesetz arbeiten will.
Marika Tändler-Walenta plant als Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen ab August die Vorbereitung der Kommunalwahlen.
Die Linke gesteht: "Ja, mich treibt die Sorge vor einem Rechtsruck um. Gleichzeitig bin ich aber auch voller Hoffnung. 2022 siegte bei der Landratswahl in Mittelsachsen mit Dirk Neubauer ein Unparteiischer mit Unterstützung von Linken, SPD und Grünen. Das hat gezeigt, andere Mehrheiten sind auch in Sachsen möglich!"
Titelfoto: Montage: imago, Holm Helis, Thomas Türpe,