Von Jasmin Beisiegel und Erik Töpfer

Leipzig - Sachsens Städte und Gemeinden drängen auf kostendeckende Finanzierung und eine Strukturreform.

"Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung", sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche (61) nach deren Mitgliederversammlung. Man wolle gemeinsam nach vorn blicken. Dafür brauche es mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und schlankere Prozesse.

Der Städte- und Gemeindetag will mittels Strukturreform die Pflichtaufgaben der Kommunen auf das notwendige Maß reduziert und Vorgaben sowie Standards minimiert sehen. Unter den Kommunen gebe es eine große Einigkeit bei den Forderungen an den Freistaat, sagte auch Leipzigs OB Burkhard Jung (67, SPD).

Im vergangenen Jahr habe man ein Finanzierungsdefizit von 691 Millionen Euro gehabt, das höchste seit 1990, so Wendsche weiter. Das sei keine Delle.

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Von "überragender Bedeutung" ist deshalb eine Beteiligung am Sondervermögen des Bundes entsprechend dem kommunalen Anteil an der öffentlichen Infrastruktur - 80 Prozent.

Das Geld müsse einfach und schnell in die kommunale Infrastruktur in den städtischen Zentren und im ländlichen Raum investiert werden.