Berlin - Das Ende der Kraftstoffpreisexplosion? Die Regierungskoalition hat sich auf ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritkosten geeinigt. Dazu zählen ein Tankpreisdeckel und die Rückkehr des Tankrabatts! Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) steckten zuvor tagelang in Verhandlungen.

E10 und Diesel hatten an den deutschen Zapfsäulen in den vergangenen Tagen neue Rekord-Preise erreicht. Der Druck auf die Regierung, Maßnahmen einzuleiten, stieg quasi täglich. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitagabend bestätigt, könnte der Kosten-Explosion mittels Tankrabatt und -preisdeckel nun tatsächlich ein Riegel vorgeschoben werden.

"Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten", heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Spiegel vorliegt. "Das ist ein politisches Gebot auch in schwieriger Haushaltslage und eine gemeinsame Kraftanstrengung."

Die Kostenbremse soll auf einen Vorschlag der SPD zurückgehen. Bei welcher Summe der Spritpreisdeckel liegen wird, ist bislang nicht bekannt. Er soll dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens folgen (heißt: ohne Kosten für den deutschen Staat bleiben) und "frühestmöglich, spätestens aber bis zum 1.1.2027" eingeführt werden.

Deutlich früher könnte indes der Tankrabatt ein Comeback feiern - womöglich schon ab 1. Oktober!

Im Mai und Juni wurde die Mineralölsteuer brutto um 17 Cent pro Liter gesenkt, was den Bund Einnahmen in Milliardenhöhe kostete, die Autofahrer aber kurzfristig deutlich entlastete.

Laut Bild soll dieses Mal die Energiesteuer auf Sprit um 14 Cent gesenkt werden. Dadurch würde weniger Mehrwertsteuer fällig werden - und der Literpreis erneut um 17 Cent sinken.

Nach Angaben des ADAC hatten sowohl der Liter Diesel mit einem Tagesdurchschnitt von 2,453 Euro als auch der Liter Super E10 (im Schnitt 2,314 Euro) am Mittwoch neue Allzeithochs erreicht. Hauptgrund dafür? Der Krieg im Nahen Osten, durch den das globale Ölangebot indirekt verknappt wird.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) hatte in dieser Woche eine "vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent" ins Spiel gebracht und sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Merz hatte Entlastungen angekündigt und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) noch am Donnerstagabend im ZDF gar von Ersparnissen von "bis zu 25 Cent je Liter" gesprochen.

Nun scheint es anders zu kommen. Seit Donnerstag wurde laut dpa mit den Ministerpräsidenten verhandelt. Die Bundesländer sollen sich anders als beim ersten Tankrabatt an den Milliardenkosten der Spritentlastung "in einer Höhe von 1,25
Mrd. Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag" beteiligen, schreiben die Koalitionsspitzen in der Beschlussvorlage.

Erstmeldung 16.18 Uhr.