Berlin - Wie schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung auch infolge des Irankriegs wegen der explodierten Spritpreise einen Tankrabatt beschlossen. Seit Mittwoch ist dieser wieder Geschichte. Autofahrer können dennoch hoffen: Kommt bald ein dauerhafter Preisdeckel auf Kraftstoffe?

Im Mai und Juni wurde die Mineralölsteuer brutto um 17 Cent pro Liter gesenkt. Laut Analysen des ifo-Institutes kam ein Großteil der Steuerreduktion auch wirklich bei den Autofahrern an.

Den Bund kostete der kurzfristige Rabatt jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe; mit dessen Ablauf schossen die Preise an den Zapfsäulen wieder in die Höhe. Ein Preisdeckel für Sprit könnte bald eine dauerhafte Erleichterung bringen.

Die "Rheinische Post" (RP) berichtet am Donnerstag, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats den Weg dafür nach einer Länderinitiative freigemacht habe. Demnach spreche sich das Gremium klar für eine Preisbremse bei Kraftstoffen aus.

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In Luxemburg gibt es seit Jahren staatlich festgelegte Maximal-Spritpreise. Diesem Vorbild wollen die Länder nun nach einer Initiative aus dem Saarland folgen. In einem Papier des Wirtschaftsausschusses der Länderkammer wird auf die nach wie vor instabile Lage im Nahen Osten verwiesen.

Die Aussichten seien völlig unklar. Eine "Taskforce" der Bundesregierung sieht laut RP indes derzeit keinen Anlass für weitere Entlastungen.

Staatliche Maßnahmen müssen "mit dem Ziel der Begrenzung der Kraftstoffpreise erwogen und umgesetzt werden", finden hingegen die Länder. Wie in Luxemburg sollen "unverhältnismäßige Gewinnmargen durch spekulative Höchstpreise bei den Mineralöl-Unternehmen begrenzt werden".

Entscheidend soll nun die Bundesratssitzung am 10. Juli werden. Sollten die Länderchefs dabei dem Ausschussvotum folgen, würde der Druck auf die Bundesregierung wachsen, einen gesetzlichen Preisdeckel einzuführen.