Chemnitz - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert den US-amerikanischen und israelischen Angriff auf den Iran scharf. "Die USA und Israel machen einen Fehler", sagt der Chemnitzer BSW-Politiker Nico Rudolph (36) gegenüber TAG24.
Der sächsische Landtagsabgeordnete spricht von einem völkerrechtswidrigen Krieg: "Die Ermordung des iranischen Staatsoberhauptes und die Angriffe auf den Iran stärken die internationale Sicherheit nicht, sondern sie gefährden sie in ganz erheblichem Maße", heißt es aus seiner Fraktion.
Der Angriff sei durch nichts zu rechtfertigen, erklärt Rudolph. Es müsse sofort Verhandlungen geben, um größeres Blutvergießen und einen Flächenbrand zu verhindern.
Eine existenzielle Atom-Bedrohung Israels durch den Iran sieht der BSW-Politiker nicht. Demzufolge habe das Land auch nicht das Recht, den Iran anzugreifen.
Fakt ist: Irans oberster Führer Ali Chamenei (†86, kürzlich bei einem Angriff getötet) bezeichnete Israel wiederholt als "zionistisches Krebsgeschwür", das entfernt werden müsse. Eine Rhetorik, die sich seit Jahren durch das Mullah-Regime zieht.
Die größte Sorge der Israelis war demnach, dass der Iran auf absehbare Zeit Atomwaffen besitzen würde. Auch in Hinblick auf diese Entwicklung rechtfertigen die USA und Israel den Krieg. US-Präsident Donald Trump (79) betonte immer wieder, der Iran dürfe niemals Atomwaffen besitzen.
Wie nah der Iran an einer Atombombe war, ist umstritten. Die USA und der Iran verhandelten darüber - zu einer Einigung kam es nicht. Allerdings beruft sich das BSW auf Medienberichte, wonach die Gespräche kurz vor dem Durchbruch standen. USA und Israel sehen das anders.
"Heuchelei und doppelte Standards": Massive Kritik vom BSW an Iran-Kurs der Bundesregierung
Massive Kritik seitens des BSW hagelt es auch in Bezug auf die deutsche Regierung. "Deutschland muss diese Schritte scharf und deutlich kritisieren und nicht wie Herr Merz in Verkennung der Lage gar noch rechtfertigen. Die deutsche Außenpolitik zeigt ein Maximalmaß an Heuchelei und doppelten Standards, wenn die Bundesregierung den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert, gleichzeitig aber Kriege ihr nahestehender Staaten wie bei den USA und Israel sogar noch legitimiert", sagt Rudolph.
Für den Iran wünscht sich der BSW-Politiker idealerweise auch ein demokratisches System. Dies könne aber nicht durch Bomben herbeigeführt werden - das eigene Volk müsse handeln.
Das eigene Volk hatte im Iran zuletzt jedoch kaum eine Chance, das Regime zu stürzen. Proteste, wie etwa Anfang des Jahres, wurden von den Machthabern brutal niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden getötet.
Und: Wer Völkerrecht fordert, darf auch Teherans Terror-Finanzierung nicht verschweigen - seit Jahrzehnten bewaffnet der Iran die Terrormilizen Hamas und Hisbollah. Dass diese Gruppen Israel massiv terrorisieren, bleibt vom BSW in der aktuellen Stellungnahme zum Iran-Krieg unerwähnt.