Österreich - Nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wächst die Debatte über den Umgang mit Gefährdern. Auch im Nachbarland Österreich nimmt die Sorge um die Sicherheitslage zu. Bundeskanzler Christian Stocker (66, ÖVP) prüft nun mögliche Maßnahmen.

Es waren schockierende Szenen, als der 21-jährige Abdul B., der dem IS angehört haben soll, am 25. Juli mit einem weißen Wagen in eine Menschenmenge im Großen Tiergarten in Berlin raste, mehrere Menschen verletzte und eine Frau in den Tod riss.

Der Anschlag hat die Angst vor weiteren Angriffen verstärkt und eine neue Debatte über den Umgang mit Gefährdern entfacht.

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das sich auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) beruft, gibt es in Deutschland derzeit 410 islamistische Gefährder. Auch der Attentäter galt als "Hochrisikoperson" und war den Sicherheitsbehörden bekannt - dennoch konnte der Anschlag nicht verhindert werden.

Der Fall sorgt nun auch in Österreich für neue Diskussionen über die Sicherheitslage. Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, erklärte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, dass aktuell auch in Österreich eine "hohe Gefährdungslage" bestehe. Sie sprach von einer "abstrakten" Bedrohung, die laufend beobachtet werde, und plädierte in diesem Zusammenhang für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern.

Dadurch solle eine gezieltere Überwachung ermöglicht werden. Der Vorschlag stieß unter anderem bei Innenminister Gerhard Karner (58) und Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (59) schnell auf Zustimmung, berichtet "Heute".

Auch Bundeskanzler Christian Stocker kündigte laut österreichischen Medien an, den Vorschlag eingehend zu prüfen: "Wir müssen das ernst nehmen aus meiner Sicht", heißt es.

Das oberste Ziel müsse laut Stocker der bestmögliche Schutz der Bevölkerung sein, daher würde man sich "diesem Thema widmen". Eine konkrete Entscheidung gebe es bislang jedoch nicht. Zudem fehle derzeit eine entsprechende gesetzliche Grundlage.

Seine persönliche Haltung sei jedoch klar: "Wenn von dem Einzelnen, dessen Rechte zur Diskussion stehen, die Gefahr ausgeht und die Allgemeinheit von dieser Gefahr bedroht ist, haben die Rechte, der Schutz und die Allgemeinheit hier für mich mehr Gewicht als der Einzelne. Aber es ist eine sensible Abwägungsfrage, die wir hier zu beantworten haben."

Auch in Deutschland wird der Ruf nach strengeren Auflagen für Gefährder lauter.

Die Berliner AfD wertete den Terroranschlag als Folge einer unzureichenden Sicherheitsarchitektur und fordert ebenfalls eine elektronische Fußfessel für Gefährder. Zudem brachte die Partei Einschränkungen beim Bewegungsradius sowie ein Verbot, Fahrzeuge zu kaufen, zu mieten oder zu führen, ins Gespräch. Auch eine zeitlich begrenzte "Präventivhaft" wurde dabei thematisiert, berichtet Welt.

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt auch die CDU. Die Union fordert einen härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern und will deren Überwachung ausweiten. Dabei wird auch der konsequentere Einsatz elektronischer Fußfesseln diskutiert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) drängt ebenfalls darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz elektronischer Fußfesseln auszubauen.