Coronavirus: EU-Justizminister beraten über Online-Hetze und Verschwörungs-Theorien

Deutschland/Welt - Die Lage rund um das neuartige Coronavirus in Deutschland hat sich in den zurückliegenden Wochen beruhigt. Das ist laut der Bundesregierung und dem RKI zwar erfreulich, jedoch noch kein Grund zur Entwarnung.

Ab dem 01.07.2020 fallen bis Jahresende statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.
Ab dem 01.07.2020 fallen bis Jahresende statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.  © Sven Hoppe/dpa

So ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in vielen Bereichen des täglichen Lebens Pflicht, vor allem beim Benutzen des Öffentlichen Personennahverkehrs und beim Einkaufen.

Doch Schüler können aufatmen: Sie dürfen in weiten Teilen des Landes wieder regelmäßig in die Schule, können aber im Klassenzimmer die Masken abnehmen. Gleiches gilt beispielsweise auch in Cafés und Restaurants, sobald man seinen Platz eingenommen hat.

Um eine zweite Corona-Welle zu vermeiden, ist es weiterhin wichtig, den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Mittlerweile gibt es in Deutschland insgesamt 197.388 bestätigte Infektionen. Außerdem wurden 9022 Todesfälle und 181.945 Genesene erfasst (Stand 5. Juli, 9.50 Uhr).

Die USA haben weiterhin weltweit mit Abstand die meisten Fälle - über 2,83 Millionen wurden seit Ausbruch der Lungenkrankheit registriert. 129.676 Menschen sind dort bereits an dieser gestorben (Stand 5. Juli, 9.50 Uhr).

Weltweit gibt es insgesamt über 11,27 Millionen bestätigte Fälle und 530.898 Todesfälle (Stand 5. Juli, 9.50 Uhr).

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Update, 5. Juli, 19.08 Uhr: Schäuble: Europa muss Lehren aus Corona-Pandemie ziehen

Europa sollte nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und seine globalen Abhängigkeiten reduzieren. 

"Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben", schreibt der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Schäuble wies etwa auf den Mangel selbst an simplen Medizingütern wie Mund-Nasen-Schutzmasken hin.

Die Europäische Union müsse besser vorsorgen, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein, mahnte der Parlamentspräsident. Dazu müsse sie "mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktionsstandorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos". Außerdem gelte es, die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor auszubauen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU).
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU).  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 5. Juli, 18.38 Uhr: VfB trotz des Aufstiegs weiter in finanziell angespannter Lage

Thomas Hitzlsperger sieht den VfB Stuttgart nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga weiter in einer finanziell angespannten Situation. "Wir sind auf keinen Fall über den Berg", sagte der Vorstandsvorsitzende der Schwaben im "Kicker"-Interview (Montag) mit Blick auf die Corona-Folgen. "Der Aufstieg ist sportlich eine super Sache. Aber finanziell hat sich nicht viel verändert."

Der VfB habe nächste Saison geringere Finanzmittel zur Verfügung als ursprünglich angenommen. "Wir wissen nicht, wann wieder Zuschauer ins Stadion dürfen. Uns brechen die Einnahmen weg", sagte der 38-Jährige. "Der Aufstieg war sportlich und wirtschaftlich sehr wichtig, befreit uns aber vor allem aus der emotionalen Schieflage. Wirtschaftlich sind wir weiterhin in einer angespannten Lage."

Thomas Hitzlsperger (38), Vorstandsvorsitzender des VfB Stuttgart, sieht den VfB Stuttgart nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga weiter in einer finanziell angespannten Situation.
Thomas Hitzlsperger (38), Vorstandsvorsitzender des VfB Stuttgart, sieht den VfB Stuttgart nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga weiter in einer finanziell angespannten Situation.  © Tom Weller/dpa

Update, 5. Juli, 18.28 Uhr: Turn-Präsident Hölzl in Sorge um den Spitzensport

Präsident Alfons Hölzl hofft, dass der Deutsche Turner-Bund die Corona-Krise halbwegs glimpflich übersteht. "Entscheidend ist, ob wir in der zweiten Jahreshälfte zumindest eingeschränkt mit unserem Lehrgangsbetrieb und den Wettkämpfen wieder starten können. Dann werden wir mit einem blauen Auge davonkommen", sagte Hölzl am Sonntag in der "Sportreportage" des ZDF. 

"Sollte das nicht der Fall sein, dann kann es zu sehr kritischen Situationen bei uns und auch bei anderen Spitzenverbänden kommen", warnte der 51 Jahre alte Hölzl. Spätestens dann würde sich die Frage nach erhöhten staatlichen Unterstützungsleistungen stellen.

Die Spitzensportförderung des Bundes wurde zwar trotz ausgefallener Wettkämpfe nicht gekürzt. Dennoch rechnet der DTB bis Ende September mit Mindereinnahmen von etwa einer Million Euro. Unter anderem auch deshalb, weil Bildungsveranstaltungen und Lehrgänge nicht wie gewohnt durchgeführt werden konnten.

Der Präsident des Deutschen Turner-Bundes (DTB) Alfons Hölzl (51) hofft, dass der Deutsche Turner-Bund die Corona-Krise halbwegs glimpflich übersteht.
Der Präsident des Deutschen Turner-Bundes (DTB) Alfons Hölzl (51) hofft, dass der Deutsche Turner-Bund die Corona-Krise halbwegs glimpflich übersteht.  © Rainer Jensen/dpa

Update, 5. Juli, 17.58 Uhr: Mehr als 30.000 Corona-Tote in Mexiko

In Mexiko ist die Zahl der Corona-Toten auf über 30.000 gestiegen. Bislang seien 30.366 Menschen im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilten die mexikanischen Gesundheitsbehörden am Samstag (Ortszeit) mit. Mexiko überholte damit Frankreich und ist nun weltweit das Land mit den fünftmeisten Corona-Opfern. 

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus stieg in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas unterdessen auf 252.165 - damit liegt es nach der Erhebung der John-Hopkins-Universität in den USA im globalen Vergleich an achter Stelle.

Die meisten Fälle wurden im Großraum Mexiko-Stadt registriert, dort leben etwa 22 Millionen Menschen. In der Hauptstadt sollten die Betriebsbeschränkungen in diesen Tagen eigentlich gelockert werden. Angesichts der steigenden Infektions- und Opferzahlen ruderte die Stadtverwaltung allerdings mehrfach zurück und schob die Öffnung einzelner Branchen zuletzt immer wieder auf.

Im mexikanischen Valle De Chalco sammeln Familienmitglieder Blumen für das Grab einer Angehörigen.
Im mexikanischen Valle De Chalco sammeln Familienmitglieder Blumen für das Grab einer Angehörigen.  © Rebecca Blackwell/AP/dpa

Update, 5. Juli, 17.48 Uhr: Coronavirus auch in Fleischfabriken in Österreich: Zahl der Infizierten steigt

Auch in Österreich sind in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung mehrere Corona-Fälle aufgetaucht. Zwei der Betriebe liegen nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. 

Insgesamt seien zehn Mitarbeiter sowie 13 Personen aus deren Umfeld positiv auf das Coronavirus getestet worden, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Sonntag unter Berufung auf den Krisenstab des Bundeslandes Oberösterreich. Zuvor hatte die "Kronen Zeitung" darüber berichtet. Es war zunächst von zwölf Infektionen die Rede.

Update, 5. Juli, 17.39 Uhr: Wegen Corona-Pandemie diesmal online: Welt-Aids-Konferenz startet

Tausende Experten und Interessierte wollen ab diesem Montag bei der Welt-Aids-Konferenz über Wege und Strategien im Kampf gegen die Epidemie diskutieren. Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus findet die Konferenz in diesem Jahr erstmals im Internet statt. 

Bis zum 10. Juli gibt es online unter anderem Ansprachen, Diskussions- und Fragerunden. Auch die Coronavirus-Pandemie soll Thema sein.

Ursprünglich war das Treffen in den beiden kalifornischen Städten San Francisco und Oakland geplant gewesen. Die 1985 erstmals durchgeführte Konferenz gilt als das weltweit größte wissenschaftliche Treffen zum Thema Aids. 2018 waren zur bislang letzten Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam rund 15.000 Experten aus mehr als 160 Ländern angereist.

Update, 5. Juli, 17.35 Uhr: Corona-Krise: EU-Justizminister beraten über Online-Hetze

Die EU-Justizminister beraten am Montag über den Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Internet während der Corona-Krise. Zudem stehen bei der Videokonferenz die pandemiebedingten Einschränkungen von Freiheitsrechten in vielen EU-Staaten auf dem Programm. 

Es ist die erste Ministerrunde unter der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Geleitet wird sie von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

In den vergangenen Monaten hatten sich Lügen und Hetze rund um das Coronavirus schnell im Internet verbreitet. "Das Leugnen und Verdrehen von Fakten über das Virus kann Leben gefährden. Und es bedroht die Grundlagen der demokratischen Debatte", stellte das Justizministerium vor den Beratungen der EU-Minister fest. 

Verschwörungstheorien seien zudem häufig mit "Hetze gegen Menschen asiatischer Herkunft oder mit Rassismus und Antisemitismus verbunden". Die Ministerinnen und Minister wollen über Gegenstrategien beraten.

Christine Lambrecht (55, SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.
Christine Lambrecht (55, SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.  © Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Update, 5. Juli, 16.36 Uhr: L'Oreal-Chef: Schnelle Belebung bei Kosmetik

Der französische Kosmetikkonzern L'Oreal rechnet in seinem Stammgeschäft mit einer schnellen Erholung von den Corona-Belastungen. "Wir haben keine Nachfragekrise, sondern eine Versorgungskrise", sagte Konzernchef Jean-Paul Agon im Gespräch der "Welt am Sonntag". 

"Seit es Lockerungen gibt und Geschäfte wieder öffnen dürfen, legen die Verkäufe deutlich zu, allen voran in China", sagte der Manager dem Blatt. "Ich bin daher zuversichtlich für das zweite Halbjahr - immer vorausgesetzt, die Pandemie kehrt nicht nochmal mit Wucht zurück." Kosmetik sei ein kleines Stück Alltagsluxus, das sich die Menschen leisten wollten.

Auch der weltgrößte Kosmetikhersteller war hart von der Krise getroffen worden. "Es ist klar, dass in der schwierigsten Zeit, ich würde sagen im April und Mai, viele Geschäfte geschlossen waren. Das hat sich natürlich auf unser Geschäft ausgewirkt", sagte Agon. 

Details nannte er nicht, die Zahlen zum zweiten Quartal legen die Franzosen am 30. Juli vor. In den ersten drei Jahresmonaten hatte der Konzern bereits einen Umsatzrückgang verzeichnet.

Die Zentrale von L'Oreal Deutschland in Düsseldorf.
Die Zentrale von L'Oreal Deutschland in Düsseldorf.  © Roland Weihrauch/dpa

Update, 5. Juli, 16.31 Uhr: Gerresheimer rüstet sich für Corona-Impfstoff

Der Verpackungshersteller Gerresheimer rüstet sich schon jetzt für einen kommenden Corona-Impfstoff. "Wir haben in Glasform-Maschinen investiert, haben unsere Kapazitäten aufgebaut. Die Produktion läuft jetzt schon auf vollen Touren", sagte Vorstandschef Dietmar Siemssen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 

"Wenn es mit dem Impfstoff klappt, werden mehrere Milliarden Impfstoffeinheiten benötigt werden, die in Injektionsfläschchen abgefüllt werden müssen. Etwa ein Drittel dieses Marktes entfällt auf uns."

Siemssen sagte, der Konzern sei bereits in "sehr konkreten Gesprächen" mit vielen Pharmakonzernen, die an einem Impfstoff arbeiteten. "Sobald der erste Hersteller damit auf den Markt kommt, braucht er die entsprechenden Glasfläschchen. Und damit sind wir im Spiel." 

Gerresheimer ist laut Siemssen bisher ohne wesentliche Unterbrechungen der Produktion durch die Corona-Krise gekommen. "Betriebsferien gibt es bei uns nicht", sagte Siemssen. "Die meisten unserer Werke produzieren rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen."

Gerresheimer hatte bereits Ende Juni gemeinsam mit den Konkurrenten Stevanato und Schott versichert, sie stünden bereit, die Pharmabranche im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Alle drei Unternehmen produzieren Pharmafläschchen aus Spezialglas für Impfstoffe und Medikamente.

Produktion von Spritzen aus Glas bei Gerresheimer.
Produktion von Spritzen aus Glas bei Gerresheimer.  © Achim Scheidemann/dpa

Update, 5. Juli, 15.53 Uhr: Italien gibt Signal zur Übernahme von Migranten der "Ocean Viking"

Italien hat die 180 Migranten auf dem privaten Rettungsschiff "Ocean Viking" auf das Coronavirus testen lassen und plant ihre Übernahme auf ein Quarantäneschiff. Der Wechsel der aus Seenot Geretteten sei für Montag vorgesehen, hieß es am Samstag von Quellen im Innenministerium in Rom. 

Das tagelange Tauziehen der Helfer von SOS Méditerranée mit den Behörden dauerte trotzdem an: Die Schiffsbetreiber berichteten auf Twitter, sie hätten bis Sonntagmittag keine offizielle Information über eine Umschiffung auf die "Moby Zaza" bekommen.

"Wir sind besorgt", sagte eine Sprecherin von SOS Méditerranée in Deutschland der dpa. Man könne die Geretteten so nicht informieren, wie es weitergehe. "Das ist eine unnötige Belastung."

Die Lage auf dem Schiff, das sich in internationalen Gewässern vor Sizilien befindet, hatte sich Ende der Woche zugespitzt. Die Betreiber berichteten von einem Hungerstreik unter den Geflüchteten und von mehreren Suizidversuchen. Die "Ocean Viking" hatte den Notstand an Bord ausgerufen. Bis dahin waren mehrere Bitten um Zuweisung eines sicheren Hafens in Malta und Italien ohne Erfolg geblieben. 

Laut SOS Méditerranée hatte die "Ocean Viking" in vier Einsätzen am 25. und 30. Juni rund 180 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

Update, 5. Juli, 15.30 Uhr: Netanjahu: Notstandssituation wegen Corona-Ausbruch in Israel

Angesichts eines starken Anstiegs der Corona-Neuinfektionen in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu (70) von einer Notstandslage gesprochen. 

"Wir befinden uns mitten in einer neuen Corona-Attacke. Es ist ein sehr starker Ausbruch, auf der ganzen Welt und bei uns", sagte der 70-Jährige am Sonntag während einer Kabinettssitzung. An diesem Montag wollte die Regierung sich erneut treffen, um über mögliche weitere Beschränkungen zu beraten.

"Wenn wir die Ausbreitung des Coronavirus nicht stoppen, werden wir weder Gesundheit noch Wirtschaft haben und es wird vielen Bürgern des Staates Israel ihr Leben kosten", warnte Netanjahu.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel hatte zuletzt einen Höchstwert erreicht. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden erstmals die Marke von 1000 überschritten. 

Regierungschef Benjamin Netanjahu (70. (Archivbild)
Regierungschef Benjamin Netanjahu (70. (Archivbild)  © dpa/AP /Pool Reuters/Ronen Zvulun

Update, 5. Juli, 15.25 Uhr: Griechenland schließt seine Grenzen für Reisende aus Serbien

Wegen erhöhter Coronavirusinfektionen in Serbien schließt Griechenland seine Grenzen für Reisende aus diesem Balkanland. Wie eine Regierungssprecherin am Sonntag schriftlich mitteilte, tritt das Einreiseverbot an diesem Montag um 6 Uhr Ortszeit (5 MESZ) in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. Juli.

Zahlreiche Menschen aus Serbien verbringen traditionell ihren Urlaub in Griechenland. In den vergangenen Tagen waren Tausende Urlauber aus Serbien in großer Zahl nach Nordgriechenland gereist. Alle mussten einen Coronavirustest machen. Ob es viele Fälle Coronainfizierter aus Serbien in Griechenland gab, teilte die Regierung nicht mit. 

Titelfoto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

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