Coronavirus: Koalitionsspitzen einigen sich auf Milliarden-Konjunkturpaket: Das steht drin!

Deutschland/Welt - Die Lage rund um das Coronavirus in Deutschland hat sich in den zurückliegenden Wochen zunächst beruhigt. Das ist laut der Bundesregierung und dem RKI zwar erfreulich, jedoch noch kein Grund zur Entwarnung.

Kaum eine Spur von Corona: Am Warnemünder Ostseestrand verbringen viele Deutsche ihren Sommer-Anfang.
Kaum eine Spur von Corona: Am Warnemünder Ostseestrand verbringen viele Deutsche ihren Sommer-Anfang.  © dpa/Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild

Deutschland kann, mit einer Schutzmaske über Mund und Nase, größtenteils aufatmen und sich an die "Neue Normalität" gewöhnen.

Unter Auflagen (Abstand halten und Gesichtsmaske tragen) können alle Geschäfte wieder öffnen. Auch jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer noch mindestens einmal in die Schule oder Kita gehen.

Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ebenfalls unter teils erheblichen Einschränkungen wieder öffnen. Jedes Bundesland legt hierfür eigene Regeln fest. Selbst Freizeitparks und Freibäder dürfen unter strengen Voraussetzungen vielerorts wieder öffnen.

Mittlerweile gibt es 184.340 bestätigte Infektionen in Deutschland. Außerdem 8686 Todesfälle und 167.300 Genesene (Stand 3. Juni, 22.30 Uhr).

Die USA haben weiterhin weltweit die meisten Fälle - über 1,89 Millionen. 108.882 Menschen sind bereits gestorben (Stand 3. Juni, 22.30 Uhr).

Weltweit gibt es über 6,5 Millionen bestätigte Fälle und mehr als 385.000 Todesfälle (Stand 3. Juni, 22.30 Uhr).

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Update, 3. Juni, 23.21 Uhr: Merkel und Söder halten Milliarden-Investitionen für alternativlos

Infolge der Corona-Krise ist das milliardenschwere Konjunkturpaket des Bundes nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU) alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen", sagte sie am Mittwochabend nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in Berlin. 

Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. "Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder", da die richtige Balance gefunden werden konnte. Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.

CSU-Chef Markus Söder (53) bezeichnete das Paket als Ergebnis, dass von SPD und Union im Bewusstsein erstellt worden sei, "dass wir ein Ergebnis brauchen". 

Es gehe dabei nicht um eine politische Taktik für das kommende Jahr, in dem die Bundestagswahl ansteht. "Wir müssen den Menschen Perspektiven bieten", sagte er. Was im nächsten Jahr sei, "ist völlig ohne Belang". 

Der Koalition gehe es darum, das beste für das Land zu erreichen, es sei für alle Seiten profitabel. Das Ergebnis sei nicht kleinteilig, überfordere das Land nicht und sei auch nicht tollkühn.

Update, 3. Juni, 23.11 Uhr: Söder: Deutschland kann sich 130 Milliarden Konjunkturpaket leisten

Durch das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder (53) nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Aus seiner Sicht sei insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate eine bedeutsame Entscheidung, die für die Bürger sichtbar werde, betonte Söder. Letztlich sei es die "größte Steuersenkung der letzten Jahre".

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb die Union auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor habe verzichten können. "Wir hoffen sehr, dass dieser Impuls wirkt", betonte Söder. Er lobte alle Mitglieder der Koalition, sich in den rund 21-stündigen Verhandlungen nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt zu haben.

CSU-Chef Markus Söder (53) vor wenigen Tagen.
CSU-Chef Markus Söder (53) vor wenigen Tagen.  © Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Update, 3. Juni, 23.05 Uhr: Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.

Update, 3. Juni, 22.53 Uhr: Scholz: Verbraucher sollen niedrige Mehrwertsteuer spüren

Die Verbraucher sollen die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (61, SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss in Berlin.

Das beschlossene Konjunkturpaket werde Deutschland helfen, "mit Wumms aus der Corona-Krise" zu kommen. Für die SPD seien neben der Steuersenkung besonders der Zuschuss für Familien und die Entlastung der Kommunen wichtig gewesen. 

Familien sollen pro Kind einmalig 300 Euro über das Kindergeld ausgezahlt bekommen. Das sei eine wichtige "Sache der Gerechtigkeit", diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur.

Vizekanzler Olaf Scholz (61, SPD) am späten Mittwochabend.
Vizekanzler Olaf Scholz (61, SPD) am späten Mittwochabend.  © John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Update, 3. Juni, 22.47 Uhr: Merkel: Konjunkturpaket guter "Grundstein" für Weg aus Krise

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, entfallen davon 120 Milliarden Euro auf den Bund.

Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am späten Mittwochabend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am späten Mittwochabend.  © John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Update, 3. Juni, 22.44 Uhr: Milliardenhilfen für Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. 

Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Merkel erklärt das Konjunkturpaket.
Merkel erklärt das Konjunkturpaket.  © John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Update, 3. Juni, 22.43 Uhr: Merkel: Konjunkturpakt für 2020 und 2021 für 130 Milliarden

Das Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) kommen zu der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) kommen zu der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.  © John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Update, 3. Juni, 22.42 Uhr: Zusätzliche Milliardenhilfen für Firmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Update, 3. Juni, 22.40 Uhr: Entlastung bei Stromkosten

Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Update, 3. Juni, 22.40 Uhr: Koalitionsspitzen einigen sich auf Senkung der Mehrwertsteuer

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.
Lange Nächte schenkte man sich diesmal.
Lange Nächte schenkte man sich diesmal.  © Christophe Gateau/dpa

Update, 3. Juni, 22.38 Uhr: Koalition einigt sich auf Milliardenhilfen für Kommunen

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Bund. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. 

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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