Coronavirus: Spahn für einheitliche Linie bei 3G-Regeln auch für Beschäftigte

Deutschland/Welt - In Deutschland stagnieren die Corona-Zahlen derzeit. Gleichzeitig ist die Impfwilligkeit der Menschen ins Stocken geraten. Die aktuellen Entwicklungen zu Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

In Deutschland hat die Gastronomie wieder geöffnet.
In Deutschland hat die Gastronomie wieder geöffnet.

Laut Johns-Hopkins-Universität sind seit Beginn der Pandemie mehr als 4,1 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Insgesamt 93.052 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus bereits verstorben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit knapp 3,9 Millionen an.

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 68,5 (Vortag: 71).

Lehrer unter Beschuss von Corona-Leugnern und kritischen Eltern
Coronavirus Lehrer unter Beschuss von Corona-Leugnern und kritischen Eltern

Weltweit gibt es mehr als 229 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen 4,7 Millionen Todesfälle (alle Daten Stand: 21. September, 9 Uhr).

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Update, 22. September, 18 Uhr: Spahn für einheitliche Linie bei 3G-Regeln auch für Beschäftigte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete etwa in Restaurants und bei Veranstaltungen auch für die dort Beschäftigten gelten.

Im Moment seien in den Ländern dort teilweise auch Beschäftigte mit Publikumsverkehr dieser 3G-Regel verpflichtet, teilweise nicht, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Deswegen sollten wir da zu einer einheitlichen Regelung kommen."

Wenn diejenigen, die ein, zwei Stunden in einem Restaurant oder Café sitzen, geimpft, genesen oder getestet sein müssten, gelte dies aus seiner Sicht folgerichtig auch für diejenigen, die sie bedienen und mit ihnen in einem Raum sind, sagte Spahn.

Mit seinen Länderkollegen sei vereinbart worden, in den nächsten ein bis zwei Wochen über eine einheitliche Regelung dafür zu beraten.

Update, 22. September, 17.31 Uhr: Gesundheitsbehörde empfiehlt Quarantäne für Bolsonaro

Nach dem positiven Corona-Test von Brasiliens Gesundheitsminister während einer Dienstreise in New York hat die Gesundheitsüberwachungsbehörde in Brasília 14 Tage Quarantäne für die brasilianische Delegation um Präsident Jair Bolsonaro empfohlen.

Die Anvisa habe in den frühen Morgenstunden ein entsprechendes Schreiben an die «Casa Civil», vergleichbar mit dem Kanzleramt, übermittelt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Demnach habe die Anvisa die bestehenden Regelungen und zu erwartenden Hygiene-Empfehlungen zum Schutz der Reisenden und der brasilianischen Bevölkerung dargelegt.

Gesundheitsminister Marcelo Queiroga hatte den Rechtspopulisten Bolsonaro zur UN-Generaldebatte nach New York begleitet. Am Dienstag wurde er positiv auf das Coronavirus getestet und blieb in den USA in Quarantäne.

In den vergangenen Tagen twitterte Queiroga Fotos unter anderem mit Bolsonaro, dessen Frau Michelle, Vertretern von Investmentfonds und einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der wiederum US-Präsident Joe Biden traf.

Update, 22. September, 16.38 Uhr: FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt.

"Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart.

"Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat."

Das aber sei nicht mehr der Staat des Grundgesetzes, sagte Lindner. Nicht die Markus Söders und Winfried Kretschmanns, nicht die Regierung gewähre den Bürgern gnädigerweise die Freiheit, sondern die Bürger gestatteten der Regierung fallweise, in ihre Rechte einzugreifen, solange dies erforderlich sei.

"Es darf nicht zu einer Beweislastumkehr kommen." Die Regierung müsse alles tun, dass es im Herbst nicht zu weiteren Lockdown komme, sagte Lindner.

Berlin: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Berlin: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 22. September, 16 Uhr: Spahn: Bei "Pandemie-Extremismus" entschieden Nein sagen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen.

Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

"Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen." Die Hintergründe der Tat in Idar-Oberstein machten "nicht nur traurig, sondern auch wütend".

"Aus Worten werden irgendwann auch Taten", warnte Spahn. Ausdruck von Protest müsse es in einer Demokratie geben. Er könne aber nur sehr dafür werben, dass alle ihre Worte wägten und bei Hass und Verschwörungsmythen früh jemand aufstehe und sage: "Nein, bis hierhin und nicht weiter."

Update, 22. September, 15.50 Uhr: Bundestagsvize Kubicki: Kneipenbesuch trotz Lockdowns

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich offen dazu bekannt, Corona-Regeln während des Lockdowns missachtet zu haben.

In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien - "wie in jedem Ort, den ich kenne" - Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen.

Und "selbstverständlich" sei auch er in diesen Kneipen gewesen, räumte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Video-Interview mit der Bild-Zeitung ein.

Die Leute hätten sich an ihren Stammtischen getroffen, "weil sie gesagt haben: Hier ist nichts", erklärte Kubicki.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 22. September, 15.50 Uhr: Griechische Lehrer unter Beschuss von Corona-Leugnern

Seit dem Schulbeginn vergangene Woche in Griechenland kriegen griechische Lehrer immer wieder Ärger mit Corona-kritischen Eltern und Corona-Leugnern.

Die Pädagogen wurden zum Teil angezeigt, weil sie bei Schülern die für Schulen verbindliche Masken- und Testpflicht durchsetzten, berichteten griechische Medien.

Am Mittwoch verfügte das griechische Bürgerschutzministerium deshalb, dass die Polizei im Falle solcher Klagen gegen Lehrer nicht eingreifen soll und die Betreffenden auch nicht auf dem Revier erscheinen müssen.

Die griechische Regierung will die Pädagogen nun per Gesetz aus der Schusslinie nehmen. Auch Ärzte sind von den Aktionen der Impfgegner und Corona-Leugner betroffen.

Update, 22. September, 15.34 Uhr: Fördergelder für Luftfilter bisher kaum abgeflossen

Die Fördergelder des Bundes für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas fließen bisher nur langsam. Das zeigen Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der FDP und den Grünen im Bundestag.

Demnach sind von dem seit Oktober 2020 laufenden und inzwischen auf eine Milliarde Euro angewachsenen Förderprogramm zum Umbau oder zur Aufrüstung bestehender fester Lüftungssysteme erst knapp 460.000 Euro ausgezahlt worden.

Gelder in Höhe von 546 Millionen Euro sind immerhin "gebunden", also beantragt. Kein Geld wurde bisher vom in diesem Sommer eingerichteten 200-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Klassenzimmern und Kitas abgerufen.

In den Ländern sind allerdings zum Teil auch über eigene Programme mobile Geräte angeschafft worden. So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August mehr als 21.000 solcher Geräte bestellt.

Niedersachsen, Oldenburg: Ein Luftfiltergerät steht in einem Fachraum eines Gymnasiums.
Niedersachsen, Oldenburg: Ein Luftfiltergerät steht in einem Fachraum eines Gymnasiums.  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Update, 22. September, 14.44 Uhr: Frankreich will Verlängerung der Corona-Nachweispflicht

Frankreichs Regierung will auch nach Mitte November die Pflicht zu einem Corona-Nachweis verhängen können.

Die aktuelle Regelung ist zeitlich begrenzt. Man werde die Möglichkeit, den sogenannten Gesundheitspass bei entsprechender epidemischer Lage auch darüber hinaus nutzen zu können, verlängern müssen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris.

In Frankreich ist etwa der Besuch von Restaurants und Museen oder die Fahrt mit dem Fernzug nur mit einem negativen Test, genesen oder geimpft möglich.

Im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle hatte Staatschef Emmanuel Macron im Sommer strengere Corona-Regeln angekündigt, unter anderem die Nachweispflicht.

Attal verteidigte den Gesundheitspass als sehr effizientes Mittel. Ohne ihn hätten etliche Einrichtungen mitten im Sommer schließen müssen.

Wegen einer sich verbessernden Infektionslage sollen ab 4. Oktober etwas lockere Regeln gelten. In Départements mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 entfällt dann die Maskenpflicht in der Grundschule, wie Attal sagte.

Außerdem werde es in den Gegenden dann keine Obergrenzen bei Veranstaltungen oder in Gebäuden mehr geben.

Update, 22. September, 14.36 Uhr: Spahn: Entschädigung bei Quarantäne Frage der Fairness

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Ende von Entschädigungszahlungen bei Quarantäne für die meisten Ungeimpften erneut verteidigt.

Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass dies bereits jetzt so durch das Infektionsschutzgesetz vorgesehen sei.

Es gehe nicht um Druck, sondern es sei auch eine Frage von Fairness, sagte Spahn.

Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten, mitzahlen.

Der 1. November wurde nach Spahns Angaben gewählt, damit auch Menschen, die sich jetzt noch für eine Impfung entscheiden, genug Zeit bleibt, so dass sie nicht von der Regelung betroffen sind.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.  © Michael Kappeler/dpa

Update, 22. September, 14.31 Uhr: Polen genehmigt Impfauffrischung für über 50-Jährige

In Polen können über 50-Jährige sowie medizinische Pflegekräfte eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten.

Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, gilt die Regelung auch für Menschen jeden Alters mit geschwächtem Immunsystem, deren Immunreaktion auf die zunächst verabreichten Impfungen nicht ausreichend sein könnte.

Sie sollen 28 Tage nach der vollständigen Impfung die Auffrischung erhalten.

Über 50-Jährige und medizinisches Personal mit Patientenkontakt sollen die Auffrischung frühestens sechs Monate nach der zweiten Dosis bekommen.

Ihnen soll das Mittel der Konzerne Biontech und Pfizer gespritzt werden, das Studien zufolge gut als Auffrischung wirken und sehr verträglich sein soll.

Die Termine für die Auffrischungsimpfung sollen automatisch über das zentrale System vergeben werden, in dem die Geimpften registriert sind.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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