1.-Mai-Demos in Gera: Polizei wirft Vorwürfe zum Vorgehen zurück

Gera/Erfurt - Die Polizei hat Vorwürfe gegen ihr Vorgehen bei den Demonstrationen am Tag der Arbeit in Gera zurückgewiesen.

Nach Angaben der Polizei hatte es am Montag einen Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten durch eine Polizeisperre gegeben. Demnach seien Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden.
Nach Angaben der Polizei hatte es am Montag einen Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten durch eine Polizeisperre gegeben. Demnach seien Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden.  © Bodo Schackow/dpa

"Der Polizei liegt es fern, eine Demonstration zu schützen und die andere zu blockieren", sagte eine Sprecherin der Polizei Gera am Dienstag. Ziel sei es gewesen, dass alle Demonstrationen am 1. Mai "störungsfrei" ablaufen konnten.

Von Politikern der Linken und den Grünen hatte es teils scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei und der Stadt Gera gegeben. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling (40), die selbst vor Ort war, twitterte am Montag: "Das ist heute ein roter Teppich für die Nazis in Gera. Die weitestgehend unbehelligt ihre Kundgebung durchführen konnten." Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (45) schrieb bei Twitter, es habe mehrere Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray gegeben.

Nach Darstellung von Polizei und der Stadtverwaltung Gera musste die Route der Gegendemonstration am Montag kurzfristig geändert werden, weil ein Zug mit ankommenden Demonstranten Verspätung hatte. Ursprünglich waren die Demo aus dem rechten Spektrum und die Gegendemo zeitversetzt geplant.

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Durch die Zugverspätung sei dieser Zeitplan durcheinandergeraten, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung Gera. Um zu verhindern, dass Teilnehmer beider Demonstrationen aufeinandertreffen, sei die Route der Gegendemo geändert worden.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruch

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD), der sich hier am Rande einer Montagsdemo in Geras Innenstadt mit dem Einsatzleiter unterhält, war aufgrund des Vorgehens der Behörden in Kritik geraten.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD), der sich hier am Rande einer Montagsdemo in Geras Innenstadt mit dem Einsatzleiter unterhält, war aufgrund des Vorgehens der Behörden in Kritik geraten.  © Bodo Schackow/dpa

Die Thüringer Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm (29) war ebenfalls in Gera und sagte am Dienstag: "Die Abwägung war deutlich zugunsten einer Seite." Dies sei kritikwürdig.

Nach Angaben der Polizei hatte es am Montag einen Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten durch eine Polizeisperre gegeben. Demnach seien Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden. Dabei sei ein Polizeibeamter verletzt worden, verletzte Gegendemonstranten seien der Polizei namentlich nicht bekannt. Ein Durchbruch sei verhindert worden.

Nach Angaben der Polizei-Sprecherin wurden dann rund 250 Gegendemonstranten von dem Demo-Zug abgetrennt, um deren Identitäten festzustellen. Dabei seien Gegendemonstranten verletzt worden - wie viele, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen.

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Ermittlungen liefen unter anderem wegen Landfriedensbruch. Bohm kritisierte, dass die Einkesselung der Gegendemonstranten mehrere Stunden gedauert habe.

Laut Polizei wurden im Zusammenhang mit den 1.-Mai-Demos in Gera 15 Strafanzeigen angefertigt - unter anderem auch wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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