1. Mai in Berlin: 14.000 Teilnehmer bei Mai-Demo, erste Angriffe auf Polizisten

Berlin - Bei der sogenannten Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln ist es laut Polizei zu ersten Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen.

Rund 14.000 Teilnehmer beteiligten sich an der Revolutionären 1. Mai-Demo. Mit dabei: der Schwarze Block.
Rund 14.000 Teilnehmer beteiligten sich an der Revolutionären 1. Mai-Demo. Mit dabei: der Schwarze Block.  © Dominik Totaro

"Es kam zu Zwangsmaßnahmen (Schieben & Drücken) sowie Einsatz von Reizgas nach Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo", teilte die Behörde am Sonntagabend bei Twitter mit.

Rund 14.000 Menschen beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei an der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen. Im mittleren Teil befand sich ein großer schwarzer Block mit mehreren Hundert Menschen.

Der Zug kam in der Sonnenallee, Höhe Elbestraße zum stehen. "Unsere Kräfte begleiten diesen Block nun seitlich", hieß es von der Polizei. Einsatzkräfte gingen in die Gruppe der vermummten Autonomen hinein. Die Stimmung war nach Beobachtung eines dpa-Reporters in diesem Teil des Protestzuges aufgeheizt und aggressiv, in anderen Teilen jedoch auch friedlich und fröhlich.

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte vor dem 1. Mai ankündigt, die Polizei werde im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten. Fast 6000 Polizisten sind nach Behördenangaben im Stadtgebiet den ganzen Tag über im Einsatz.

Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Ei beworfen

Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) musste ihre Rede nach einem Eierwurf zeitweise unterbrechen.
Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) musste ihre Rede nach einem Eierwurf zeitweise unterbrechen.  © Joerg Carstensen/dpa

Eine Schrecksekunde gab es zuvor schon für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor: Die SPD-Politikerin wurde beschimpft und mit einem Ei beworfen - aber nicht getroffen.

Giffey hielt dort eine Rede auf der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. "Beim Abschluss meiner Rede und an der Stelle, an der ich der Polizei für ihren Einsatz heute gedankt habe, kam es zu dem Eierwurf", sagte die SPD-Politikerin später.

"Solche Aktionen sind weder hilfreich, noch politisch wertvoll. Sie lenken von dem ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit."

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Und sie fügte hinzu: "Jeder von uns weiß: Proteste am 1. Mai gehören nun mal dazu, Gewalt jedoch nicht. Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren."

Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, musste Giffey wegen der Proteste ihre Rede jedoch zeitweise unterbrechen. Aus der Menge wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen.

Aktualisiert, 1. Mai, 20.30 Uhr

Update, 21.26 Uhr: Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten

Bei der abendlichen 1. Mai-Demonstration ist es am Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es flogen Flaschen, es gab Böllerwürfe auf Polizisten, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Einsatzkräfte der Polizei setzten Reizgas ein. Auch bengalische Feuer waren zu sehen.

Zuvor hatte die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration weitgehend ohne größere Zwischenfälle ihren Endpunkt in Berlin-Kreuzberg erreicht. Gegen 21.00 Uhr kam der Aufzug am Oranienplatz an - begleitet von einem Großaufgebot der Polizei.

Die Demonstration führte auch am Kottbusser Tor und unter einem Hochhaus vorbei, in dem eine neue, auch umstrittene Polizeiwache geplant ist. Linke Gruppen protestierten gegen das Vorhaben.

Update, 20.52 Uhr: Zahlreiche palästinensische Gruppierungen bei Mai-Demonstration

Zahlreiche palästinensische Gruppen haben sich an der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligt. Die Polizei hatte dies erwartet, nachdem sie aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen eine für Freitag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen sowie Ersatzveranstaltungen verboten hatte - und Gerichte die Entscheidung bestätigt hatten. Viele Menschen schwenkten Palästina-Fahnen, andere skandierten "Free Palestine". In mehreren Reden wurde scharfe Kritik an der Politik Israels geäußert.

Das Jüdische Forum kündigte bei Twitter an, die Demo zu beobachten und antisemitische Vorfälle zu dokumentieren. Einige Transparente und Forderungen könnten als "Aufruf zur gewaltvollen Auslöschung des Staates Israels verstanden werden", hieß es später in einem Tweet des Forums. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt auch auf Dolmetscher zurückzugreifen, um arabische Parolen übersetzen zu lassen und zu prüfen, ob sie volksverhetzend sind. Der Staatsschutz sei ebenfalls eingeschaltet, sagte ein Polizeisprecher.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist nach einer Terrorwelle angespannt. Am Freitag - dem letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan - war es erneut zu Konfrontationen auf dem Muslimen und Juden heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem gekommen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften wurden Dutzende Palästinenser verletzt.

Update, 19.52 Uhr: Innensenatorin Spranger rechnet mit Gewalt

Bereits kurz nach dem Start stoppte die Polizei die Menge, um einige gezeigte Fahnen zu überprüfen. "Nachdem die Fahnen teilweise eingerollt wurden, läuft der Aufzug inzwischen wieder", teilte die Polizei bei Twitter mit. Erste Feuerwerkskörper wurden in den Himmel abgefeuert. Der Protestzug wurde angeführt von einem Block von vor allem türkisch- und arabischstämmigen Migranten als "Migrantifa".

Viele Polizistinnen und Polizisten mit Helmen liefen vorneweg. In der riesigen Menge schwenkten Demonstranten Fahnen, Transparente waren zu sehen. Die Straßen waren zum Teil abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Fast 6000 Beamtinnen und Beamte sicherten seit dem Vormittag zahlreiche Demonstrationen in der Hauptstadt.

Innensenatorin Spranger hatte einige Tage vor dem 1. Mai gesagt, dass sie am Abend auch mit Gewaltausbrüchen rechne. 500 Teilnehmer aus der linksextremen Szene würden erwartet. Ein kleiner Teil der Demonstranten werde wohl die Lage ausnutzen für Stein-, Pyrotechnik- oder Flaschenwürfe. Insgesamt waren an dem Tag in Berlin rund 20 Demonstrationen angekündigt.

Update, 19 Uhr: Mai-Demo in Neukölln startet mit mehr als 3000 Menschen

Die sogenannte Revolutionäre 1. Mai Demonstration ist mit etwas Verspätung in Berlin-Neukölln gestartet. Der Zug mit mehreren Tausend Teilnehmenden wollte am Sonntagabend des Mai-Feiertages vom Hertzbergplatz nach Kreuzberg zum Oranienplatz laufen. Die Polizei sprach zunächst von mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, es kämen aber immer mehr Menschen hinzu. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an der Route präsent.

Verschiedene Blöcke, darunter viele schwarz gekleidete Teilnehmende, formierten sich. In der riesigen Menge schwenkten Teilnehmende Fahnen, Transparente waren zu sehen. Die Straßen waren zum Teil abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert.

Mit etwas Verspätung startete die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Neukölln.
Mit etwas Verspätung startete die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Neukölln.  © Christoph Soeder/dpa

Update, 18.19 Uhr: Hunderte Menschen bei Auftaktkundgebung zur Mai-Demo in Neukölln

Etwa eine Stunde vor dem Start der abendlichen 1.-Mai-Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Berlin-Neukölln hat die Auftaktkundgebung begonnen. Hunderte Menschen versammelten sich dazu auf dem Hertzbergplatz an der Sonnenallee, wo erste Redner sprachen. Verschiedene Blöcke, darunter viele schwarz gekleidete Teilnehmende - teils mit roten Mundschutz-Masken -, formierten sich. Auch ein Block von vor allem türkisch- und arabischstämmigen Migranten als "Migrantifa" war zu sehen. Zudem beteiligten sich palästinensische Gruppen, einige Menschen zeigten nach Beobachtung eines dpa-Reporters Fahnen.

Das Jüdische Forum kündigte bei Twitter an, die "Revolutionäre Erster Mai"-Demo zu beobachten und antisemitische Vorfälle zu dokumentieren. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt auch auf Dolmetscher zurückzugreifen, um arabische Parolen übersetzen zu lassen und zu prüfen, ob sie volksverhetzend sind.

Bei der traditionellen "Revolutionären Ersten Mai"-Demo will das Jüdische Forum aufgrund antisemitischer Vorfälle genau hingucken.
Bei der traditionellen "Revolutionären Ersten Mai"-Demo will das Jüdische Forum aufgrund antisemitischer Vorfälle genau hingucken.  © Christoph Soeder/dpa

Update, 17.27 Uhr: Künftige Wache am Kottbusser Tor vor Demo abgesichert

Vor dem Start der abendlichen Demonstration "Revolutionärer Erster Mai" hat die Polizei die Route abgesichert. Am Kottbusser Tor wurden etwa die Fenster der künftigen Polizeiwache in dem Hochhaus über der Adalbertstraße mit Spanholzplatten und Gittern geschützt. Anwohner begrüßen das Vorhaben an dem Ort mit viel Kriminalität und Partyleben, von linken Gruppen wird es jedoch abgelehnt.

Die Polizei befürchtet dort Ausschreitungen bei dem Protestzug. Bereits am Samstag hatten dort nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen gegen die für 2023 geplante Wache demonstriert. Dabei war es weitgehend friedlich geblieben.

Zu der Demonstration in Neukölln wurden 5000 bis 20 000 Teilnehmer erwartet. Am Nachmittag hatten sich am Hertzbergplatz, wo der Protestmarsch um 18 Uhr starten sollte bereits etliche Demonstranten versammelt. Auch die dortige Polizeiwache wurde abgesperrt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an der Route, die von der Sonnenallee durch Nord-Neukölln führt zum Kottbusser Damm und zum Oranienplatz führt, präsent.

Eine große Fahrrad-Demo zieht durch Grunewald.
Eine große Fahrrad-Demo zieht durch Grunewald.  © Christoph Soeder/dpa

Update, 17.21: Tausende feiern bei Kiezfest in Kreuzberg

Trotz der Absage des großen Straßenfestes "Myfest" in Berlin-Kreuzberg hat sich dort am Sonntag eine Art unorganisiertes Kiezfest zum 1. Mai gebildet. An den Straßen, auf den Gehwegen, vor Kneipen und im Görlitzer Park flanierten und standen am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen.

An einigen Stellen waren Musikanlagen aufgebaut und es wurde getanzt. Viele Kneipen und mobile Bars verkauften Bier und Cocktails zum Mitnehmen. Besonders entlang des Skalitzer Straße, in der Wiener Straße und der Oranienstraße waren zahllose Menschen unterwegs.

Wegen der großen linken Demonstration am Abend in Neukölln und Kreuzberg, bei der Gewaltausbrüche befürchtet werden, standen bereits an vielen Ecken Mannschaftswagen der Polizei. Das Straßenfest war wegen der Corona-Pandemie vom Bezirk abgesagt worden.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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