Massenproteste zeigen Wirkung: Israel verschiebt Justizreform

Tel Aviv - Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (73) einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt.

In Israel gibt es seit Monaten große Proteste gegen die geplante Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu.
In Israel gibt es seit Monaten große Proteste gegen die geplante Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu.  © Ohad Zwigenberg/dpa

"Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

"Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet", sagte Netanjahu. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. "Alle müssen verantwortlich handeln", sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.

Präsident Izchak Herzog begrüßte den Schritt und forderte "einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog", um die Wogen zu glätten. "Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren. Wir müssen ein Volk und ein Staat bleiben - jüdisch und demokratisch."

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Vertreter der Opposition signalisierten vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Oppositionsführer Jair Lapid ließ dabei auch Zweifel an Netanjahu durchblicken. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb werden wir zunächst sicherstellen, dass hier nicht getrickst oder geblufft wird."

Organisatoren der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen kündigten an, die Proteste fortzusetzen. "Die Regierung hat Israel der Zerstörung nahe gebracht und sie droht immer noch, die Demokratie zu demontieren.

Ein vorübergehendes Einfrieren reicht nicht aus und die nationalen Proteste werden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt wird", hieß es am Abend in einer Mitteilung.

Titelfoto: Ohad Zwigenberg/dpa

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