Nahost-Konflikt: Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Nahost - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch.

Menschen protestieren in Teheran gegen das iranische Regime.  © Uncredited/UGC/AP/dpa

"Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er bei seiner Indien-Reise.

US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.

Der Republikaner kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Ländern an, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Maßnahme gelte ab sofort, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Details blieben jedoch unklar. Vom Weißen Haus wurde zunächst kein entsprechender Erlass veröffentlicht. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt neue Zölle oder Erhöhungen bestehender Einfuhrgebühren angekündigt, die später teils zurückgenommen oder verschoben wurden.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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13. Januar, 16.37 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt.

Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.

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Das Auswärtige Amt will mit Irans Botschafter über das brutale Vorgehen der Regierung seines Landes sprechen. (Archivbild)  © Christophe Gateau/dpa

13. Januar, 15.32 Uhr: Von der Leyen will "schnell" neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen

Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen.

In "enger Zusammenarbeit" mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden "schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei "entsetzlich", fügte sie hinzu.

13. Januar, 12 Uhr: Merz rechnet mit politischem Umbruch im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch.

"Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er bei seiner Indien-Reise. US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.

12. Januar, 20.54 Uhr: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.

"Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6000, getötet worden sein könnten", schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden.  © Uncredited/VALIDATED UGC/AP/dpa

12. Januar, 20.33 Uhr: Siedlergewalt im Westjordanland stieg 2025 um 25 Prozent

Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen.

Das berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.

Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: "Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen." Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.

12. Januar, 16.57 Uhr: Plünderer auf Nova-Festivalgelände zu Haftstrafen verurteilt

In Israel sind drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, die Medienberichten zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplündert hatten.

Ein Gericht in der südisraelischen Stadt Beerscheba verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen 36 und 40 Monaten.

Sie hatten sich demnach einen Tag nach dem Angriff am 7. Oktober 2023 Zugang zu dem Gelände verschafft, das zu diesem Zeitpunkt als militärisches Sperrgebiet galt. Dort brachen sie Autos auf und stahlen Eigentum der Ermordeten oder geflüchteten Überlebenden, unter anderem einen Laptop, Kreditkarten und Ausweispapiere.

Angehörige und Freunde trauern auf dem Gelände des Nova-Festivals anlässlich des Hamas-Angriffs auf Israel.  © Ilia Yefimovich/dpa

12. Januar, 13.19 Uhr: Iran wirft USA und Israel Einflussnahme auf Proteste vor

Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen.

"Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber", sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür "offene sowie verdeckte Belege" existierten.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen.

Trauernde Protestierende im Iran versammelten sich, um den Verstorbenen zu gedenken.  © Vahid Salemi/AP/dpa

12. Januar, 10.10 Uhr: Proteste im Iran entlarven Schwäche des Regimes

"Die extremen Islamisten, die das Land de facto kontrollieren, (...) haben mit der gewohnten Brutalität reagiert und die Demonstranten beschuldigt, im Dienst ausländischer Agenten zu stehen (...).

Das spiegelt die Schwäche des Regimes wider, dessen große außenpolitische Wetten der vergangenen Jahrzehnte (Hamas, Hisbollah, Syrien und nun Venezuela) gescheitert oder gestürzt worden sind.

Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf seine Atomanlagen im vergangenen Juni fürchten die Ajatollahs einen weiteren Schlag durch Washington oder Israel, um einen Regimewechsel zu erzwingen – eine Möglichkeit, die (US-Präsident) Donald Trump selbst Anfang des Monats ins Spiel brachte. Seitdem ist der Iran erneut in den – tragischerweise vertrauten – Kreislauf aus Protesten und Repression geraten.

12. Januar, 6.15 Uhr: Trump erwägt Hilfe für Proteste im Iran mit Satelliteninternet

Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.

Der Iran hatte dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung mit Gegenschlägen gedroht, etwa auf Ziele wie US-Militärstützpunkte im Nahen Osten.

11. Januar, 21.09 Uhr: Polizeigewalt kann Proteste im Iran nicht stoppen

Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet.

Mindestens 490 Demonstranten seien getötet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Weitere rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden. Der "Axios"-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.

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