Nahost-Konflikt: Netanjahu wirft Macron "Belohnung für Terror" vor

Israel - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, scharfe Kritik Israels und seines Verbündeten USA auf sich gezogen.

Wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht, bleibt ungewiss.
Wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht, bleibt ungewiss.  © Abdullah Abu Al-Khair/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

"Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück".

Derweil ist ungewiss, wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die USA und Israel riefen ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück.

Macrons Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel, schrieb Rubio.

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Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen nach Gaza verschleppt und mehr als 1200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des Kriegs. Macron hatte kurz zuvor auf X angekündigt, er werde im September auf der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Hamas begrüßte Macrons Pläne und rief alle Staaten auf, ihm zu folgen.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

25. Juli, 6.27 Uhr: Netanjahu wirft Macron "Belohnung für Terror" vor

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt.

"Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. "Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."

Israels Außenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X. "Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein", schrieb er.

Netanjahu (75) hat die Ankündigung von Macron (47) über eine Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt.
Netanjahu (75) hat die Ankündigung von Macron (47) über eine Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt.  © Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa, Benoit Tessier/REUTERS Pool via AP/dpa

25. Juli, 6 Uhr: Gauck kritisiert israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Kriegsführung Israels im Gazastreifen als völlig unverhältnismäßig kritisiert.

"Es ist für mich ein unverantwortliches Handeln. Und es ist für mich deshalb unverantwortlich, weil es nicht verhältnismäßig ist", sagte er in der Sendung "Markus Lanz" im ZDF. "Weil zu viel Leid über zu viele Unschuldige gebracht wird, um Schuldige zu bestrafen."

Gauck betonte, er verspüre seit jeher eine innere Nähe, Hingezogenheit und Bewunderung für Israel - "die wird nie aus meinem Herzen weichen". Deshalb sei er "so völlig entsetzt" darüber, was die israelische Regierung, Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine "wirklich schrecklichen Parteiverbündeten" täten.

24. Juli, 21.48 Uhr: USA rufen Gaza-Verhandlungsteam aus Doha zurück

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg rufen die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurück.

Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen – man wolle nun andere Optionen prüfen, um die Geiseln nach Hause zu bringen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X.

24. Juli, 21.33 Uhr: Frankreich wird Palästina als Staat anerkennen

Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron (47) Palästina als Staat anerkennen.

"Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit.

Diesem Staat müsse ermöglicht werden, dass er "indem er seine Entmilitarisierung akzeptiert und Israel uneingeschränkt anerkennt, zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt".

Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben - also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) will einen Palästinenserstaat anerkennen, sofern dieser "seine Entmilitarisierung" akzeptiert. (Archivbild)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) will einen Palästinenserstaat anerkennen, sofern dieser "seine Entmilitarisierung" akzeptiert. (Archivbild)  © Leon Neal/PA Wire/dpa

24. Juli, 11.15 Uhr: Acht Verletzte bei mutmaßlicher Auto-Attacke in Israel

Bei einer mutmaßlichen Auto-Attacke sind im Zentrum Israels nach Angaben von Rettungskräften mindestens acht Menschen verletzt worden.

Der mutmaßliche Attentäter steuerte sein Fahrzeug in eine Bushaltestelle nahe Kfar Jona, 35 Kilometer nördlich von Tel Aviv, wie israelische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben berichteten.

Dabei habe er dort wartende Passanten gerammt. Fünf von ihnen hätten moderate, drei weitere leichte Verletzungen erlitten, hieß es unter Berufung auf die Rettungskräfte.

Der mutmaßliche Attentäter habe daraufhin seine Fahrt fortgesetzt. Wenig später habe die Polizei das von ihm zurückgelassene Fahrzeug gefunden. Die Sicherheitskräfte leiteten eine intensive Suche nach ihm ein.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Israel wurden acht Menschen verletzt.
Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Israel wurden acht Menschen verletzt.  © JACK GUEZ / AFP

24. Juli, 6.19 Uhr: Iran hat bei Angriffen in Israel Streumunition eingesetzt

Der Iran hat im Krieg gegen Israel im vergangenen Monat nach Angaben von Amnesty International Streumunition eingesetzt.

Iranische Streitkräfte hätten "ballistische Raketen mit Sprengköpfen, die Submunition enthielten", auf israelische Wohngebiete abgefeuert, erklärte Amnesty International am Donnerstag unter Berufung auf neue Untersuchungen.

Sie habe Fotos und Videos analysiert, die Streumunition zeigen, welche Medienberichten zufolge am 19. Juni in Gosch Dan im Großraum Tel Aviv eingesetzt worden sei, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Desweiteren sei Streumunition am 20. Juni in der südlichen Stadt Beerscheba und am 22. Juni in Rischon Letzion südlich von Tel Aviv zum Einsatz gekommen, hieß es weiter.

"Durch den Einsatz solcher Waffen in oder in der Nähe von bevölkerten Wohngebieten haben die iranischen Streitkräfte das Leben von Zivilisten gefährdet", erklärte die Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara Rosas. Der Einsatz der Waffen sei "eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts", betonte sie.

Laut Amnesty International habe der Iran bei Angriffen auf Israel Streumunition eingesetzt.
Laut Amnesty International habe der Iran bei Angriffen auf Israel Streumunition eingesetzt.  © Ilia Yefimovich/dpa

23. Juli, 22.07 Uhr: Ex-Geisel warnt vor Militäreinsatz in Gaza

Angehörige der israelischen Geiseln im Gazastreifen haben in Washington für ein weiteres Abkommen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln appelliert.

Ex-Geisel Keith Siegel warnte, der Militäreinsatz der israelischen Armee im Gazastreifen gefährde das Leben der verbliebenen Geiseln.

"Als ich in Gefangenschaft war, wurde ich in Zentral-Gaza festgehalten - genau dort, wo jetzt das Militär seine Operationen ausweitet", sagte Siegel, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat. "Ich war dort mit anderen Geiseln. Diese Kämpfe riskieren das Leben dieser Geiseln. Jeder Moment ohne ein Abkommen bringt sie in größere Gefahr."

Die ehemalige US-israelische Geisel Keith Siegel (Mitte).
Die ehemalige US-israelische Geisel Keith Siegel (Mitte).  © Sonia Moskowitz Gordon/ZUMA Press Wire/dpa

23. Juli, 20.26 Uhr: Hilfsorganisationen verlangen Zugang zu Hungernden in Gaza

In einem gemeinsamen Appell haben mehr als 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu hungernden Menschen im Gazastreifen gefordert.

"Direkt vor den Toren Gazas, in Lagerhäusern – und sogar im Gazastreifen selbst – liegen Tonnen von Lebensmitteln, sauberem Wasser, medizinischen Hilfsgütern, Unterkünften und Treibstoffen ungenutzt herum, da humanitäre Organisationen keinen Zugang zu ihnen haben und sie nicht ausliefern können", heißt es in dem Schreiben der Organisationen.

23. Juli, 15.24 Uhr: Verdacht der Sabotage bei Explosionen im Iran

Eine Serie von Explosionen und Bränden in weiten Teilen des Irans sorgt nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel für Spekulationen.

Während die Regierung in Teheran offiziell von Unfällen spricht und Anschuldigungen gegen den Erzfeind vermeidet, äußern nun mehrere iranische Funktionäre laut "New York Times" anonym den Verdacht auf Sabotage.

Eine Serie von Explosionen und Bränden in weiten Teilen des Irans sorgt nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel für Spekulationen. (Symbolfoto)
Eine Serie von Explosionen und Bränden in weiten Teilen des Irans sorgt nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel für Spekulationen. (Symbolfoto)  © Arne Immanuel Bänsch/dpa

23. Juli, 6.13 Uhr: Mehr als 100 Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" im Gazastreifen

Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt.

In einer am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.

Die Organisationen forderten sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der UNO kontrollierte Strukturen.

Mehr als 100 Hilfsorganisationen forderten in einer Erklärung sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, um eine "Massenhungersnot" im Gazastreifen zu verhindern.
Mehr als 100 Hilfsorganisationen forderten in einer Erklärung sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, um eine "Massenhungersnot" im Gazastreifen zu verhindern.  © - / AFP

22. Juli, 17.11 Uhr: Windeln knapp - Eltern in Gaza müssen Plastiktüten nehmen

Den Menschen im Gazastreifen fehlen neben Nahrungsmitteln und Medikamenten auch Hygieneartikel. Für eine der wenigen noch vorhandenen Babywindeln würden inzwischen drei Dollar (rund 2,60 Euro) pro Stück verlangt, berichtet eine Sprecherin des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Die allermeisten Eltern könnten sich dies nicht leisten und müssten sich deshalb behelfen, etwa mit Plastiktüten. Bereits vorher hatte UNRWA über einen Vater berichtet, der eines seiner letzten Hemden zerschneiden musste, um seiner Tochter Material für Monatsbinden zu geben.

Die Sprecherin betont, UNRWA hätte rund 600 Lastwagen mit Windeln, Binden und anderen Hygieneartikeln sowie Medikamenten und Nahrungsmitteln in Ägypten und Jordanien bereitstehen. Sie bekämen von Israel aber keine Einreisegenehmigung in den Gazastreifen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, es sei von der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas teils unterwandert. Die Regierung hat alle Zusammenarbeit mit UNRWA eingestellt. Internationale UNRWA-Mitarbeiter bekommen von Israel auch keine Visa mehr.

Titelfoto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa, Benoit Tessier/REUTERS Pool via AP/dpa

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