Nahost-Konflikt: Umsetzung von Gaza-Friedensplan geht in nächste Phase
Nahost - Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran kehrt in den Metropolen allmählich Normalität zurück.
Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. "Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste", sagte ein Mann.
Auch Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen deutlichen Rückgang.
Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
14. Januar, 18.38 Uhr: Umsetzung von Gaza-Friedensplan geht in nächste Phase
Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase.
Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X mit.
Die USA erwarteten von der islamistischen Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme, einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel. Falls sie dem nicht nachkomme, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben, warnte Witkoff.
14. Januar, 17.13 Uhr: Hamas-Gespräche über zweite Phase im Friedensplan für Gaza
Vertreter der islamistischen Hamas haben in Kairo erneut über die Zukunft des Gazastreifens beraten.
Ziel des Treffens seien Vorbereitungen zur zweiten Phase des Friedensplans für den Gazastreifen gewesen, teilten die Teilnehmer dem staatsnahen ägyptischen Fernsehsender Al-Kahira News zufolge nach dem Treffen mit. Darunter ist die Schaffung eines Gremiums aus palästinensischen Technokraten, die das Gebiet vorübergehend verwalten sollen.
14. Januar, 16.16 Uhr: US-Präsident droht Teheran zum wiederholten Mal
US-Präsident Donald Trump (79) hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt.
"Wir werden sehr hart reagieren", sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. "Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln", sagte Trump.
14. Januar, 16.11 Uhr: Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen Proteste vor
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet.
Außenminister Abbas Araghtschi (63) verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch "ausgebildete terroristische Elemente" in Gewalt umschlugen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer "Hauptverantwortlicher" der Unruhen. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
14. Januar, 16.10 Uhr: Nach Protesten im Iran kehrt Normalität zurück
Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe.
Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. "Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste", sagte ein Mann.
13. Januar, 22.30 Uhr: Trump sagt Demonstranten Hilfe zu
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt.
"Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das "sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre". "Sie werden einen hohen Preis zahlen", schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
13. Januar, 20.55 Uhr: Mehr als 2500 Tote bei Protesten im Iran
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2500 Menschen ums Leben gekommen.
Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.
Am Dienstag hatte Iran Human Rights (IHRNGO), die ebenfalls in Norwegen registriert sind, die Zahl der getöteten Demonstranten auf mindestens 734 beziffert. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte.
"Aufgrund der vollständigen Abschaltung des Internets seit Donnerstagabend und der massiven Einschränkungen des Informationszugangs ist eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen derzeit äußerst schwierig", hieß es in dem Bericht.
13. Januar, 16.37 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt.
Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.
13. Januar, 15.32 Uhr: Von der Leyen will "schnell" neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen
Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen.
In "enger Zusammenarbeit" mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden "schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei "entsetzlich", fügte sie hinzu.
13. Januar, 12 Uhr: Merz rechnet mit politischem Umbruch im Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch.
"Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er bei seiner Indien-Reise. US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.
12. Januar, 20.54 Uhr: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet
Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.
"Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6000, getötet worden sein könnten", schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.
12. Januar, 20.33 Uhr: Siedlergewalt im Westjordanland stieg 2025 um 25 Prozent
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen.
Das berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.
Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: "Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen." Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.
12. Januar, 16.57 Uhr: Plünderer auf Nova-Festivalgelände zu Haftstrafen verurteilt
In Israel sind drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, die Medienberichten zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplündert hatten.
Ein Gericht in der südisraelischen Stadt Beerscheba verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen 36 und 40 Monaten.
Sie hatten sich demnach einen Tag nach dem Angriff am 7. Oktober 2023 Zugang zu dem Gelände verschafft, das zu diesem Zeitpunkt als militärisches Sperrgebiet galt. Dort brachen sie Autos auf und stahlen Eigentum der Ermordeten oder geflüchteten Überlebenden, unter anderem einen Laptop, Kreditkarten und Ausweispapiere.
12. Januar, 13.19 Uhr: Iran wirft USA und Israel Einflussnahme auf Proteste vor
Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen.
"Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber", sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür "offene sowie verdeckte Belege" existierten.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen.
12. Januar, 10.10 Uhr: Proteste im Iran entlarven Schwäche des Regimes
"Die extremen Islamisten, die das Land de facto kontrollieren, (...) haben mit der gewohnten Brutalität reagiert und die Demonstranten beschuldigt, im Dienst ausländischer Agenten zu stehen (...).
Das spiegelt die Schwäche des Regimes wider, dessen große außenpolitische Wetten der vergangenen Jahrzehnte (Hamas, Hisbollah, Syrien und nun Venezuela) gescheitert oder gestürzt worden sind.
Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf seine Atomanlagen im vergangenen Juni fürchten die Ajatollahs einen weiteren Schlag durch Washington oder Israel, um einen Regimewechsel zu erzwingen – eine Möglichkeit, die (US-Präsident) Donald Trump selbst Anfang des Monats ins Spiel brachte. Seitdem ist der Iran erneut in den – tragischerweise vertrauten – Kreislauf aus Protesten und Repression geraten.
12. Januar, 6.15 Uhr: Trump erwägt Hilfe für Proteste im Iran mit Satelliteninternet
Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen.
Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.
Der Iran hatte dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung mit Gegenschlägen gedroht, etwa auf Ziele wie US-Militärstützpunkte im Nahen Osten.
11. Januar, 21.09 Uhr: Polizeigewalt kann Proteste im Iran nicht stoppen
Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet.
Mindestens 490 Demonstranten seien getötet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Weitere rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden. Der "Axios"-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.
11. Januar, 19.46 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin ermuntert Demonstranten im Iran
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermuntert die Demonstranten im Iran, ihre Proteste fortzusetzen.
"An die mutigen Mädchen, Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit", schrieb sie in sozialen Netzwerken. Mit Blick auf die Internetsperren fügte sie hinzu: "Wisst, dass jedes Regime, das die Kommunikation blockiert, ein Regime ist, das vor seinem eigenen Volk Angst hat."
11. Januar, 15.14 Uhr: Israels Armee - Würden auf iranischen Angriff mit Macht reagieren
Nach Irans Drohung, im Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der Protestbewegung auch mit Gegenschlägen auf Israel zu reagieren, sieht sich die dortige Armee vorbereitet.
"Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren", teilte das israelische Militär mit.
11. Januar, 11.11 Uhr: Trump sichert Demonstranten im Iran Hilfe zu - Teheran warnt
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen.
Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als "legitime Ziele" führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.
11. Januar, 7.07 Uhr: Hamas wieder am Erstarken
Dem "Wall Street Journal" zufolge bereitet sich auch die Hamas auf erneute Kämpfe vor.
Sie sei zwar bereit, ihre verbleibenden Bestände an schweren Waffen abzugeben, wolle jedoch ihre Handfeuerwaffen nicht niederlegen, zitierte die US-Zeitung arabische Beamte. Laut arabischen und israelischen Beamten verfügt die Hamas über frisches Geld, um ihre Kämpfer zu bezahlen und neue zu rekrutieren. Auch habe sie getötete Kommandeure ersetzt und mit dem Wiederaufbau einiger ihrer beschädigten unterirdischen Tunnel begonnen.
11. Januar, 7.03 Uhr: Israel bereiten sich auf neue Kämpfe gegen die Hamas vor
Israels Armee bereitet sich ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen Medienberichten zufolge auf eine mögliche neue Offensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vor.
Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die "Times of Israel" unter Berufung auf einen israelischen Beamten und einen arabischen Diplomaten.
10. Januar, 19.20 Uhr: Dutzende Tote nach Demonstrationen im Iran
Trotz des verschärften Vorgehens der Behörden dauern die Demonstrationen im Iran an. Bei den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten in der Islamischen Republik sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein.
Mehr als 2300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben.
Zuvor hatte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo gemeldet, dass bei Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden seien. Allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der Nacht zum Samstag.
Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein.
Die Angaben lassen sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen.
10. Januar, 19.17 Uhr: Iranische Führung blockiert weiter Zugang zum Internet
Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den dritten Tag in Folge.
Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 48 Stunden andauere.
Während die Machthaber weiterhin ihre Version der Ereignisse online verbreiteten, würden die Stimmen von 90 Millionen Menschen durch die Blockade zum Schweigen gebracht, hieß es weiter.
Netblocks erklärte zudem, dass die Sperre die Möglichkeiten der Iraner stark einschränke, sich über die Sicherheit ihrer Freunde und Angehörigen zu informieren.
10. Januar, 15.12 Uhr: Syrische Armee verkündet Abschluss von Militäraktion in Aleppo
Nach tagelangen Kämpfen mit kurdischen Truppen in der syrischen Stadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die gesamte Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten jedoch auch am Samstagnachmittag weiterhin Schüsse im umkämpften Stadtteil Scheich Maksud. Kurdische Kämpfer dementierten die Angaben der Armee.
Truppen der syrischen Übergangsregierung und kurdische Kämpfer lieferten sich seit Dienstag Gefechte in Aleppo. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation, bei der mehr als 20 Menschen getötet wurden. Nach Angaben von Gouverneur Assam al-Gharib flohen bis Samstag rund 155.000 Bewohner der betroffenen Viertel Scheich Maksud und Aschrafijeh in andere Stadtteile oder aufs Land.
10. Januar, 7.16 Uhr: Im Winter verschlimmert sich die Lage in Gaza
Die bereits prekäre Lage der Menschen im Gazastreifen hat sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Winter nochmals verschlimmert.
"Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post".
Gröhe sprach von einer dramatischen Unterversorgung. "Es fehlt weiterhin an allem, ausreichend Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Arzneimitteln, Strom und Wasser", so der frühere Bundesgesundheitsminister.
Zwar habe sich die Versorgung mit humanitären Gütern, zu denen die von Gröhe aufgezählten gehören, seit der Waffenruhe insgesamt verbessert. "Allerdings kommen weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen - die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht."
10. Januar, 4 Uhr: Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen
Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor "Saboteuren" kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag.
Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.
In der Hauptstadt Teheran strömten in der Nacht zu Freitag zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Sie skandierten Slogans wie "Tod dem Diktator".
Auf anderen Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.
9. Januar, 17.25 Uhr: Syrische Armee kündigt weitere Angriffe in Aleppo an
In der nordsyrischen Großstadt Aleppo ist trotz der Verkündung einer Waffenruhe kein Ende der Gewalt in Sicht.
Die syrische Armee kündigte am Freitag weitere Angriffe im Viertel Scheich Maksud an, nachdem die kurdischen Kämpfer den Abzug aus den umkämpften Stadtteilen verweigert hatten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Syrien unterdessen bei einem Treffen mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
9. Januar, 13.15 Uhr: Zahlreiche Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum
Bei einem weiteren Zwischenfall in einem anderen Dorf seien mehrere palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt und das Eigentum palästinensischer Einwohner beschädigt worden.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland zugenommen.
Allein im vergangenen Jahr kam es nach UN-Angaben zu fast 1700 Übergriffen in 270 Orten sowie Angriffen auf landwirtschaftliche Flächen palästinensischer Bauern etwa während der Olivenernte.
8. Januar, 16.06 Uhr: Wieder gewaltsame Vorfälle in Gaza
Im Gazastreifen haben Extremisten trotz geltender Waffenruhe israelischen Armeeangaben zufolge ein Geschoss Richtung Israel gefeuert.
Dieses habe jedoch sein Ziel verfehlt, teilte Israels Militär mit. Medizinische Kreise meldeten unterdes, dass ein elf Jahre altes Mädchen durch israelisches Armeefeuer im Norden des Palästinensergebiets ums Leben gekommen sei. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie habe keine Kenntnis über Opfer in der Gegend.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete zudem drei Tote und mehrere Verletzte bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Zelt im Süden des Gazastreifens. Demnach sollen dort Vertriebene untergebracht gewesen sein. Unter den Todesopfern waren laut Wafa auch Minderjährige. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte mit, sie gehe dem Bericht nach.
8. Januar, 8.13 Uhr: Israel verurteilt syrische "Angriffe gegen kurdische Minderheit" in Aleppo
Israel hat am Donnerstag die syrische Regierung wegen ihrer Angriffe auf die kurdische Gemeinschaft in Aleppo verurteilt.
Diese Reaktion geschah nur wenige Tage nach einer Vereinbarung beider Seiten, einen gemeinsamen Mechanismus zur Entspannung der bilateralen Beziehungen einzurichten.
"Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen gegen die kurdische Minderheit in der Stadt Aleppo sind schwerwiegend und gefährlich ... Die systematische und mörderische Unterdrückung der verschiedenen Minderheiten in Syrien widerspricht den Versprechungen eines "neuen Syrien'", schrieb Außenminister Gideon Saar (59) auf X.
7. Januar, 15.39 Uhr: Suche nach Leiche letzter israelischer Geisel wieder aufgenommen
Mitglieder der Hamas und Mitarbeiter des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz suchen wieder nach den sterblichen Überresten der letzten im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geisel.
Das bestätigten Quellen der islamistischen Hamas. Die Suche in einem Vorort der Stadt Gaza gestaltet sich den Angaben zufolge allerdings schwierig, weil das Gebiet im Krieg zwischen Israel und der Hamas stark zerstört wurde. Auch fehle es an notwendigem technischem Gerät, hieß es.
Die Suche nach der Leiche des damals 24 Jahre alten Grenzpolizisten Ran Gvili, der am 7. Oktober 2023 beim Terrorangriff der Hamas getötet worden war, war fast einen Monat lang ausgesetzt gewesen. Die israelische Regierung hatte betont, nicht in die nächste im US-Friedensplan für Gaza vereinbarte Phase überzugehen, ehe die Leiche des Polizisten nicht zurück in Israel ist.
7. Januar, 13.28 Uhr: Syrische Armee bombardiert kurdische Stadtviertel von Aleppo
Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen.
Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13 Uhr zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 wird das nordsyrische Aleppo von der neuen islamistischen Übergangsregierung kontrolliert. Nur die Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh standen bisher noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten, die Verbindungen zu den mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und anderen kurdischen Milizen haben.
7. Januar, 8.51 Uhr: Iran richtet mutmaßlichen Mossad-Spion hin
Der Iran hat abermals einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil heute Morgen vollstreckt.
Er sei vom Mossad im Netz angeworben worden und habe Informationen im Iran gesammelt, hieß es in dem Bericht. Demnach übermittelte er auch Fotos und Videos an den Erzfeind der iranischen Staatsführung. Wo er hingerichtet wurde, war zunächst unklar.
Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Irans Justiz klagte nach dem Krieg viele Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Israel an oder verurteilte sie bereits zum Tode.
7. Januar, 6.22 Uhr: Syrien und Israel treffen Vereinbarung zur Vermeidung künftiger Konflikte
Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt.
Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden, wie das US-Außenministerium in einer als gemeinsames Statement bezeichneten Erklärung eines Treffens hochrangiger israelischer und syrischer Vertreter unter US-Vermittlung in Paris mitteilte.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus bestätigte die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zunächst nicht explizit. In einer Stellungnahme wurde aber unter anderem die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien zum Wohle beider Länder voranzutreiben, betont.
6. Januar, 21.43 Uhr: Bus überrollt Demonstranten in Israel
Bei einem Massenprotest Tausender Ultraorthodoxe gegen ihre Rekrutierung in Israel hat laut israelischen Polizeiangaben ein Busfahrer mehrere Teilnehmer mit seinem Fahrzeug erfasst.
Ein junger Mann sei unter dem Bus eingeklemmt und für tot erklärt worden, meldete der Rettungsdienst Magen David Adom. Demnach wurden auch mehrere Menschen verletzt. Der Busfahrer wurde laut Polizei festgenommen. Weitere Angaben machte die Polizei zu dem Vorfall bisher nicht.
Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" nahmen rund 15.000 Ultraorthodoxe an dem Protest gegen eine mögliche Wehrpflicht für streng religiöse Männer teil. Israels Polizei teilte mit, dass einige von ihnen Polizisten mit Gegenständen beworfen und Mülltonnen angezündet hätten. Zudem hätten Randalierer auch Journalisten angegriffen, hieß es weiter. Die israelische Polizei sei im Einsatz, um die "gewalttätige Unruhe" aufzulösen.
6. Januar, 21.08 Uhr: Iran deutet möglichen Präventivschlag gegen Israel an
Inmitten von Protesten und militärischen Spannungen hat die iranische Staatsführung einen möglichen Präventivschlag gegen ihren Erzfeind Israel angedeutet.
Jede Einmischung in innere Angelegenheiten oder jedes Vorgehen gegen die Stabilität Irans werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hieß es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates.
5. Januar, 7.04 Uhr: Trump droht Iran erneut wegen Vorgehen gegen Proteste
Angesichts von Berichten über Todesopfer bei den jüngsten regierungskritischen Protesten im Iran hat US‑Präsident Donald Trump (79) der Führung in Teheran erneut mit einem Eingreifen gedroht.
Die USA beobachteten die Proteste sehr genau, sagte Trump während eines Flugs nach Washington vor Journalisten. "Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten, wie sie es in der Vergangenheit auch getan haben, dann werden sie, denke ich, von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden", sagte Trump.
"Wir beobachten das sehr genau." Unklar blieb, welche Schritte die USA möglicherweise erwägen.
4. Januar, 15.55 Uhr: Iranische Bedrohung aus Sicht Israels
Bei einem Treffen zwischen Donald Trump (79) und Benjamin Netanjahu (76) am Montag sprachen beide über das Thema Iran. Aus der Sicht des jüdischen Staates bedroht die islamistische Führung in Teheran mit ihren möglichen Plänen, atomare Waffen herzustellen, die Existenz Israels.
Im vergangenen Juni hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Das iranische Atomprogramm soll infolgedessen nach israelischer Darstellung um Jahre zurückgeworfen worden sein.
Dennoch wird über einen möglichen neuen Krieg in diesem Jahr spekuliert. Israel wirft Teheran unter anderem vor, intensiv am Wiederaufbau seines Raketenprogramms zu arbeiten.
4. Januar, 7.56 Uhr: Britische und französische Luftwaffe greifen IS in Syrien an
Das britische Militär hat unterstützt von der französischen Luftwaffe eine Anlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen.
Die britische Regierung teilte in der Nacht zu Sonntag mit, auf eine unterirdische Anlage der Terroristen nördlich der antiken Stätte von Palmyra sei ein gemeinsamer Angriff ausgeführt worden. Es seien Lenkbomben eingesetzt worden, um Zugangstunnel zu der Anlage, in der der IS "höchstwahrscheinlich" Waffen und Sprengstoff lagere, zu zerstören. Erste Auswertungen deuteten auf einen Erfolg der Operation hin.
3. Januar, 15.55 Uhr: Israelischer Politiker denkt bei Venezuela-Angriff an Iran
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid (62) setzt den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro (63) in einen Zusammenhang mit dem Iran.
"Das Regime im Iran sollte genau beobachten, was in Venezuela geschieht", schrieb der Chef der Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) auf X. Der Iran ist Israels Erzfeind. Aus der Sicht des jüdischen Staates bedroht die islamistische Führung in Teheran mit ihren möglichen Plänen, atomare Waffen herzustellen, die Existenz Israels.
Im Juni letzten Jahres hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Das Atomprogramm des Mullah-Staates soll infolgedessen nach israelischer Darstellung um Jahre zurückgeworfen worden sein.
3. Januar, 11.42 Uhr: "Bereit zum Abschuss" - Trump droht Irans Regierung
US-Präsident Donald Trump (79) hat eine Drohung an Irans Regierung gerichtet.
Der Republikaner sagte am Freitag, dass die Vereinigten Staaten "bereit zum Abschuss" seien, um zu reagieren, falls der Iran Demonstranten töten sollte, woraufhin Teheran warnte, dass eine Intervention die Region destabilisieren würde.
Am Donnerstag kam es in mehreren iranischen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, bei denen sechs Menschen getötet wurden - die ersten Todesfälle seit der Eskalation der Unruhen. Ladenbesitzer in der Hauptstadt Teheran traten am Sonntag wegen hoher Preise und wirtschaftlicher Stagnation in den Streik, was sich seitdem zu einer Protestbewegung ausgeweitet hat, die auch andere Teile des Landes erfasst hat.
2. Januar, 22.15 Uhr: Angelina Jolie besucht Grenzübergang nach Gaza
Die US-Schauspielerin Angelina Jolie hat die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen besucht. Beim Ägyptischen Roten Halbmond verschaffte sie sich einen Überblick zu laufenden Hilfsmaßnahmen für den abgeriegelten Küstenstreifen, wie es aus Kreisen der Hilfsorganisation hieß.
Jolie sei vom zuständigen Gouverneur empfangen worden. Er habe sie bei ihrer Tour begleitet. Arabische Medien berichteten, dass auch ein Vertreter des US-Außenministeriums anwesend war.
Den Informationen zufolge hat sie in einer symbolischen Geste dabei geholfen, Hilfsgüter für Gaza zusammenzupacken. Jolie bedankte sich demnach für die Bemühungen Ägyptens. Sie habe zudem die entscheidende Rolle der Freiwilligen und Mitarbeiter bei der effizienten Organisation und Verteilung der Hilfsgüter trotz der zahlreichen Herausforderungen gelobt.
2. Januar, 13.04 Uhr: Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen.
Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit. Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.
Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.
1. Januar, 16.10 Uhr: Israel entzieht Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz
Ungeachtet von Protesten hat Israel Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen.
Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen, dies betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Betroffen sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (61), hatte Israels Vorgehen als "empörend" bezeichnet. Das israelische Außenministerium hatte erklärt, die Registrierung diene dazu, "die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen".
31. Dezember, 17.48 Uhr: UN-Hochkommissar findet Israels Verhalten "empörend"
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (60), protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen.
Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem "Ärzte ohne Grenzen".
Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als "empörend". "Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs", teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.
31. Dezember, 13.31 Uhr: Netanjahu spielt Siedlergewalt im Westjordanland herunter
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die wachsende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland heruntergespielt.
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte er, für solche Vorfälle in dem besetzten Gebiet seien nur eine "Handvoll Kids" verantwortlich. Es handele sich um rund 70 Teenager aus zerstörten Familien, die gar nicht aus dem Westjordanland selbst stammten, sagte er.
"Sie machen Dinge wie das Fällen von Olivenbäumen und versuchen manchmal, ein Haus anzuzünden", sagte Netanjahu weiter. "Das kann ich nicht akzeptieren. Das ist Selbstjustiz." Der Regierungschef sprach jedoch von einer falschen Gleichsetzung solcher Angriffe mit Terrorangriffen auf israelische Siedler und ihre Familien im Westjordanland, deren Anzahl er mit mehr als 1.000 bezifferte.
31. Dezember, 10.15 Uhr: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe
Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben.
Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump (79) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung "Israel Hajom" darüber berichtet.
Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, "klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde". Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.
31. Dezember, 6.04 Uhr: Netanjahu sieht viele Gemeinsamkeiten mit Trump bei Westjordanland
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) sieht sich mit US-Präsident Donald Trump (79) mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie.
Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. "Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften."
30. Dezember, 20.11 Uhr: Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an
Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt.
Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.
Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit "erschreckenden" Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.
In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter.
30. Dezember, 17.50 Uhr: Israel droht Hilfsorganisationen im Gazastreifen mit Lizenzentzug
Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.
Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen.
"Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen", hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
30. Dezember, 15.47 Uhr: Vereinigte Arabische Emirate kündigen Abzug aus dem Jemen an
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus dem Jemen angekündigt.
Der Schritt erfolge "angesichts der jüngsten Entwicklungen" im Land, teilte das emiratische Verteidigungsministerium der Staatsagentur WAM zufolge mit.
30. Dezember, 15.23 Uhr: Bätzing hörte "Schrei nach Frieden" bei Besuch in Nahost
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat bei einem Besuch im Heiligen Land einen "Schrei nach Frieden" von Israelis und Palästinensern vernommen.
Dieser sei "unüberhörbar", und "die Tränen derer, die unter der aktuellen Situation leiden, unübersehbar", sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing laut einer Mitteilung zum Abschluss einer viertägigen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten. Deshalb müsse die Verpflichtung zum Frieden unumkehrbar sein.
Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sei ein "fundamentaler Einschnitt" für die gesamte Region gewesen, sagte Bätzing. "Nach wie vor ist das israelische Kollektiv zutiefst erschüttert und die palästinensische Seite – gerade in Gaza angesichts des dort existenten Elends – verbittert", sagte er weiter.
"Ich habe bei meiner Reise eine Region erlebt, deren Gesellschaften traumatisiert, ja innerlich verwüstet sind. Beide haben ihre Empathie-Fähigkeit für den jeweils anderen massiv eingebüßt."
30. Dezember, 11.44 Uhr: Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel
Mehreren internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.
Die israelische Regierung habe rechtliche Schritte zum Entzug ihrer Betriebsgenehmigungen vom 1. Januar an eingeleitet, berichtete die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Hintergrund sind nach israelischer Darstellung eine fehlende Registrierung und die angebliche Verstrickung einiger Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten.
30. Dezember, 6.09 Uhr: Trump droht dem Iran und der Hamas
US-Präsident Donald Trump (79) droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an.
Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.
Die islamistische Hamas machte Trump zudem für den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen verantwortlich.
29. Dezember, 20.47 Uhr: Trump spricht bei Treffen über Begnadigung von Netanjahu
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt.
Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (79) bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung "unterwegs" sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.
29. Dezember, 17.01 Uhr: Israels Laserwaffe soll auch auf Fliegern installiert werden
Israel will laut einem ranghohen Entwickler sein neues Laser-Abwehrsystem in Zukunft nicht nur vom Boden aus betreiben, sondern auch auf Flugzeugen installieren.
"Wir sind bereits in der nächsten Generation", sagte Daniel Gold vom israelischen Verteidigungsministerium, der auch als Entwickler des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) gilt, dem Kan-Sender.
Die israelische Armee hatte am Sonntag eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.
29. Dezember, 16.18 Uhr: Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt.
Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt. Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel.
29. Dezember, 16.10 Uhr: Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza
Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft.
In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.
"Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet - die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder", sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. "Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten", klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt.
29. Dezember, 14.07 Uhr: Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.
Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen". Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren.
29. Dezember, 6.30 Uhr: Laschet fordert mehr Tempo bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
"Entscheidend ist, dass jetzt der Zeitraum bis zum Eintritt in die zweite Phase des Plans nicht zu lange wird, weil sich die Hamas sonst wieder in dem Küstengebiet festgesetzt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da hakt es im Moment", fügte Laschet hinzu.
Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch der geplante Eintritt in die zweite Phase des Friedensplans stockt. Sie sieht eine Entwaffnung der islamistischen Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Eine Teilnahme etwa von Bundeswehrsoldaten an der Stabilisierungstruppe erteilte Laschet eine Absage. "Deutschland hat immer deutlich gemacht: In diesem Konflikt werden wir aus historischen Gründen nicht militärisch präsent sein wollen und können", sagte er angesichts der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für den Staat Israel vor dem Hintergrund der Schoah.
28. Dezember, 16.24 Uhr: Israels Armee nimmt Laser-Abwehrwaffe in Empfang
Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.
Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.
Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar pro Einsatz neutralisiert werden. Das bislang eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.
28. Dezember, 7.13 Uhr: Israels Armee will nach Anschlag Vergeltung üben
Ein Angreifer hatte am Freitag im Norden Israels nach Polizeiangaben mit seinem Auto einen Mann überfahren und eine 18-Jährige erstochen.
Jetzt setzt die israelische Armee ihren Einsatz im Heimatort des Täters im besetzten Westjordanland fort.
Die Armee gehe mit aller "mit aller Härte gegen terroristische Zellen" in Kabatija vor, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70) am Samstag mit. Er wolle Vergeltung üben.
27. Dezember, 17.29 Uhr: Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor
Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt.
Bei der Operation "Domino" seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua.
Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die maßgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.
27. Dezember, 17.25 Uhr: Israelin wurde von Hamas als "Sexsklavin" gehalten
Am 7. Oktober 2023 wurde Romi Gonen auf dem Nova-Musikfestival von Hamas-Terroristen angegriffen und anschließend entführt.
Sie verbrachte insgesamt 471 Tage als Geisel im Gazastreifen und erlitt während dieser Zeit schwere Misshandlungen. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12 berichtete die heute 25-Jährige von den sexuellen Übergriffen, denen sie ausgesetzt war.
27. Dezember, 7.39 Uhr: Worum geht es Israel?
Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 hatten vor Monaten geheime Kontakte zwischen Israel und Somaliland begonnen.
Israel habe damals im Krieg im Gazastreifen nach Ländern gesucht, die bereit wären, palästinensische Bewohner des umkämpften Küstenstreifens aufzunehmen. Netanjahus Verbündeter Trump hatte zuvor die Idee einer Umsiedelung der Bewohner ins Spiel gebracht, was aber auf internationale Kritik gestoßen war.
Ein anderer zentraler Grund für Israels Beziehungen zu Somaliland sei die Nähe dieser Region zum Jemen, schrieb die "Times of Israel". Der Zugang zum Territorium und Luftraum Somalilands würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen durchzuführen und sie zu überwachen. Die Miliz hatte nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ziele in Israel und vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel angegriffen.
26. Dezember, 14.50 Uhr: Zwei Tote bei Terrorattacken im Norden Israels
Bei einer Kette von Terrorangriffen im Norden Israels sind nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Ein palästinensischer Attentäter fuhr mit seinem Wagen bei Beit Schean in eine Gruppe von Passanten, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei. Ein 68-Jähriger kam dabei ums Leben, mindestens zwei weitere Personen, unter ihnen ein 16-Jähriger, erlitten Verletzungen.
26. Dezember, 7.47 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet.
"Zwei Terroristen" hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten "eine unmittelbare Bedrohung" dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung "eliminiert" worden.
Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen.
25. Dezember, 17.24 Uhr: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen
Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen.
"In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone", sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung "Makor Rischon".
24. Dezember, 20.07 Uhr: Kritik an Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland
Der vom israelischen Kabinett gebilligte Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland stößt bei westlichen Staaten auf Kritik. Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, verurteilte den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Er berge auch die Gefahr, die Instabilität in der Region zu verschärfen und die Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges zu untergraben sowie die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu beeinträchtigen.
In der unter anderem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung von Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Großbritannien und Deutschland wird Israel aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.
24. Dezember, 11.46 Uhr: Christen feiern Weihnachten im Heiligen Land
Im Heiligen Land feiern Christen erstmals seit dem Gaza-Krieg wieder Weihnachten weitgehend wie gewohnt. Während des verheerenden Kriegs blieben die Festlichkeiten stark gedämpft.
Die traditionelle Prozession brach mittags von Jerusalem aus auf und fuhr in Richtung Bethlehem im Westjordanland. Angeführt wurde die Fahrzeugkolonne von dem höchsten Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land, Kardinal Pierbattista Pizzaballa. Der Patriarch, der einen roten Umhang, ein rotes Käppchen sowie ein großes goldenes Kreuz auf der Brust trug, zelebriert später in Bethlehem, der Überlieferung nach Geburtsort Jesu, auch die Mitternachtsmesse.
Vor der Geburtskirche Jesu in Bethlehem war erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren wieder ein großer Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Das israelische Tourismusministerium rechnet zu Weihnachten mit rund 40.000 christlichen Pilgern.
24. Dezember, 8.08 Uhr: Entwaffnung der Hamas bleibt größtes Hindernis
Der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold betont, ohne eine Entwaffnung der Hamas könne es keine ernsthaften Fortschritte in den Bemühungen um eine dauerhafte Befriedung des Gastreifens geben.
"Niemand wird die Hamas entwaffnen außer der israelischen Armee, denn keines der Länder, die sich zu einer internationalen Truppe verpflichtet haben oder dies in Erwägung gezogen haben, ist bereit, das zu tun", sagt Rynhold. Er sehe überdies "keine Chance", dass Trump amerikanische Bodentruppen entsenden könnte, um dies selbst in die Hand zu nehmen.
"Dies bleibt das zentrale Hindernis, denn ohne eine Entwaffnung würde man schlicht eine Organisation bestehen lassen, die (das Massaker am) 7. Oktober verübt hat und gemeinsam mit Verbündeten in der Region die Zerstörung Israels anstrebt", sagt der Politikwissenschaftler. Zudem werde niemand große Summen in den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens investieren, wenn davon auszugehen sei, dass der Konflikt zwischen der Hamas und Israel weiter andauert.
24. Dezember, 8.07 Uhr: Gazastreifen de facto in zwei Hälften geteilt
Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Plan verlangt auch einen weiteren Rückzug israelischer Truppen aus dem Küstenstreifen. Der palästinensische Politikwissenschaftler Ghassan Chatib meint, der Übergang zur zweiten Phase sei "schwierig bis unmöglich".
Weder für Israel noch für die Hamas sei es ein echtes Anliegen, die Bedingungen zu erfüllen. Es liege im Interesse Israels, die Kontrolle über die Hälfte des Gazastreifens zu behalten und seine Truppen nicht weiter zurückzuziehen.
"Und die Hamas ist überzeugt, dass es besser ist, die Kontrolle über eine Hälfte des Gazastreifens zu bewahren, als die Option zu akzeptieren, die ihr in der zweiten Phase des Abkommens geboten würde", sagt Chatib. Außerdem sei es schwierig, Länder zu finden, die im Rahmen der Stabilisierungstruppe militärische Verantwortung übernehmen wollten.
24. Dezember, 8.04 Uhr: Kompletter Sieg über Hamas eine Illusion
Der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versprochene "absolute Sieg" über die Hamas hat sich als Illusion erwiesen. Die Terrororganisation hat in dem von ihr kontrollierten Gebiet wohl auch mit Hilfe ihres brutalen Vorgehens gegen interne Gegner weiter die Macht, obwohl sie durchaus geschwächt ist.
Die Hamas hat allerdings keine Probleme, neue Kämpfer zu rekrutieren – sicherlich auch angesichts der Wut vieler Menschen über Israels hartes Vorgehen im Krieg.
Trump sprach nach der Vereinbarung einer Waffenruhe am 10. Oktober nach zwei Jahren Krieg von "Frieden in Nahost". Vereinbart wurde lediglich eine Waffenruhe – und selbst die bleibt fragil, es kommt immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn der Waffenruhe rund 400 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.
24. Dezember, 8.02 Uhr: Klare Mehrheit der Palästinenser gegen Entwaffnung der Hamas
Die nun anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Die Meinungen zu einer Entwaffnung der Hamas gehen auch in der Bevölkerung auseinander. Während der vierfache Vater al-Hadi dafür ist, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, lehnt der 29-jährige Ahmed Nasser al-Attar dies klar ab. "Wer vom Ende der Hamas oder vom Wiederaufbau Gazas spricht, ist realitätsfremd", sagt er.
Die gegenwärtige Waffenruhe sei kein Frieden, "sondern nur eine vorübergehende Pause". Ohne eine echte Friedensregelung und ein Ende der israelischen Besatzung von palästinensischen Gebieten werde der Konflikt weitergehen, ist der zweifache Vater überzeugt. "Meine größte Angst ist, dass meine Kinder im selben Kreislauf aufwachsen wie wir: Krieg, brüchige Ruhe und dann wieder Krieg."
Laut einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah lehnen rund 70 Prozent der Palästinenser die im Friedensplan Trumps vorgesehene Entwaffnung der Hamas ab.
23. Dezember, 15.20 Uhr: Greta Thunberg bei Gaza-Protest in London festgenommen
Die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg ist während einer Protestaktion in London festgenommen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Polizei.
Ihr wird vorgeworfen, mit einem Plakat ihre Unterstützung der in Großbritannien verbotenen, propalästinensischen Organisation Palestine Action kundgetan zu haben.
Auf Bildern und in einem Video ist zu sehen, wie die 22-Jährige ein Schild in der Hand hält, auf dem steht: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die Polizei teilte offiziell die Festnahme einer 22-Jährigen mit, ohne einen Namen zu nennen.
Der Protest der Gruppe, bei dem auch ein Mann und eine weitere Frau festgenommen wurden, galt einer Versicherungsgesellschaft im Zentrum Londons. "Heute Morgen gegen 7.00 Uhr wurde ein Gebäude (...) mit Hämmern und roter Farbe beschädigt", teilte die Polizei mit.
23. Dezember, 12.57 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Besiedlung von Gazas Norden
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen.
Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde "mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist", auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies "auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit" tun.
23. Dezember, 11.21 Uhr: Weihnachten nach Gaza-Krieg - Hoffnungsbotschaft trotz Sorge
Die Kirchenoberhäupter Jerusalems haben trotz anhaltender Spannungen im Nahen Osten die christliche Hoffnungsbotschaft von Weihnachten betont.
Zwar ermögliche eine Waffenruhe vielen Gemeinden, das Fest wieder öffentlicher zu begehen, zugleich mahnten sie jedoch zur Vorsicht. In ihrer gemeinsamen Weihnachtsbotschaft verwiesen sie auf den Propheten Jeremia, der vor jenen warne, die von "Frieden, Frieden" sprächen, obwohl es keinen Frieden gebe.
23. Dezember, 6.22 Uhr: Türkei erwartet baldigen Start der zweiten Phase der Gaza-Waffenruhe
Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung für den Gazastreifen verkünden wird.
"Wir erwarten, dass die zweite Phase in den ersten Wochen des neuen Jahres mit einer Erklärung Trumps beginnt", sagte Fidan bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Er fügte hinzu, dass die Übergabe der Verwaltung an eine von Palästinensern geführte Struktur Priorität habe.
23. Dezember, 6.21 Uhr: Iran testet Raketen - Sorge vor Angriffen Israels
Vor dem Hintergrund zunehmender Sorge vor neuen Angriffen Israels hat der Iran Medienberichten zufolge mehrere Raketen getestet.
Den Angaben nach fanden die Tests in der Hauptstadt Teheran sowie in den Großstädten Isfahan und Maschhad statt.
Die Revolutionsgarden oder die Armee bestätigten die Tests bislang nicht. Das Nachrichtenportal "Nournews" veröffentlichte ein Video, das die Tests zeigen soll.
23. Dezember, 6.20 Uhr: Israel vertieft Sicherheitsbündnis mit Griechenland und Zypern
Israel vertieft seine Sicherheitskooperation mit den Mittelmeernachbarn Zypern und Griechenland.
Dies sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) nach einem Dreiergipfel mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (52) und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis (52) in Jerusalem.
23. Dezember, 6.19 Uhr: Libanon - Drei Tote bei israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden.
Bei dem Luftangriff sei ein Auto im Südlibanon in der Provinz Sidon getroffen worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Armeesprecher Israels gab an, mehrere Mitglieder der Hisbollah bei Sidon angegriffen zu haben. Die Schiiten-Miliz äußerte sich zunächst nicht.
22. Dezember, 13.49 Uhr: Israel will Armeesender schließen
In einem umstrittenen Schritt hat die israelische Regierung die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen.
Das Kabinett stimmte nach Medienberichten für einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz, Galei Zahal bis zum 1. März kommenden Jahres zu schließen. Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen".
22. Dezember, 11.56 Uhr: Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober
Mehr als zwei Jahre nach dem beispiellosen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel verweigert der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet der 76-Jährige die Ernennung einer Regierungskommission.
21. Dezember, 13.15 Uhr: Israel billigt Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland
Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich (45) schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz (70), eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"
Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.
21. Dezember, 10.25 Uhr: Herzog ruft zum weltweiten Kampf gegen Judenhass auf
Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney hat der israelische Staatspräsident Izchak Herzog (65) zu einem weltweiten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der weltweite Anstieg des Judenhasses ist ein globaler Notstand", sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem für die 15 Todesopfer in Australien.
Herzog forderte, alle müssten sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligen. "Dies ist ein dringender Aufruf zum Handeln, um die nächste Katastrophe zu verhindern", sagte der Präsident. In jedem Land erfordere dies "sehr entschlossene und harte Maßnahmen sowie starke Führung".
Während der Veranstaltung gab es eine Live-Schalte zu der Gedenkversammlung in Sydney. "Ich möchte den Juden Australiens sagen: Das Volk Israel steht an eurer Seite", sagte Herzog. Er hoffe, dass er die jüdische Gemeinde in Australien bald besuchen könne.
21. Dezember, 8.13 Uhr: Friedensplan in Gaza stockt
Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch für die Menschen in dem verwüsteten Küstenstreifen ist der Alltag weit entfernt von Normalität. Der 46-jährige Mahmud Abd al-Hadi etwa musste mit seiner Familie während des zweijährigen Krieges immer wieder fliehen.
Bis heute ist ihr Alltag geprägt vom Kampf um die Versorgung und der Angst vor einem neuen Ausbruch der Gefechte zwischen islamistischer Hamas und Israels Armee.
Die Menschen seien müde, sagt al-Hadi. "Meine Kinder fragen mich, wann wir nach Hause zurückkehren, wann das Leben wieder normal wird. Und ich habe keine Antworten."
20. Dezember, 21.43 Uhr: Zwei Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland
Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden.
Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.
Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den "Terroristen ausgeschaltet". Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
20. Dezember, 12.08 Uhr: Irans Justiz lässt erneut mutmaßlichen Mossad-Spion hinrichten
Der Iran hat einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Mizan war der Mann im Mai dieses Jahres festgenommen worden, nachdem er Fotos und Videos von einer Militäranlage in der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes gemacht hatte.
Nach ersten Ermittlungen stellte sich demnach heraus, dass er ein Unterstützer der Monarchie war und sowohl mit einer militanten iranischen Oppositionsgruppe als auch mit dem israelischen Mossad zusammengearbeitet hatte. Laut Mizan wurde das Todesurteil in einem Gefängnis in Urmia vollstreckt, nachdem das ursprüngliche Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.
19. Dezember, 19.49 Uhr: UN-Beobachtermission sieht keine Hinweise auf Aufrüstung der Hisbollah
Die UN-Beobachtermission Unifil im Südlibanon hat seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah keine Hinweise auf eine Aufrüstung der proiranischen Miliz gefunden.
"Seit Inkrafttreten des Abkommens im letzten Jahr haben wir südlich des Litani-Flusses keine Hinweise auf die Einfuhr neuer Waffen, den Aufbau neuer militärischer Infrastruktur durch nicht-staatliche Akteure oder militärische Bewegungen nicht-staatlicher Akteure festgestellt", sagte Unifil-Sprecherin Kandice Ardiel der Deutschen Presse-Agentur.
Die Blauhelme seien täglich vor Ort, um die Lage zu überwachen. Vor und während des offenen Kriegs hatten sie demnach Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure, darunter die Hisbollah, in Einsatzgebiet im Südlibanon beobachtet und gemeldet.
19. Dezember, 15.34 Uhr: Laut Helfern keine Hungersnot mehr in Gaza
Der Gazastreifen ist aus Sicht von Fachleuten nicht mehr von einer Hungersnot betroffen.
Doch trotz des Friedensplanes und der verstärkten Hilfslieferungen bleibe die Lage in dem Gebiet kritisch, hieß es von der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification), die Nahrungskrisen in aller Welt beobachtet. Israel wies den Bericht zurück.
Die Lage sei wegen des im Oktober in Kraft getretenen Friedensplanes besser als zuvor, hieß es von der Initiative. Der bewaffnete Konflikt sei stark zurückgegangen. Die Versorgung mit humanitären und kommerziellen Nahrungsmittel-Lieferungen habe sich verbessert.
19. Dezember, 6.18 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.
Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
18. Dezember, 20.28 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.
Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
18. Dezember, 20.20 Uhr: Israel unterzeichnet Vertrag mit Berlin über Raketenabwehr-Erweiterung
Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben.
Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.
Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören - eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt.
18. Dezember, 18.39 Uhr: Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an
Hunderte Strenggläubige haben in Jerusalem nach israelischen Polizeiangaben Einsatzkräfte nach der Festnahme eines Mannes angegriffen.
Ultraorthodoxe hätten Steine, Eier und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen und Fahrzeuge der Beamten beschädigt, hieß es. 13 Polizisten seien leicht verletzt worden.
Die Randalierer versuchten den Angaben zufolge, einen Festgenommenen zu befreien. Laut Polizei hatte dieser zuvor einen Kontrolleur getreten und mit dem Tod bedroht, nachdem er Tickets wegen Falschparkens ausgestellt hatte. Israelischen Medien zufolge galten die Strafen Ultraorthodoxen, die den Angaben nach Wehrdienstverweigerer gewesen sein sollen.
18. Dezember, 15.01 Uhr: IS-Mitglied offenbar bei US-Einsatz in Syrien getötet
Bei einem Einsatz der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist im Osten Syriens nach Angaben von Aktivisten ein Mitglied der Miliz getötet worden.
Der Mann sei zuvor längere Zeit beobachtet worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte, dass ein IS-Mitglied getötet wurde. Ein weiteres Mitglied sei festgenommen worden, sagte Farhad Schami der Deutschen Presse-Agentur. Die SDF seien nicht direkt an dem Einsatz in der Provinz al-Rakka beteiligt gewesen. Sie hätten jedoch logistische Unterstützung geleistet. Die USA unterstützen die SDF in Syrien im Kampf gegen den IS.
17. Dezember, 20.29 Uhr: Netanjahu verkündet gewaltigen Gas-Deal mit Ägypten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat einen gewaltigen Gas-Deal mit Ägypten im Wert von umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro verkündet. Die Hälfte davon werde in die israelische Staatskasse fließen, erklärte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Energieminister Eli Cohen. Der Gas-Export werde Israel "riesige Gewinne verschaffen", sagte der Regierungschef.
Bei dem Deal geht es um Export von Gas aus dem Leviathan-Feld, das rund 130 Kilometer westlich der Hafenstadt Haifa in etwa 1.700 Metern Meerestiefe liegt. Teilhaber sind neben dem US-Unternehmen Chevron die israelischen Unternehmen NewMed Energy (vormals Delek) und Ratio Energies.
16. Dezember, 6.05 Uhr: Israel behindert Wiederaufbau im Libanon
Das israelische Militär hat nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Bauausrüstung für den zivilen Wiederaufbau im Südlibanon zerstört.
Angriffe des israelischen Militärs auf Ausrüstung für Wiederaufbauarbeiten und andere zivile Einrichtungen im Süden des Libanons stellten mutmaßliche Kriegsverbrechen dar, hieß es in einem Bericht.
14. Dezember, 11.35 Uhr: Weiteres ranghohes Hamas-Mitglied in Gaza getötet
Ein weiteres ranghohes Mitglied der palästinensischen Terrororganisation Hamas ist bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden.
Ahmad Zamzam, Offizier in der internen Sicherheitsbehörde der Hamas, sei im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im zentralen Abschnitt des Küstengebiets getötet worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Innenministerium in Gaza mit.
Die Hamas machte israelische Agenten für den Angriff verantwortlich, eine Sprecherin der israelischen Armee sagte jedoch, der Vorfall sei dem Militär "nicht bekannt". Es war in Gaza zunächst spekuliert worden, Zamzam könnte auch von palästinensischen Angreifern getötet worden sein.
14. Dezember, 11.37 Uhr: 16-jähriger Palästinenser getötet
Bei einem neuen Zwischenfall im nördlichen Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger von israelischen Soldaten erschossen worden.
Das Militär teilte mit, er habe am Samstagabend nordwestlich der Stadt Dschenin einen Sprengsatz auf Truppen geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es weiter in der Mitteilung. Unter den Soldaten gebe es keine Verletzten.
Die palästinensische Autonomiebehörde bestätigte heute den Tod des Jugendlichen, der aus einer nahegelegenen Ortschaft stamme. Seine Leiche werde weiterhin von der Armee festgehalten.
14. Dezember, 7.18 Uhr: Israel tötet Nummer zwei der Hamas-Kommandeure im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den hochrangigen Hamas-Kommandeur Raed Saad im Gazastreifen getötet.
Saad soll ein Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels gewesen sein, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Nach Angaben der israelischen Armee arbeitete Saad in den vergangenen Monaten daran, die militärischen Fähigkeiten der Hamas sowie deren Waffenproduktion wiederherzustellen. Er galt als einer der letzten verbliebenen hochrangigen Hamas-Kommandeure im Gazastreifen.
13. November, 18.20 Uhr: Trump kündigt nach Tod von US-Soldaten Vergeltungsschlag an
Nach dem Tod von drei Amerikanern bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump (79) Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt.
Auf die konkrete Frage eines Journalisten an Trump vor dessen Abflug zu einem Football-Spiel, ob sich ein Vergeltungsschlag gegen den IS richten werde, antworte Trump: "Ja, wir werden zurückschlagen." Es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Trump betonte, auch der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa (43), sei über diesen Angriff äußerst verärgert und beunruhigt. Trump hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weißen Haus empfangen und klargemacht, dass er ihn unterstütze.
13. November, 18.20 Uhr: Schüsse auf US-Soldaten - Drei Amerikaner in Syrien getötet
Tragischer Zwischenfall in der syrischen Stadt Palmyra: Dort sind zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher bei einem Angriff ums Leben gekommen, wie das Pentagon mitteilte.
Demnach gibt es neben den drei Toten auch drei Verletzte. Die Mission habe darin bestanden, laufende Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) schrieb auf X, dass der Angreifer von verbündeten Streitkräften getötet worden sei. Weiter erklärte er: "Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen - egal wo auf der Welt -, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden." Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter.
13. November, 12.29 Uhr: Israels Armee tötet Palästinenser an neuer Grenze zum Gazastreifen
Israelische Soldaten haben an der selbst definierten neuen Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet.
Nach Angaben der israelischen Armee identifizierten Truppen am Freitag im südlichen Gazastreifen "zwei Terroristen, die die sogenannte "gelbe Linie" überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellten". Einer der beiden Männer sei "eliminiert" worden, um die Bedrohung zu beseitigen.
12. Dezember, 22.16 Uhr: "Wir gewinnen eh nie, müssen eh nur alles zahlen" - Söder kritisiert ESC
CSU-Chef Markus Söder (58) hat die Teilnahme Deutschlands am Eurovision Song Contest (ESC) infrage gestellt.
Für den Parteivorsitzenden der CSU sei die Kritik an Israel sowie dem ESC unbegründet. Ein Ausschluss des Landes müsse Konsequenzen mit sich ziehen. "Freunde, wenn sie es nicht wollen, dann machen wir es halt auch nicht. Wir gewinnen eh nie, müssen eh nur alles zahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.
Söder reagierte damit auf die Ankündigung mehrerer Länder, nicht am ESC teilnehmen zu wollen, weil Israel teilnehmen darf. "Wir stehen zu Israel", sagte Söder.
12. Dezember, 13.12 Uhr: Tote nach Unwetter im Gazastreifen
Im großflächig zerstörten Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge während eines Unwetters fünf Menschen durch ein einstürzendes Gebäude getötet worden.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in dem Haus seien Vertriebene untergekommen. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes liegt das Haus im Norden des Küstengebiets. Zwei weitere Palästinenser kamen nach Angaben von Wafa und Zivilschutz ums Leben, als eine Mauer auf ein Zeltlager für Vertriebene in der Stadt Gaza krachte.
Insgesamt kamen infolge des Sturmtiefs "Byron" nach Angaben des Zivilschutzes in den vergangenen 24 Stunden neun Menschen ums Leben.
12. Dezember, 7.10 Uhr: Israel soll Räumung von Gaza-Trümmern übernehmen
Die USA verlangen laut einem Medienbericht von Israel, die Räumung der Trümmer im Gazastreifen sowie die Kosten dafür zu übernehmen.
Israel habe grundsätzlich zugestimmt, berichtet das israelische Nachrichtenportal "ynet" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Die Beseitigung der Trümmer gilt als eine der Bedingungen für einen Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets. Dieser ist in der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump (79) vorgesehen.
Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans.
12. Dezember, 18.02 Uhr: Überschwemmungen verschärfen Not im zerstörten Gazastreifen
Im durch den Krieg verwüsteten Gazastreifen spitzt sich die ohnehin verzweifelte Lage vieler Menschen nach andauernden Regenfällen zu. Augenzeugen und Berichten zufolge wurden Zeltlager für Binnenvertriebene überflutet. Das seit Dienstag wütende Unwetter soll noch bis diesen Freitag anhalten.
Hunderttausende Palästinenser haben im mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas ihr Zuhause verloren und leben in provisorischen Unterkünften. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe. Bei einzelnen Zwischenfällen gibt es aber weiterhin Tote im Gazastreifen.
Die heftigen Regenfälle bedeuten nun eine weitere Katastrophe für die Menschen vor Ort. Eine Klinik im Gazastreifen teilte mit, dort sei ein Baby an Unterkühlung gestorben.
11. Dezember, 9.39 Uhr: Hamas will keine Waffen abgeben
Die islamistische Terrororganisation Hamas bietet nach Aussagen eines ranghohen Anführers eine "Einlagerung" ihrer Waffen im Gazastreifen an, will sie aber entgegen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump (79) nicht abgeben.
Eine Entwaffnung sei für einen Palästinenser gleichbedeutend mit "dem Entzug der Seele", sagte der Auslandschef der Hamas, Chalid Maschal, in einer Sendung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Friedensplan sieht die Entwaffnung der Hamas in einer zweiten Phase vor, die nach Trumps Worten "ziemlich bald passieren" werde.
10. Dezember, 19.03 Uhr: Israel schießt laut UN auf Blauhelme im Südlibanon
Israelische Soldaten haben nach Angaben der UN-Friedenstruppe auf Blauhelme im Südlibanon geschossen. Die Unifil-Soldaten seien entlang der Blauen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, patrouilliert, als sie von israelischen Soldaten in einem Panzer beschossen worden seien, teilte die Beobachtermission mit.
Eine zehn Schuss umfassende Maschinengewehrsalve sei über den Konvoi hinweg abgefeuert worden. Vier weitere Salven schlugen nach UN-Angaben mit jeweils zehn Schüssen in der Umgebung ein. Sowohl die Blauhelme als auch der Panzer der israelischen Streitkräfte befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Vorfalls auf libanesischem Gebiet. Es habe keine Verletzte gegeben.
10. Dezember, 16.15 Uhr: Gazastreifen großflächig überflutet!
Nach stundenlangen Regenfällen sind palästinensischen Berichten zufolge viele Zelte im großflächig zerstörten Gazastreifen überflutet. Ein Sturmtief bringt derzeit in Israel und den Palästinensergebieten viel Regen, teils starken Wind und Gewitter. Vor allem die vielen in provisorischen Zeltlagern hausenden Menschen im Gazastreifen sind von dem Unwetter betroffen. Derweil werden mehrere Israelis, die mit einer Jacht auf dem Mittelmeer unterwegs sind, vermisst.
Unter anderem die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mit Wasser vollgelaufenen Zelten im Gazastreifen. Dort leben die Einwohner ohnehin unter sehr prekären Bedingungen. In den Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Menschen im Gazastreifen versuchen, etwa mit Eimern und Töpfen ihren Behausungen von Wassermassen zu befreien. Zu sehen sind auch Palästinenser, darunter Kinder, die teilweise barfuß knöcheltief im Wasser oder Schlamm stehen.
10. Dezember, 13 Uhr: Bolivien und Israel nehmen Beziehungen wieder auf
Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch haben Israel und Bolivien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Das teilte Israels Außenminister Gideon Saar sowie das bolivianische Außenministerium mit. Das südamerikanische Land hatte die Beziehungen wegen des Gaza-Kriegs im Herbst 2023 abgebrochen.
Bolivien bezeichnete damals unter Präsident Luis Arce Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als "aggressiv und unverhältnismäßig".
10. Dezember, 6.08 Uhr: London plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Das Vereinigte Königreich lädt im kommenden Jahr zu einer Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt ein.
Dabei gehe es auch um die Errichtung eines internationalen Friedensfonds für Israel und Palästina, teilte das britische Außenministerium mit.
Die Konferenz wird den Angaben nach am 12. März 2026 im Londoner Lancaster House stattfinden. Geplant ist, Experten und führende Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zum Austausch zusammenzubringen.
9. Dezember, 17.19 Uhr: Zahl untergewichtiger Babys im Gazastreifen steigt
Im vom Krieg gezeichneten Gazastreifen kommen nach UN-Angaben zahlreiche Neugeborene mangelernährt auf die Welt.
Ursache ist, dass die Mütter sich während der Schwangerschaft monatelang nicht ausreichend ernähren konnten, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef berichtet. Israel hat den Zugang für Hilfsgüter während des Krieges stark beschränkt. Seit Oktober gilt eine Waffenruhe.
Mangelernährung könne lebenslange gesundheitliche Folgen haben, warnt die im Gazastreifen tätige Unicef-Sprecherin Tess Ingram. "Kein Kind sollte Kriegsnarben davon tragen, bevor es seinen ersten Atemzug getan hat", sagte Ingram in einer Videoschalte zu Reportern in Genf.
9. Dezember, 13.39 Uhr: Jüdischer Politiker im Iran warnt seine Gemeinde vor israelischen Content
Im Iran hat der einzige jüdische Parlamentsabgeordnete seine Gemeinde vor Aktivitäten in den sozialen Medien gewarnt. Humajun Sameh Jah Nadschafabadi rief in einem Brief dazu auf, "Kanälen und Seiten, die dem israelischen Regime zugeschrieben werden" zu entfolgen.
Likes "sensibler Inhalte" sollten so schnell wie möglich gelöscht werden, hieß es in dem Schreiben, das auf seinem persönlichen Telegram-Kanal publiziert wurde. Die Sicherheitsdienste hätten dabei auf Kommentare und Likes "falscher Inhalte" seiner Gemeinde aufmerksam gemacht.
9. Dezember, 7.17 Uhr: Immer mehr Journalisten sterben am Gazastreifen
67 Journalisten sind in den zurückliegenden zwölf Monaten weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Die allermeisten von ihnen wurden Opfer von Kriegen oder kriminellen Netzwerken, teilte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen mit.
Die bedrohlichste Region blieb dabei der Gazastreifen, in dem 29 Reporter ihr Leben verloren. Der zweitgefährlichste Ort war mit neun Todesopfern Mexiko.
8. Dezember, 16.53 Uhr: Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen
Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems während laufender Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen, nachdem zunächst die Medien Follow the Money, La Lettre, Knack und Le Soir gemeinsame Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht hatten. Demnach gibt es Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Das Unternehmen gilt als das größte Rüstungsunternehmen Israels. Es reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
8. Dezember, 16.34 Uhr: Trump und Netanjahu treffen sich Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump (79) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
8. Dezember, 15.16 Uhr: Drei Millionen Syrer kehren zurück – UN mahnt mehr Hilfe an
Seit dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad vor genau einem Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als drei Millionen vertriebene Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.
Der Sturz habe ein "einzigartiges Fenster der Hoffnung auf Frieden und Stabilität geöffnet", berichtete das UNHCR aus Damaskus. Allerdings brauchten die Menschen dringend mehr Unterstützung beim Wiederaufbau, um die Stabilität zu festigen.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen seien vor allem aus den Nachbarländern zurückgekehrt, und mehr als 1,9 Millionen intern Vertriebene lebten inzwischen wieder in ihren Heimatdörfern. Viele weitere Menschen hätten den Wunsch auf baldige Rückkehr geäußert. Sie brauchten aber Perspektiven.
8. Dezember, 6.45 Uhr: Israel bleibt in Pufferzone im Süden Syriens
Israel beabsichtigt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76), in einer Pufferzone im Süden Syriens zu bleiben.
Israel hoffe sehr, ein Abkommen zur Entmilitarisierung Südsyriens zu erreichen, wolle aber in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (43) am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren und "Geister zu bekämpfen", wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.
7. Dezember, 15.37 Uhr: Merz sieht in absehbarer Zukunft keine Anerkennung eines Staates Palästina
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in "absehbarer Zukunft" keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland.
Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.
"Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.
Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.
7. Dezember, 13.11 Uhr: Netanjahu spricht von "Gelegenheiten für Frieden"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von "Gelegenheiten für Frieden" in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt.
"Die iranische Achse ist zerschlagen", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.
"Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen", sagte Netanjahu weiter. "Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat."
7. Dezember, 7.17 Uhr: Heute Treffen mit Netanjahu und befreiten Geiseln der Hamas
Am heutigen Sonntag trifft Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zuvor wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und der sechs Millionen während der Nazi-Diktatur ermordeten Juden gedenken - ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.
7. Dezember, 7 Uhr: Merz warnt vor Annexionen im Westjordanland
Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt.
Die Lage im Westjordanland dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er. "Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben." Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit langem für eine Annexion des Westjordanlands stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
6. Dezember, 21.55 Uhr: Merz hofft auf nächste Phase im Gaza-Plan
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt.
"Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte", sagte Merz in Jerusalem. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, "insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023."
Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt". Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel.
"Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus."
6. Dezember, 16.36 Uhr: Palästinenser sterben bei israelischem Drohnenangriff
Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet.
Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.
Die israelische Armee teilte mit, dass "in zwei separaten Vorfällen mehrere Terroristen die gelbe Linie überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung darstellten". Deshalb hätten die Truppen das Feuer eröffnet und "drei Terroristen eliminiert", um die Bedrohung zu beseitigen.
6. Dezember, 11.50 Uhr: Merz zu Nahost-Reise aufgebrochen, Anruf mit palästinensischem Präsidenten
Der Bundeskanzler ist zu seinen Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien aufgebrochen.
Vor seinem Abflug telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Kanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und die kooperative Haltung der Autonomiebehörde dazu begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. A
6. Dezember, 7.25 Uhr: Merz lässt sich Zeit für Israel-Besuch
Die Reise kommt vergleichsweise spät: Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seiner Vereidigung in Israel, Angela Merkel nach gut zwei Monaten.
Merz hat sich nun sieben Monate Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit 10. Oktober gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In dieser Zeit waren auch schon Bildungsministerin Karin Prien und dann auch Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.
6. Dezember, 7.20 Uhr: Welche Rüstungsgüter bekommt Israel?
Die Beschränkung der Rüstungsexporte ist seit zwei Wochen aufgehoben. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet.
Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland - unter anderem auf Getriebe für ihre Merkava-Panzer.
6. Dezember, 7 Uhr: Lädt Merz Netanjahu nach Deutschland ein?
Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird heute und morgen in Israel sein, ob er Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen wird.
Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte er seine Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen. "Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können", sagte er Mitte Mai.
Titelfoto: Ludovic Marin/POOL AFP/AP/dpa