Nahost-Konflikt: Deutschland will Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen

Israel - Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren internationalen Druck zum Handeln ausgesetzt.

Der britische Premier Keir Starmer droht Israel damit, den Staat Palästina anzuerkennen, sollten keine Friedensbemühungen seitens Israel deutlich werden.  © Toby Melville/PA Wire/dpa

Laut internationalen Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet "das schlimmste Szenario einer Hungersnot" ab.

Sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese entsetzliche Situation zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, werde Großbritannien - so wie Frankreich - den Staat Palästina anerkennen, warnte der britische Premier Keir Starmer.

Israels Außenministerium kritisierte diesen Vorstoß mit scharfen Worten. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine "Belohnung für die Hamas" und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es in einer Mitteilung.

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30. Juli, 7.19 Uhr: Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen.

Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Konkret hatte die EU-Kommission am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil den Ton gegenüber Israel und forderte den Verbündeten mit Nachdruck auf, die hungernde Bevölkerung in Gaza mit mehr Lebensmitteln zu versorgen.

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Während mehrere EU-Staaten über Sanktionen für Israel debattieren, kämpfen im Gazastreifen die Menschen täglich ums Überleben.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

29. Juli, 22.15 Uhr: Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza

Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts.

Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.

Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden – bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.

29. Juli, 22.12 Uhr: Trump - Kinder im Gazastreifen hungern

US-Präsident Donald Trump hat erneut auf mehr Lebensmittel für die Bevölkerung im Gazastreifen gepocht.

"Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht - das sind Kinder, die hungern", sagte der Republikaner auf dem Rückflug aus Schottland in die US-Hauptstadt Washington. "Man sieht die Mütter, wie sehr sie ihre Kinder lieben."

Ein Journalist hatte Trump gefragt, ob er mit seiner Ehefrau Melania über das Thema spreche. "Sie sieht dieselben Bilder wie Sie, wie wir alle", antwortete der US-Präsident. "Ich denke, jeder - es sei denn, er ist ziemlich kaltherzig oder noch schlimmer: verrückt - kann nichts anderes sagen, als dass es schrecklich ist, diese Kinder zu sehen." Sie müssten Nahrungsmittel erhalten, und man werde ihnen diese bringen, gab Trump an.

29. Juli, 19.10 Uhr: Starmer droht Israel mit Anerkennung von Staat Palästina

Wie Frankreich könnte auch Großbritannien Palästina als Staat anerkennen.

Man werde den Staat Palästina im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne, teilte der britische Premier Keir Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts mit.

Zu diesen Schritten zähle unter anderem, den Vereinten Nationen zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers unverzüglich wiederaufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung aus der Downing Street. Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (62) droht Israel, Palästina als Staat anzuerkennen.  © Frank Augstein/Pool AP/dpa

29. Juli, 15.29 Uhr: Bundeswehr schickt Flugzeuge für Gaza-Hilfe in Nahen Osten

Die Bundeswehr hat zwei Transportflugzeuge nach Jordanien entsandt, die die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen sollen. Die beiden Maschinen vom Typ A400M seien auf dem Weg, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II.

"Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal: Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen", sagte Merz. In Jordanien würden die Flugzeuge aufgetankt und ausgerüstet. Sie sollen dann über dem Gazastreifen Paletten mit Hilfsgütern abwerfen. Diese Einsätze (sogenannter Air Drop) würden möglicherweise schon an diesem Mittwoch, spätestens jedoch ab dem Wochenende beginnen, sagte Merz.

29. Juli, 14.34 Uhr: Frankreich will Hilfsgüter über Gazastreifen abwerfen

Auch Frankreich will in den kommenden Tagen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen. Es gehe darum, die dringendsten und grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu decken, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Bei den Abwürfen aus der Luft sollen demnach größte Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Inwiefern Frankreich sich der von Deutschland geplanten Luftbrücke anschließt, teilte das Ministerium nicht mit.

Voraussetzung für eine deutliche Aufstockung der Hilfslieferungen sei, dass Israel unverzüglich seine Landübergänge zum Gazastreifen öffne, hieß es weiter.

29. Juli, 10.18 Uhr: Weitere Lkw mit Hilfsgütern erreichen Gazastreifen

Nach israelischen Angaben haben den dritten Tag in Folge Transporte mit Hilfsgütern für die Bevölkerung den Gazastreifen erreicht.

260 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten derzeit auf ihre Abholung und die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde Cogat auf X mit.

Am Montag seien mehr als 200 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UN- und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen.

Es erreichen wieder mehr dringend benötigte Hilfsgüter den Gazastreifen.  © WAM / AFP

29. Juli, 8.12 Uhr: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben im Morgengrauen Dutzende Menschen getötet worden.

Medizinische Quellen im Al-Awda-Krankenhaus in Nuseirat im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets berichteten, es seien 30 Leichen eingeliefert worden. Wegen ihres Zustands sei die Identifizierung der Toten schwierig.

29. Juli, 6.49 Uhr: Lage im Gazastreifen laut Netanjahu schwierig

Netanjahu erklärte, sein Land werde weiterhin mit internationalen Organisationen sowie den USA und europäischen Staaten zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass große Mengen humanitärer Hilfe in den Gazastreifen fließen".

Zugleich betonte der Regierungschef in einer Mitteilung seines Büros: "Während die Lage im Gazastreifen schwierig ist und Israel sich bemüht, die Lieferung von Hilfsgütern sicherzustellen, profitiert die (islamistische Terrororganisation) Hamas von dem Versuch, den Eindruck einer humanitären Krise zu schüren."

Israel bestreitet, dass es im Gazastreifen eine Hungerkatastrophe gibt. Dagegen erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Unterernährung unter den rund zwei Millionen Bewohnern habe "alarmierende Ausmaße" erreicht.

29. Juli, 6.40 Uhr: Helfer halten Luftbrücke für ineffektiv und teuer

Helfer halten den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen für ineffektiv und auch teuer, etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten.

Außerdem könnten Menschen am Boden durch die Paletten verletzt werden. "Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht", sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen.

Merz sagte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde den Aufbau der Luftbrücke vorbereiten und sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien.

Humanitäre Hilfe wird über Gaza-Stadt im Gaza-Streifen abgeworfen.  © dpa/AP | Jehad Alshrafi

28. Juli, 21.20 Uhr: Trump fordert Israel zu Essenslieferungen nach Gaza auf

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will US-Präsident Donald Trump (79) Israel dazu drängen, die hungernde Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen.

"Ich möchte, dass sie dafür sorgen, dass sie das Essen bekommen. Ich will, dass sie das Essen bekommen", sagte er auf die Frage, was er beim nächsten Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) besprechen werde. Er wolle sichergehen, dass die Bevölkerung die Lebensmittel erhalte, die bislang nicht geliefert würden. Trump traf sich am Montag in Schottland mit dem britischen Premierminister Keir Starmer (62).

US-Präsident Donald Trump (79) und Premierminister Keir Starmer (62) bei einem Treffen am Montag in Großbritannien.  © Jane Barlow/PA Wire/Dpa

28. Juli, 20.36 Uhr: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen.

"Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

Die EU-Kommission schlägt vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. (Symbolfoto)  © Alicia Windzio/dpa

28. Juli, 19.33 Uhr: Bundesregierung behält sich Maßnahmen gegen Israel vor

Die Bundesregierung behält sich konkrete Maßnahmen vor, um den Druck auf Israel zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erhöhen.

Im Sicherheitskabinett habe man zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, aber die Möglichkeiten erörtert, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (69) nach gut zweistündigen Beratungen mit seinen für Sicherheit zuständigen Ministern. "Wir behalten uns aber solche Schritte vor", sagte der CDU-Chef.

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